Cover FriedensForum 2-3/2012
2-3 / 2012

Rüstungsexporte stoppen! / Die neue US-Strategie

Weitere Themen:

  • Iran: Von Angreifern und Angegriffenen
  • Bundeswehr: Kriegsjustiz, Zapfenstreich und andere unselige Traditionen

Inhalt

Editorial
Im Blickpunkt
Initiativen
Krisen und Kriege
Hintergrund
Schwerpunkt

Editorial

Redaktion FriedensForum, Otmar Steinbicker

Editorial

FriedensForum 2-3/2012

Liebe Leserin, lieber Leser, Ein Doppelheft mit zwei unterschiedlichen Schwerpunktthemen, das ist die Ausnahme und soll es auch bleiben. Da soll auch nicht im Nachhinein eine zuvor nicht beabsichtigte Themenverwandtschaft herbeigeschrieben werden.

mehr ...
Mani Stenner

In eigener Sache

Im Netzwerk Friedenskooperative und für das FriedensForum sind Reformen geplant

Uuups, auf einmal ganz viel kaum zu bewältigender Lesestoff, nachdem die gewohnte Ausgabe nicht kam. Ich würde dieses Heft dennoch nicht nach flüchtiger Lektüre dem Altpapier anvertrauen. Trotz der sicher besonders für Autorinnen und Autoren ärgerlichen Verzögerung in der Produktion - mea culpa, mehr dazu s.u. - ist es eine starke Doppelnummer geworden, ein Kompendium zu Rüstung und -exporten und den Stragegieplanungen von USA und NATO als Reaktion auf die geopolitischen Veränderungen - ein Sammlerstück.

mehr ...

Im Blickpunkt

Otmar Steinbicker

Indien, Israel, Iran

Der Westen misst Atomwaffen und das Streben danach mit unterschiedlichem Maß

Als am 19. April Indien eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete testete, die eine Reichweite von 5000 Kilometern haben soll, war die Reaktion bei Regierungen und Medien im Westen sachlich-gelassen. Verschiedene Zeitungen wiesen darauf hin, dass dieser Schritt Indien in die Reihe der großen Atommächte führt, dass das gesamte Territorium Chinas und Pakistans im Radius der neuen Raketen liegt, ja dass sogar Europa erreicht werden kann.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Israel / Palästina

Initiativen

Stephan Brües

"Aufschrei-Kampagne"

Ideenwerkstatt zur „Aktion Aufschrei“

Die „Aufschrei-Kampagne“ gegen Waffenhandel ist mit einer Ideenwerkstatt Mitte April 2012 in die Startlöcher gegangen. Rund 40 Menschen nahmen an der von „Pax Christi“ und „Ohne Rüstung Leben“ moderierten Veranstaltung in Würzburg teil.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Redaktion FriedensForum

Ostermärsche

Oft totgesagt, immer noch lebendig

Bundesweit fanden dieses Jahr an den Ostertagen rund 80 Demonstrationen, Kundgebungen, Friedensgottesdienste und andere Aktionen statt. Auch wenn die TeilnehmerInnenzahlen eher nach Hunderten als nach Tausenden pro Veranstaltung zu bemessen waren: Die Aktualität und Dringlichkeit der Themen wurde in den vielen Kundgebungsbeiträgen mehr als deutlich. Das Netzwerk Friedenskooperative hat auf seiner Website eine Reihe dieser Reden dokumentiert. Die meisten schnitten die Diskussion um das kurz vor Ostern veröffentlichte Grass-Gedicht an und erklärten sich solidarisch mit seinen Anliegen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Ostermarsch
Andreas Speck

Internationaler Erfahrungsaustausch

Gegen die Militarisierung der Jugend

Gemeinsam mit der DFG-VK und der Bertha-von-Suttner Stiftung bereiten die War Resisters` International derzeit eine internationale Fachtagung "Gegen die Militarisierung der Jugend" vor, die vom 8. - 10. Juni 2012 in der Nähe von Darmstadt stattfinden wird. Ziel ist es, Austausch und Vernetzung zwischen Initiativen zu fördern, die in Europa und weltweit gegen die militärische Rekrutierung sowie die zunehmende Militarisierung des Bildungswesens arbeiten.

