An alle 16- bis 18-Jährigen Jugendlichen!

Die Einwohnermeldeämter geben Eure Daten regelmäßig an die Bundeswehr weiter, damit diese Euch mit Propaganda zum Militär locken kann. Zu diesem Thema haben wir im Schwerpunkt dieses Heftes etliche kritische Aufsätze, zur Datenweitergabe den Aufsatz „Aktion in Hannover: Keine Daten für die Bundeswehr“ ((evtl. Seite bzw. wenn dies direkt daneben steht, erübrigt sich Seite : Schlussredaktion bitte beachten!))

Diese Datenweitergabe ist gesetzlich geregelt. Laut § 58c Absatz 1 Soldatengesetz in Verbindung mit § 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) ist diese Weitergabe erlaubt, wenn Ihr nicht Widerspruch dagegen einlegt. Nur die wenigsten wissen von dieser Regelung, und deshalb gibt es bis heute kaum Einsprüche. Wir haben für Euch folgendes Formular vorbereitet, das Ihr ausschneiden, kopieren, abschreiben – jedenfalls nutzen könnt. Natürlich ist es zusätzlich möglich die Nichtweitergabe der Daten politisch zu begründen oder auch schul(klassen)weise gemeinsame Übergaben mit Protestaktionen zu organisieren.

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Name: ............................................

Vorname: ................................

Geburtsdatum und Ort: ......................................

Anschrift: .........................................................

An das Bürgerbüro/die Einwohnermeldebehörde

der Stadt / des Kreises ........................................

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Übermittlung meiner Daten an die Bundeswehr entsprechend § 58c Absatz 1 Soldatengesetz in Verbindung mit § 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG). Falls die Daten schon übermittelt sind, fordere ich Sie auf, die Bundeswehr zu informieren, dass diese Daten unmittelbar zu vernichten sind.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Bearbeitung meines Widerspruches schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen!

........................................., den ..............................................

Unterschrift:........................................................................