NATO - Gipfel 2012 in Chicago

Ein Bündnis in der Krise

von Reiner Braun

Am 20. und 21. Mai 2012 findet in Chicago der diesjährige NATO-Gipfel statt. US-Präsident Obama will sich im Wahlkampf als Führer des stärksten und dominantesten militärischen Machtapparats der Welt zeigen und sich im Glanz erfolgreicher Interventionen „sonnen“. Libyen, die erste Umsetzung der neuen NATO-Strategie, soll als (zweifelhaftes) Beispiel dafür dienen.

Es bleibt aber beim Wunsch. Die Vorbereitung des NATO-Gipfels verdeutlicht die Krise, in der sich die NATO befindet. Auch konservative Think Tanks beiderseits des Atlantiks wie u.a. die Stiftung Wissenschaft und Politik, die Carnegie Foundation, die Heritage Foundation oder das Brooking Institute sehen die NATO vor ungelösten Herausforderungen, die an ihr Selbstverständnis gehen.

1. Die Atomwaffenstrategie ist weiterhin umstritten
Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010, auf dem die neue Gesamtstrategie der NATO verabschiedet wurde, konnte keine Einigung über die zukünftige Atomwaffenstrategie erzielt werden. Umstritten bleibt, inwieweit Rüstungskontrolle und Verhandlungen mit Russland in diese Strategie einbezogen werden sollen. Besonders Frankreich, aber auch die baltischen Staaten, beharren auf dem uneingeschränkten (den Erstschlag einschließenden) Besitz und Einsatz von Atomwaffen. Kleine Korrekturen hin zur minimalen Abrüstung - oder besser Beschränkung der Aufrüstung - sind ihnen ein Dorn im Auge. Diskussionsbedarf hat besonders auch die Bundesregierung angemeldet, die gerne auf die US-Atomwaffen in Deutschland verzichten würde.

2. Europäisches Raketenabwehrsystem in der Diskussion
Der ursprünglich als Teil des NATO-Gipfels geplante Russland–NATO-Gipfel musste schon abgesagt werden, da Russland nicht bereit ist, die Pläne für den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirmes widerstandslos hinzunehmen. Russland bereitet Gegenmaßnahmen, u.a. die vorgezogene Stationierung von Atomwaffen im Raume Kaliningrad, vor. Zu offensichtlich ist der Raketenabwehrschirm - trotz aller Dementis - gegen Russlands atomare Zweitschlagfähigkeit gerichtet. Strittig ist innerhalb der NATO, wie mit diesem Konflikt umzugehen ist: Wie stark soll auf Russlands Interessen eingegangen werden? Es geht erneut um die Grundfrage europäischer Sicherheitspolitik: Kooperation oder Konfrontation. Diese Debatte findet in einer für die NATO komplizierten Situation statt: Die NATO benötigt Russland dringend als logistisches Hinterland sowohl für die Fortführung des Krieges in Afghanistan als auch für den Abzug der dort stationierten Truppen. Diskussionsbedarf auch hier.

Offen ist auch, wer diese neue Runde des Wettrüstens bezahlen soll – sie ist immens teuer.

3. Krieg in Afghanistan
Kontrovers innerhalb der NATO sind auch die Einschätzungen zum Krieg in Afghanistan bzw. der ganzen Region. Strategisch stimmen alle Länder überein, dass die Truppen bis 2014 reduziert werden sollen. Einigkeit besteht auch in der Beibehaltung von Interventionstruppen im Lande. Offen ist aber Schnelligkeit und Umfang des Abzuges sowie die Einschätzung der aktuellen politischen und militärischen Lage in Afghanistan selbst. Realistisch denkende Politiker und Militärs (auch in der NATO) formulieren immer deutlicher, dass der Krieg verloren sei, während die NATO-Spitzen in Politik und Militär an einer illusionistischen, die Lage beschönigenden Einschätzung festhalten. Verhindert werden soll besonders auch die Fortsetzung länderbezogener Reduzierungen bzw. Beendigungen der Einsätze, wie sie Kanada und die Niederlande vorgenommen haben. Alles muss getan werden, um das erkennbare Debakel des Krieges zu verschleiern, die Lüge des Aufbaus fortzusetzen und die Fähigkeiten der afghanischen Regierung zu beschönigen. Es besteht viel Diskussionsbedarf (Schuldzuweisungen eingeschlossen), um Sprachregelungen und Handlungsoptionen für eine erkennbare Niederlage zu entwickeln, die dramatische Auswirkungen auf das Selbstverständnis und die zukünftige Interventionsbereitschaft haben wird.

4. Intervention in Syrien?
Eine wesentliche Rolle wird auch das Verhältnis der NATO zu einem militärischen Eingreifen in Syrien spielen. Wenn auch zurzeit ein NATO-Krieg gegen Syrien keine realistische Option zu sein scheint, geht es darum, welche Rolle die NATO bei dem angestrebten Regime Change in Syrien spielen kann und soll. Auch hier gibt es zwischen den NATO-Staaten durchaus taktische Differenzen, die von innenpolitischen Lagen, Interessen und auch Realismus beeinflusst werden.

