Kriege geschehen nicht einfach. Sie werden geplant, vorbereitet, befohlen und geführt. Gerade heute, 75 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus, müssten wir das verstanden haben. Und seit dem Ende des Vietnamkriegs vor 45 Jahren müssten wir auch wissen, welche verheerenden Folgen für die Menschen und ihre Umwelt der modernen Kriegführung innewohnt. Aber Krieg und Militär sind nicht nur allgemeine Umweltzerstörer, sie sind auch Klimakiller. Das soll aber niemand erfahren:

Tabuzone Bundeswehr

Seit dem 29. Oktober 2019 lag der Bundesregierung die Kleine Anfrage (KA) der Linksfraktion „Militärische Aktivitäten der Bundeswehr und ihre Klimabilanz“ vor. Darin nahmen wir u.a. Bezug auf die Klimaschutzberichte der Bundesregierung 2015 bis 2018, in denen die militärischen Emissionen der Bundeswehr nicht berücksichtigt werden. In den Ausgaben 2017 und 2018 heißt es explizit: „Die Emissionen der militärisch genutzten Fahrzeuge bleiben ... unberücksichtigt." Nach zwei Monaten, inklusive einer vierwöchigen Verlängerung, kam am 18.12. 2019 die Antwort aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): „Die Beantwortung der Einzelfragen der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist in der jeweils gewünschten Detailtiefe weder in der Aufschlüsselung nach Gerätetyp noch für die abgefragten Zeiträume möglich. Daten dazu werden statistisch in der Bundeswehr nicht erfasst.“

Diese Antwort - oder besser diese Arbeitsverweigerung des Ministeriums ist ein unglaublicher Skandal. Die Bundesregierung hat die Absicht, der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorzuenthalten.

Die in der Antwort auf unsere KA zitierte Tabelle der "kraftstoffbedingten CO2-Gesamtemissionen aller mobilen Systeme der Bundeswehr auf Grundlage der Gesamtkraftstoffverbräuche", nach der die CO2-Emissionen von 2012 bis 2018 von 940.000 Tonnen auf 670.000 Tonnen zurückgegangen sein sollen, ist angesichts der gesteigerten Aktivitäten in Auslandseinsätzen, Manövern und großräumigen Truppenverlegungen kaum nachvollziehbar. Allein die CO2-Emissionen von Eurofighter-, Tornado-, Transall- und A310-Flügen im Jahr 2015 ergeben mit 323.565.297 kg CO2-Äquivalent bereits knapp die Hälfte der für 2015 angegebenen Gesamtemissionen aller mobilen System der Bundeswehr (hochgerechnet aus den Flugstunden und den durchschnittlichen CO2-Emissionen). Aber darüber sollen die Menschen nichts erfahren. So heißt es zum Beispiel im nationalen Bericht für die UN-Klimarahmenkonvention: „Emissionen aus internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO- oder UN-Mandat werden in den deutschen Emissionsinventaren nicht erfasst, sondern als Memo-Items als ‚not estimated‘ (NE) vermerkt. Grund hierfür sind fehlende Informationen zu im Rahmen dieser Mandate bezogenen bzw. eingesetzten Kraftstoffmengen …“ Dabei weiß jeder, der mal Uniform getragen hat natürlich, dass jede Panzerfahrt, jede Schiffsmeile und jede Flugstunde der Bundeswehr genauestens dokumentiert wird.

Ein weiteres Beispiel: Auf unsere Frage zu den CO2-Emissionen der Bundeswehr vom letzten Sommer antwortete das BMVg, der CO2-Ausstoß der Bundeswehr (Infrastruktur und ziviler Fuhrpark) sei nach eigenen Berechnungen von 1.704 699 Tonnen CO2 im Jahr 2014 auf 1.699 613 Tonnen CO2 im Jahr 2018 gesunken. Das sind gerade mal 0,3 Prozent weniger. Geradezu lächerlich, wenn man berücksichtigt, dass die Bundeswehr zwischen 2011 und 2019 in Deutschland ca. 120 Standorte und Liegenschaften geschlossen hat: Dort wird tatsächlich gar nicht mehr emittiert. Der Grund: Die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze braucht weniger Infrastruktur im Inland. Die derzeit laufende Wiederinbetriebnahme von Standorten dürfte also hier die CO2-Bilanz in absehbarer Zeit wieder verschlechtern.

