Im Friedensforum 1/2012 begründet der Sprecher des „Netzwerks Friedensbildung Rheinland-Pfalz“ Friedhelm Schneider die im August 2011 mit der dortigen Landesregierung geschlossene Kooperationsvereinbarung. Er bezieht sich dabei auch ausdrücklich positiv auf eine „parteiübergreifende Initiative von Mitgliedern des Bundestags-Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“.

Richtig ist, dass die Obleute von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne dieses Unterausschusses im Juli 2011 einen Brief an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz geschrieben haben, in dem sie „neben der Bereitstellung finanzieller Mittel auch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen analog den Vereinbarungen mit der Bundeswehr“ fordern – hier zu Fragen „Ziviler Krisenprävention und vernetzter Sicherheit“. (Die Obfrau der Partei Die Linke hat die Unterzeichnung dieses Schreibens übrigens abgelehnt – siehe ihr Schreiben an „Organisationen der Friedensbewegung“ vom 26.09.11).

In diesem Brief erklären die unterzeichnenden Obleute u.a., eine erfolgreiche Prävention von bewaffneten Gewaltkonflikten sei nur durch eine „umfassende Vernetzung von zivilen und militärischen Maßnahmen möglich“, der Unterausschuss wolle deshalb „die vernetzte Sicherheit stärker in den Fokus rücken“. Hierbei komme „der Bildungsarbeit an den Schulen eine besondere Bedeutung zu“.

Im Weißbuch der Bundeswehr heißt es unter „Vernetzte Sicherheit“: Sicherheit könne „weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden. Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz (...) in vernetzten sicherheitspolitischen Strukkturen“. Diese Strukturen umfassen „neben den klassischen Feldern der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik.“ Es sollen also praktisch alle Ressorts ihren Beitrag zur „Sicherheit“ leisten und dabei mit dem Militär kooperieren – wie das halt so ist, wenn „man“ Kriege führt!

Schlussendlich geht es bei „Vernetzter Sicherheit“ wie bei „Zivil-militärischer Zusammenarbeit“ darum, dem Militär Einfluss und Mitspracherecht in ausnahmslos allen gesellschaftlichen Bereichen zu sichern. Der Begriff „Zivile Krisenprävention“ wird hierbei lediglich zum Anhängsel und dient zur Legitimation.

Dass Friedhelm Schneider, Leiter der „Arbeitstelle Frieden und Umwelt“ der Pfälzischen Landeskirche, diesen Brief der Obleute des Unterausschusses nun als positiven Beleg für die Richtigkeit des „Kooperationsabkommens Friedensbildung“ anführt, gibt zu denken – und wirft neue Fragen auf.