mehr ... Thema: Bundeswehr Rekrutierung und Werbung, Friedensbewegung, Militarisierung
Claus Schreer

"Sicherheitskonferenz" in München

Kein Frieden mit der NATO

Vom 3. bis 5. Februar 2012 fand die 48. Sicherheitskonferenz in München statt. In ihr treffen NATO-Mitglieder, weitere einflussreiche Staaten, Militärs und sog. Sicherheitsexperten aufeinander. Geleitet wird sie seit 2008 im Auftrag der Bundesregierung von Wolfgang Ischinger. Im folgenden Artikel berichtet Claus Schreer über die Gegenaktionen der Friedensbewegung zu der Konferenz. Bei klirrender Kälte beteiligten sich rund 3.500 Menschen an der Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung in München.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, NATO
Wiltrud Rösch-Metzler

Initiativen 9. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden

9. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden Befriedete Ökonomie?

Einzelne und Gruppen können zu einer befriedeten Ökonomie beitragen, so das Fazit der diesjährigen Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden. Die in der Kooperation zusammengeschlossenen 58 Friedensorganisationen diskutierten unter dem Motto "Ökonomie und Krieg" vom 10. - 11. Februar in Magdeburg mit VertreterInnen alternativer Ökonomiekonzepte Zusammenhänge von Krieg und Wirtschaft.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Gertie Brammer

Netzwerk Friedenssteuer

Steuern als Treibstoff für den Kriegsmotor

Bei der Strategiekonferenz in Magdeburg am 10. - 11. Februar 12 wurde viel gesagt über die Ökonomie als Kriegsmotor. Der Fokus vom Netzwerk Friedenssteuer richtet sich nicht auf den Motor selber, sondern auf den Treibstoff. Den gibt es bisher in Strömen. Es ist unser Steuergeld. Und die Wirtschaft bedient sich dessen - natürlich durch den Umweg über die Politik. Aber die war schon immer gefügig, wie die BürgerInnen auch: Alle BürgerInnen (auch PazifistInnen!!!) stellen Jahr für Jahr den Treibstoff für den Kriegsmotor zur Verfügung, und zwar klaglos.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Hermann Theisen

Warum erst 1.565 Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, um 1.563 dann wieder einzustellen...

„Castor? Schottern!“ vor Gericht

Im November 2010 kam es zu dem bisher langwierigsten Castor-Transport aller Zeiten: Elf Atommüll-Behälter starteten im französischen La Hague per Zug ihre Reise in das niedersächsische Wendland und kamen erst 92 Stunden später in Gorleben an. Auf der Fahrt der Castor-Behälter quer durch Deutschland kam es immer wieder zu Straßen- und Schienenblockaden und zu vielfältigen Aktionen zivilen Ungehorsams. Allein zwischen den wendländischen Dörfern Nebenstedt und Splietau demonstrierten 50.000 Menschen gegen die Gorlebener Atomanlagen und für einen Ausstieg aus der Kernenergie.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung

Krisen und Kriege

Kooperation für den Frieden

Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden

Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

Der Irankonflikt spitzt sich mit der Verschärfung der Sanktionen, den Vorbereitungen Israels für Luftschläge, der verstärkten Präsenz von US-Kriegsschiffen in der Region und Gegendrohungen Irans zu. Die Kooperation für den Frieden wirbt deshalb seit Mitte Februar um Unterstützung für die folgende Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Iran, Zivile Konfliktbearbeitung
Andreas Buro

Günter Grass

Eine Antwort aus der Friedensbewegung an Günter Grass

Schon lange haben wir über die Drohungen aus dem Iran-Konflikt gesprochen, haben Vorschläge gemacht, wie eine friedliche Lösung erreicht werden könne und die Maulhelden um Mäßigung und Vernunft gebeten.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Christine Schweitzer