Auch unsere Frage, in welchem Umfang die mit den Dienstkraftfahrzeugen der Bundeswehr verursachten CO2-Emissionen kompensiert werden, ergab Entsprechendes: „… [Die] durch Dienstreisen und -fahrten per Flugzeug und Dienstkraftfahrzeug verursachten CO2-Emissionen der unmittelbaren Bundesverwaltung [sind] zu kompensieren. … Fahrten mit Kampffahrzeugen bei Manövern und Auslandseinsätzen werden nicht kompensiert.“

Das Verteidigungsministerium versucht, das Militär mit Slogans wie „Bundeswehr und Umweltschutz - ein unzertrennliches Paar“, in der aktuellen Klimaschutz-Debatte als Aktivposten darzustellen. Dabei sind nicht nur die vorgelegten Zahlen zweifelhaft. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Aussage, dass keine detaillierten Daten und Statistiken vorliegen bzw. die Erfassung solcher Daten zu aufwendig sei, eine Schutzbehauptung ist. Die Klimaschädlichkeit des Militärs soll verschleiert werden, nicht dass womöglich noch die Fridays for Future auf die Idee kommen, sich auch gegen Rüstung und Krieg zu wenden!

Gegen das Greenwashing – weiterfragen!

Wir wissen aus historischen und aktuellen Studien, wie schädlich Rüstungsproduktion, Aufrüstung, Militär und Krieg für die Umwelt sind. Für Aufmerksamkeit sorgte im Sommer eine britische Studie, die aufzeigte, dass das US-Militär allein durch seinen Kraftstoffverbrauch mehr CO2 emittiert als alle afrikanischen Länder zusammen. Das Pentagon ist der größte institutionelle Verbraucher von fossilen Energieträgern weltweit. Wir wollen nun wissen, in welchem Ausmaß auch die Bundeswehr und ihre immense Aufrüstung der letzten Jahre mitverantwortlich sind für die Klimakrise, die unseren Planeten bedrohen. Aber das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung wollen keine öffentliche Debatte um die Umweltschäden durch Militär, durch Kampfeinsätze, Manöver und Luftwaffenübungen. Sie ducken sich weg bei der Frage nach dem CO2-Fußabdruck der Bundeswehr und betreiben stattdessen Greenwashing. Doch die Realität ist nicht so leicht wegzuwaschen.

Der Moorbrand in Meppen

In der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr brannte 2018 das Moor. Die Bundeswehr hatte trotz anhaltender Trockenheit dort Munitionstests durchgeführt. Es dauerte Wochen, das Feuer zu löschen. Der Moorbrand erzeugte vermutlich 1,4 Millionen Tonnen CO2 sowie große Mengen Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickoxide. Inzwischen ist auf dem Gelände ein junger Wald aus 60 bis 70 Zentimeter hohen Birken entstanden. Die Bundeswehr will ihn in diesem Jahr „kontrolliert“ abbrennen. Wegen der Munitionsbelastung der Fläche kommen andere Verfahren, die jungen Bäume zu beseitigen, nicht infrage – die Gefahren wären zu hoch. Stehen wir kurz vor dem nächsten Torfdesaster?

Luftkrieg I: Der Kampfjet Tornado, den die Bundeswehr etwa im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzt, verbraucht pro Flugstunde durchschnittlich 4000 kg Kerosin und stößt dabei etwa 13.000 Tonnen CO2 aus. Das entspricht dem Ausstoß von 93.000 Kleinwagen auf 100 km.

Luftkrieg II: Der Eurofighter der Bundeswehr hatte 2018 ca. 10.480 reale Flugstunden. Das entspricht einem CO2-Ausstoß von 115.280 t CO2. Um diese Menge in einem Jahr zu kompensieren, würden 9.222.400 Bäume gebraucht. Das entspricht einer Waldfläche von 1.137 ha oder 1.592 Fußballfeldern.