Eine Argumentationshilfe

Iran: Von Angreifern und Angegriffenen

In den letzten Monaten ist der Iran als möglicher neuer Schauplatz der Kriege im Nahen und Mittleren Osten durch die Schlagzeilen der Massenpresse in das allgemeine Bewusstsein gerückt. Dass der Iran, der seit Ende der 50er Jahre (!) ein Atomprogramm hat, an einer Wiederaufbereitungsanlage arbeitet, ist schon seit Langem bekannt (1), und auch, dass er zwar 1970 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnete, Inspektoren der Atomenergiebehörde (IAEA) aber wiederholt Überprüfungen verweigerte.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Israel / Palästina
Albert Fuchs

Kritik

Mainstream-Kritik – bloß nicht unbesehen kritisch!

Kein Zweifel, an der Mainstream-Berichterstattung und -Kommentierung zur Syrienkrise gibt es, wie bei Libyen und den anderen Großkonflikten seit der Epochenwende, manches auszusetzen. Um das zu „sehen“, muss man nicht einmal mit einer friedensjournalistischen Schutzbrille gegen das alltägliche Infogeflirre der Leitmedien ausgerüstet sein. Selektivität, Schwarz-Weiß-Malerei und Einseitigkeit in den Hauptnachrichtensendungen nicht zuletzt der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und in den Spalten überregionaler Tageszeitungen sind geradezu mit Händen zu greifen.

mehr ... Thema: Syrien
Kurt Gritsch

Bürgerliche Qualitätszeitungen als Kriegshetzer: Medienkritik aus Sicht eines Konfliktforschers

Gut inszenierte Mainstream-Meinung?

Lesen Sie gerne Zeitung? Und wenn ja, gehören auch Sie zu jenen, die bürgerlichen Qualitätsblättern wie „FAZ“, „NZZ“, „Süddeutscher Zeitung“ oder „Die Zeit“ die Stange halten? Ich bekenne: Ich gehöre nicht dazu. Nicht mehr, seit ich über viele Jahre feststellen musste, dass die publizistische Vorbereitung von Krieg dort Methode hat. Starker Tobak, meinen Sie?

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Syrien

Hintergrund

Jörgen Johansen

Der Falkland / Malwinen-Konflikt

Als das argentinische Militär am 2. April 1982 auf den Malwinen bzw. Falkland-Inseln (1) landete, war dies nicht das erste Mal, dass die Inseln besetzt wurden. Im Laufe der Jahrhunderte sind portugiesische, spanische, französische und niederländische Schiffe gelandet und erhoben Anspruch auf die Inselgruppe, die aus zwei Haupt- und 776 kleineren Inseln im Südatlantik besteht. 1522 erscheinen die Inseln auf spanischen Seekarten. (2) Und es gibt Anzeichen, dass vor den europäischen Kolonialisten Indianer aus Patagonien die Inseln besucht haben könnten (3).

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Bill Hetherington

Ein Rückblick

Widerstand gegen den Falkland-Krieg

Vor dem März 1982 hatten die meisten Leute in England noch nie von den Falkland-Inseln gehört. Dann wurden in einem zehnwöchigen Krieg 900 Soldaten getötet.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Angelika Claußen

Ein moderner Ansatz des konstruktiven Pazifismus

Frieden durch Gesundheit

Hunger, Krankheiten, Obdachlosigkeit, Vergewaltigungen – diese anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen werden in Wissenschaft und Medien nicht selten völlig unabhängig von der ihnen zugrunde liegenden Ursache – dem Krieg – untersucht. Das erschwert einen ganzheitlichen Blick. Dabei stellen schwere Menschenrechtsverletzungen oft nur die Kehrseite des Krieges dar. Bei der Transformation einer Kriegsgesellschaft in eine Friedensgesellschaft ebenso wie bei der Verhütung und der Ächtung von Kriegen spielt die Medizin eine tragende Rolle.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Zivile Konfliktbearbeitung
Christoph Kuhn

Zapfenstreich – wie lange noch?

Der elfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland gilt seit seiner Nominierung vielen Menschen als „Präsident der Herzen“.  Ein (frommer) Wunsch wäre, Joachim Gauck lehnte – wie nur Gustav  Heinemann es bisher fertigbrachte – zu seiner Verabschiedung den Großen Zapfenstreich ab.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Helmut Kramer

Kriegsjustiz durch die Hintertür

Während unsere Politiker nicht müde werden, sich rhetorisch zu den Menschenrechten in aller Welt zu bekennen, schickt man sich an, die strafrechtliche Durchsetzung des Völkerrechts gerade dort zu verkürzen, wo es besonders darauf ankommt: im Krieg.

mehr ... Thema: Völkerrecht
Markus Gross

Leserbrief zum Artikel „Friedensbildung in Rheinland-Pfalz“ von Friedhelm Schneider im FF 1/2012

Kooperationsabkommen Friedensbildung wirft Fragen auf

Im Friedensforum 1/2012 begründet der Sprecher des „Netzwerks Friedensbildung Rheinland-Pfalz“ Friedhelm Schneider die im August 2011 mit der dortigen Landesregierung geschlossene Kooperationsvereinbarung. Er bezieht sich dabei auch ausdrücklich positiv auf eine „parteiübergreifende Initiative von Mitgliedern des Bundestags-Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“.

mehr ... Thema: Bundeswehr Rekrutierung und Werbung, Friedensbewegung
Günter Knebel

Buchbesprechung

Kaiser und "Führer" lassen auch heute noch grüßen

Der Klappentext des neuen Buches von Ulrich Finckh mit dem Titel „Vom heiligen Krieg zur Feindesliebe Jesu – Beiträge zu Rechtsstaat und Friedensethik“ verspricht schlicht eine Sammlung von „Beiträgen zu kirchlichen und politischen Themen“. Zwischen den Buchdeckeln ist aber viel Pointiertes zu lesen und zu spüren, was Menschen bewegt hat, was den Rechtsstaat verbessern und die kirchliche Friedensethik glaubwürdiger machen würde.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Schwerpunkt

Redaktion FriedensForum, Martin Singe

Zum Schwerpunkt

Rüstungsexporte stoppen!

(ms) Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit auf dem 3. Platz der Waffenexporteure und zugleich Europameisterin in diesem tödlichen Geschäft. Dabei wird auch munter und bedenkenlos in Staaten geliefert, die in Konflikte verwickelt sind oder/und in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sogar die selbst aufgestellten nationalen und europäischen (Minimalst-)Kriterien zu Rüstungsexporten werden systematisch umgangen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Jürgen Grässlin

Stoppt die LEOPARD-2-Lieferungen an Saudi-Arabien!

Kein anderer Rüstungsexport ist symbolträchtiger, keiner umstrittener, keiner folgenschwerer und keiner bedrohlicher für die amtierende Bundesregierung. Im Sommer 2011 genehmigten Kanzlerin Merkel und die Minister der Schlüsselministerien im geheim tagenden Bundessicherheitsrat die Lieferung von bis zu 270 LEOPARD-2-Panzern an Saudi-Arabien. Ein Tabubruch ohnegleichen, denn Bundesregierungen zuvor hatten derlei Anfragen aus Riad abschlägig beschieden.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Militarisierung, Rüstungsexporte

Schritt eins zum Stopp des Waffenhandels ist ein Gesetz zur Beschränkung des Rüstungsexports

Schließen wir die Hintertür!