Panzer: Der Kampfpanzer Leopard II, ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel – so viel wie 100 Kleinwagen.

Militäreinsätze: Die 14 Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland kosten jährlich 800 Millionen Euro. Für dieses Geld könnte man mindestens 100.000 Wohnhäuser mit Solarthermie-Anlagen ausstatten.

Ostsee: Ein ganz großer Verlierer gegen Bundeswehr, NATO und die russische Armee ist die Ostsee. Hier finden jährlich mehrere Großmanöver statt, Munitionsreste aus dem letzten Weltkrieg gefährden das Meer und seine Lebewesen nachhaltig. Ein aktuelles Gutachten des Bundestages belegt gerade, dass die Marine letzten Sommer rund 30 der vom Aussterben bedrohten Schweinswale getötet hat, als sie während eines Manövers Weltkriegs-Minen sprengte.

Klimakatastrophe als Sicherheitsfrage

Wenn der Klimawandel die Lebensräume von Milliarden von Menschen verwüstet, verschärft er damit auch regionale Konflikte, z.B. um den Zugang zu Wasser, landwirtschaftlichen Flächen oder anderen Ressourcen. Zugleich schafft er neue Fluchtursachen.

In ihren militärischen Strategien zum Klimawandel legen die Industrieländer daher den Schwerpunkt auf Flüchtlingsabwehr, Grenzsicherung, Aufstandsbekämpfung und Kontrolle von Rohstoffquellen und Handelswegen. Sie definieren die Opfer des Klimawandels als Bedrohung und die Konfliktregionen als neue Märkte für die Rüstungsindustrie. Viele Akteure im Bereich Militär- und Sicherheitsindustrie sehen den Klimawandel seit längerem auch als Chance:

Der britische Rüstungskonzern BAE Systems bekannte bereits 2015 in seinem Geschäftsbericht offen: „Neue Bedrohungen und Konfliktgebiete stellen beispiellose Anforderungen an die Streitkräfte und stellen BAE Systems vor neue Herausforderungen und Chancen.“ In den USA kooperierte die Umwelt- und Naturschutzorganisation Conservation International z.B. schon mit dem Rüstungsunternehmen Northrop Grumman, um „gemeinsam gegen die Folgen des Klimawandels vorzugehen“. Gemeinsam hätten sie die „richtigen Werkzeuge“, die sie in „die richtigen Hände“ legen könnten, wie z.B. Überwachungs- und Datenerfassungssysteme, welche die Verteidigungsindustrie der Regierung zum Kauf anbietet. Das Pentagon warnte die US-Regierung u.a. deswegen vor dem Klimawandel, weil dieser die Existenz von mehr als der Hälfte der US-Basen weltweit bedroht.

Es besteht jederzeit das Risiko, dass der globalisierte Kapitalismus gegen die Herausforderung durch die Klimakrise mit autoritären und gewalttätigen Mitteln reagiert. Zudem weckt die Erderwärmung auch neue Begehrlichkeiten. Warum hat Donald Trump Dänemark angeboten, Grönland zu kaufen? Die Erderwärmung ermöglicht dort in absehbarer Zeit die erfolgreiche Suche nach fossilen Energien und neuen landwirtschaftlichen Anbauflächen zur Ersetzung der dann überfluteten oder versteppten US-Äcker. Erstaunlich weitsichtig für einen US-Präsidenten, der ansonsten wechselweise vorgibt, es gebe gar keinen Klimawandel oder dieser könne den USA zumindest gar nichts anhaben.

Stupid, it’s the economy!

Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir Industrie, Energieproduktion und Verkehr sehr umfassend umbauen. Das erfordert Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, in den öffentlichen Nahverkehr, in nachhaltige Produktion. Wo investiert die Bundesregierung? In die Bundeswehr. 50 Milliarden € nach NATO-Kriterien beträgt der Rüstungshaushalt 2020, mit steigender Tendenz. Die Rüstungsausgaben steigen, die Förderung erneuerbarer Energien geht zurück. Klimaschutz ohne Abrüstung funktioniert ebenso wenig wie Frieden ohne Klimagerechtigkeit.