Bundesregierung um Bundesregierung haben über die Jahrzehnte schamlos die Rüstungsindustrie gefördert. Es scheint, als stünden wir in unserem Engagement für einen Stopp des Waffenhandels einer Allparteien-Koalition der Rüstungsexporteure gegenüber, bestehend aus den Parteien, die je Regierungspartei waren. Deutschland hat sich den grausamen Ruhm als weltweit drittgrößter Waffenexporteur und Europameister im Rüstungsexport erworben. Der Verteidigungsminister sichert der Rüstungsindustrie Ausgleich für die aus der Bundeswehrreform resultierenden Beschaffungsreduktionen zu.

mehr ... Thema: Friedensdekade, Rüstungsexporte
Jürgen Grässlin

Heckler & Koch

Illegale G36-Gewehrexporte

Keine andere Waffenschmiede hat in den vergangenen Jahren mit Negativschlagzeilen derart auf sich aufmerksam gemacht wie Heckler & Koch (H&K). Der desaströse Ruf des Unternehmens kommt nicht von ungefähr: Das mittelständische Unternehmen in der Waffenstadt in Oberndorf am Neckar ist – gemessen an der Opferzahl – Europas tödlichstes Unternehmen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Paul Russmann

Menschenrechte grob verletzt

Die Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legt seit 1997 jährlich einen Rüstungsexportbericht vor. Dieser stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und ordnet sie in das politische Umfeld ein. Er versteht sich auch als Reaktion auf die jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Bernhard Moltmann

Die Rüstungsexportberichte der Kirchen

Die Mühen der Kritik

Lange Zeit hat sich der Streit über das Pro und Contra von Rüstungsexporten auf einen überschaubaren Kreis von Fachleuten in Politik und Wissenschaft sowie in Nichtregierungsorganisationen beschränkt. Geheimhaltungsvorschriften und das Pochen der Exekutive, hier gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in der Vorhand zu sein, förderten die Exklusivität dieses Diskurses.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Wendela de Vries

Waffenhandel in Europa

Kontrolliert, aber nicht beschränkt

Die Europäische Union ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte globale Waffenexporteur. Daher würde eine gute Waffenexportpolitik der EU zu globaler Stabilität und Frieden beitragen, während eine schlampige Politik große Risiken mit sich bringt. Die Rolle Deutschlands ist dabei entscheidend. Deutschland ist der größte Waffenexporteur in der EU und der drittgrößte Exporteur weltweit, mit einem 11-prozentigen Anteil an allen Rüstungsexporten in der Zeit zwischen 2006 und 2010, nach den USA mit 30% und Russland mit 23%.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Andrea Kolling

ENAAT

ENAAT- Europäisches Netzwerk gegen Rüstungshandel

Das europäische Netzwerk gegen Rüstungsexporte - European Network against Arms Trade, ENAAT - ist eine Besonderheit im europäischen Raum. Es ist sicherlich eins der ältesten funktionierenden basisdemokratischen Netzwerke auf europäischer Ebene. Das ENAAT lebt ohne eine internationale formale Organisationsstruktur, was die Kommunikation erheblich erleichtert. So wurden und werden im ENAAT häufig Themen diskutiert, die sowohl national als auch international kaum bekannt sind.

mehr ... Thema: Friedensdekade, Rüstungsexporte
Rudi Friedrich

Waffenexporte ins südliche Afrika

Es geht um Waffen. Es geht um Kriegsvorbereitung. Und es geht um Summen, die geradezu zu Korruption und Bestechung einladen. Der Waffenexport floriert, Deutschland ist der größte Waffenexporteur der Europäischen Union und liegt hinter den USA und Russland weltweit an dritter Stelle der Waffenlieferanten. Mit einer Veranstaltungsreihe macht derzeit der angolanische Journalist Emanuel Matondo auf die Bedeutung für das südliche Afrika aufmerksam.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Paul Russmann

Keine Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte!

Stellen Sie sich vor, Sie wären Waffenhändler und Sie wollen Waffen oder andere Rüstungsgüter exportieren. Der Kunde kann aber vielleicht nicht zahlen und Sie haben Angst, dass Sie Ihr Geld nicht bekommen? Kein Problem! Dann beantragen Sie eine staatliche Hermes-Bürgschaft und im Fall des Falles erhalten Sie Ihr Geld vom deutschen Steuerzahler.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Sabine Lösing

Europäische Rüstungsexportoffensive

Glaubt man den Äußerungen von Politik und Rüstungslobby, so entsteht der vollkommen falsche Eindruck, die gesamte Branche stehe aufgrund angeblich drastischer Kürzungen der EU-Verteidigungshaushalte infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise europaweit kurz vor dem Kollaps. Die ganze Geschichte hat jedoch einen eklatanten Schönheitsfehler – sie hat mit der Realität nichts zu tun. Die europaweiten Militärausgaben befinden sich ebenso wenig im freien Fall wie die Profite der Rüstungsindustrie.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Jan van Aken, Kerstin Seifert

Rüstungsexporte außer Kontrolle

Fast jede deutsche Waffe darf in fast jedes Land dieser Welt exportiert werden. Jährlich sind bis zu 141 Länder dieser Welt Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.(1) Im Jahr 2010 wurden durch die Bundesregierung insgesamt 16.145 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 4,75 Mrd. Euro erteilt.(2) So ist Deutschland im Laufe des letzten Jahrzehnts zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt geworden und rund 140 Länder sind ganz legal Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Heidemarie Wieczorek-Zeul

...wie passt das zusammen?

Rüstungsexporte – Entwicklungszusammenarbeit – Menschenrechtsschutz...

Wann immer akute, schwere Konflikte in einer Region entstehen, wird mehr oder weniger schnell ein Waffenembargo beschlossen. Dies wird zumeist allgemein begrüßt. Wie sieht es aber davor und danach aus? Heuchelei, doppelte Standards, Geschäftemacherei, business as usual herrschen oft vor. Es ist an der Zeit, eine grundsätzliche Änderung zu vollziehen, eine restriktive Politik zu betreiben und in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament Öffentlichkeit zu schaffen, damit sich diese schwerwiegenden Fehler nicht wiederholen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Andrea Kolling

Bremen

Bremer Rüstungskonversion - eine kleine regionale Erfolgsgeschichte?

Großer Optimismus und eine Aufbruchsstimmung herrschten Anfang der 90er Jahre, eine Friedensdividende wurde gewünscht. Mit dem Ende des kalten Krieges bangten die Rüstungsprofiteure um ihre Pfründe und waren wie nie in einer defensiven Position. Dennoch: eine direkte Konversion – Schwerter zu Pflugscharen im biblischen Sinne - war keine Option.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Jürgen Heiducoff

Die neue Militärstrategie der USA – Herausforderungen und Chancen

Unter dem Titel „Amerikas Pazifisches Jahrhundert“ erschien in der Novemberausgabe 2011 des US-Magazins „Foreign Policy“ ein Artikel von Außenministerin Hillary Clinton. „Die Zukunft der Politik wird in Asien … entschieden werden und die Vereinigten Staaten werden direkt im Zentrum des Geschehens sein.“ – so lautet die dominante Leitthese. 1 Eine breit verteilte militärische Präsenz der USA im Raum zwischen dem Pazifischen und dem Indischen Ozean biete große Vorteile, so Clinton.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Andreas Buro

Der Konflikt USA-China

Gewinnen alle oder keiner?

George Friedman, Gründer des Forschungsinstituts Stratfor in den USA, hat den Konflikt USA China für sich bereits entschieden. In seinem Buch „Die nächsten 100 Jahre“ sagt er den Zusammenbruch Chinas im Jahre 2020 voraus und erklärte das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der USA. Sie stünden nicht vor dem Abstieg, sondern würden ihre Macht bis zum Ende des Jahrhunderts erst richtig entfalten.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Dr. Andreas Seifert

Rückkehr der USA nach Asien

Die Anfang 2012 von Präsident Obama angeregte "Rückkehr" der Vereinigten Staaten nach Asien wurde in den amerikanischen Medien als Paukenschlag verkauft - ein großer Strategiewechsel ist sie indes nicht. Nicht wenige Beobachter in Asien, vor allem in den nordasiatischen Ländern (Süd-)Korea und Japan, quittierten die Ankündigung mit einem müden Lächeln: Waren sie, die USA, denn jemals weg? Der Strategiewechsel entpuppt sich bei näherem Hinsehen als die Fortsetzung einer Politik, wie sie, noch von Bill Clinton initiiert, seit den 1990er Jahren betrieben wird.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Militarisierung
Xanthe Hall

Atomwaffenpolitik in den USA

Lukrative Geschäfte

Die Erkenntnis, dass oft hinter politischen Entscheidungen Wirtschaftsinteressen stecken, ist nichts Neues. Deswegen war es schon überraschend, als Barack Obama sich vor drei Jahren zu einer atomwaffenfreien Welt bekannte. Zwar hat er eine vage Deadline für das Erreichen dieses Ziels vorgegeben – „vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten“ – dennoch hat er es wieder in Seoul beim jüngsten Atomgipfel bestätigt. Breite Zustimmung zu seinen Bemühungen, die Welt atomwaffenfrei zu machen, gibt es in den USA allerdings nicht, sondern eher Gegenwind. Und zwar aus wirtschaftlichen Interessen.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Hans-Arthur Marsiske

Fluchtpunkt Autonomie

Die Gretchenfrage der Robotik

Der erste Mensch, der durch einen Roboter zu Tode kam, war Robert Williams. Er wurde am 25. Januar 1979 in einer Gießerei in Flat Rock (Michigan) von einem Roboterarm erschlagen, der die Orientierung verloren hatte. Zwei Jahre später stieß ein Roboter bei Wartungsarbeiten den Japaner Kenji Urada in eine Schleifmaschine. Es gab in den Folgejahren noch mehr Tote, doch auch das waren alles Unfälle.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Thomas Mickan

Performativität und Kritik

Die neue Verteidigungsstrategie der USA

Nicht nur im Fußball gibt es Steilvorlagen, auch in der Politik bieten sie – zum Teil unbeabsichtigt – Anderen eine willkommene Gelegenheit, etwas voranzutreiben, das ihnen gerade zupass kommt. Die neue Verteidigungsstrategie der USA stellt genau eine solche Steilvorlage für die militärisch-politische Klasse in Europa dar. Obgleich die faktischen Auswirkungen der US-amerikanischen Strategie für Europa relativ überschaubar sein werden (in der Hauptsache die teilweise Umstrukturierung der in Europa stationierten Truppen) (1), bleibt die Chance hegemonialer Produktion nicht ungenutzt.

mehr ... Thema: Militarisierung, Rüstungsexporte
Wolfgang Jung

NATO-Raketenabwehrschild in Ramstein

Der wichtigste US-Flugplatz in Europa ist zweifellos die in der westpfälzischen Moorniederung liegende Air Base Ramstein. Dort befindet sich das Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe / HQ USAFE, dem alle Flugplätze und alle Einheiten der US-Air Force in ganz Europa unterstehen. Ihm angegliedert ist die 3rd Air Force, das "Warfighting Headquarter" oder Kriegsführungs-Hauptquartier der US-Air Force, mit dem 603rd „Air and Space Operations Center“, das innerhalb von nur 7 Stunden Luftoperationen im gesamten Befehlsbereich des U.S. EUCOM und des U.S. AFRICOM organisieren kann.

mehr ... Thema: Militarisierung, Militärstützpunkte, NATO
Reiner Braun

NATO - Gipfel 2012 in Chicago

Ein Bündnis in der Krise

Am 20. und 21. Mai 2012 findet in Chicago der diesjährige NATO-Gipfel statt. US-Präsident Obama will sich im Wahlkampf als Führer des stärksten und dominantesten militärischen Machtapparats der Welt zeigen und sich im Glanz erfolgreicher Interventionen „sonnen“. Libyen, die erste Umsetzung der neuen NATO-Strategie, soll als (zweifelhaftes) Beispiel dafür dienen.

mehr ... Thema: Atomwaffen, NATO, Syrien