5. Angriff auf den Iran?
Über allem schwebt die Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran und die Konsequenzen, die eine solche militärische Auseinandersetzung für den gesamten Nahen und Mittleren Osten haben kann. Auch kein Thema, indem der Konsens der NATO-Länder auf der Hand liegt.

6. Lastenverteilung USA-Europa
Nicht zuletzt geht es bei einem NATO-Gipfel im Wahljahr in den krisengeschüttelten USA auch um „burden sharing“, richtiger um einen größeren Anteil der Kosten, der von den Europäern getragen werden soll. Diese sind dazu im Grunde bereit, real aber angesichts von ökonomischer Krise und Bevölkerungstimmungen kaum dazu in der Lage. Sie unternehmen mit der Militarisierung Europas und der Europäischen Union aber praktische Schritte in diese Richtung, die den USA finanziell lange nicht ausreichen und die sie strategisch als eigenständiger Pfeiler in der NATO nicht mehr verhindern können, durchaus aber begrenzen wollen.

7. Erweiterung
Wenn auch eine offizielle weitere Ausdehnung der NATO nicht auf der Tagesordnung steht, wird sicher strategisch über eine Intensivierung der Beziehungen der NATO besonders mit Japan, Korea und weiteren südostasiatischen Staaten gesprochen werden. Auch diese Entwicklungen sind nicht konsensual, Konsens besteht nur im Ziel: globale Hegemonie.

Einschätzung
Konflikte und widersprüchliche Positionen, die wohl mehr schlecht als recht durch Formelkompromisse und Ausklammern gelöst werden dürften, denn keiner hat ein Interesse an einer offenen Kontroverse und einem tieferen Konflikt. Sonst kann schnell die generelle Legitimität dieses Militärmonsters zwanzig Jahre nach Ende des Ost- West-Konfliktes zur Debatte stehen.

Taktische und strategische Differenzen der Kriegsbefürworter und Aufrüster sind die eine Seite, die Friedensbewegung steht auf der anderen Seite des Rubikons – alle denkbaren Ergebnisse des NATO-Gipfels im Mai sind friedensgefährdend, kriegstreibend und sündhaft teuer:

1. Die geplante Modernisierung der Atomwaffen gefährdet die Existenz des Planeten Erde, kann zur Weiterverbreitung von Atomwaffen führen und macht den Einsatz dieser Waffen wahrscheinlicher, zumindest in regionalen Auseinandersetzungen. Günter Grass ist in seiner grundsätzlichen Aussage nur zuzustimmen. Eine atomwaffenfreie Welt rückt in eine nicht mehr zu definierende Ferne.

2. Der Krieg in Afghanistan wird fortgesetzt. Der Teilabzug bis 2014 bedeutet zwei Jahre weiteren (intensiven) Krieges und auch dann noch kein Ende der Interventionen. Frieden bleibt eine visionäre Perspektive.

3. Interventionen sind Bestandteil der NATO-Strategie. Sie sind nicht nur völkerrechtswidrig, sondern unter welchem Deckmantel auch immer (Responsibility to Protect, humanitäre Intervention) sie stattfinden, sie sind als Kriegseinsätze abzulehnen.

4. Abrüstung muss sowohl zur Lösung der ökonomischen Probleme der Industrienationen, besonders auch der USA, aber auch für die Entwicklung des Südens (Disarmement for Development) auf die politische Agenda, international z. B. bei der „Rio plus 20“-Konferenz, aber auch national. Wer spricht noch über die reale Kürzung des Verteidigungsetats? Stärker ins Blickfeld gehört auch die massive Aufrüstung aller Schwellenländer.

In einer Welt der globalen Krisen, des Hungers und der Unterernährung gehören also die folgenden Punkte auf die politische Tagesordnung: umfassende Abrüstung, Abschaffung aller Atomwaffen und Überwindung der Institution Krieg. Dies geht nicht mit der NATO. Deshalb bleibt die Überwindung oder Auflösung der NATO auf der Tagesordnung.

Internationale Friedensbewegung ist in Chicago aktiv
Gemeinsam mit der US-Friedensbewegung, besonders mit den Netzwerken „Nato free future“ und „United National Peace Conference“, bereitet das Netzwerk „No to Nato - No to War“ hoffentlich große Protestaktionen in Chicago vor. In einer internationalen Aktionswoche vom 14. bis 20.05.2012 sollen mit möglichst vielen Veranstaltungen und Aktionen auf den NATO-Gipfel aufmerksam und gegen seine friedensgefährdenden Ergebnisse protestiert werden.

Am 18/19.05.2012 wird ein internationalen Gegengipfel „Counter-Summit for Peace and Economic Justice “ stattfinden, bei dem die politische Situation analysiert, Alternativen zur Militarisierung und Krieg entwickelt werden sowie die Verbindung zwischen den Friedens- und sozialen Bewegungen beiderseits des Atlantiks intensiviert werden sollen,

Am 20.05 findet eine Demonstration gegen die Rüstungsausgaben und die NATO-Kriege statt, die eröffnet wird durch eine Aktion der Veteranen aus dem Irak- und Afghanistan-Krieg.

Der berühmte Song von Crosby, Stills and Nash, geschrieben für die Protestaktionen zum Präsidentenkonvent der Demokraten 1968 (gegen den Vietnam-Krieg), hat nichts an Aktualität verloren:

In a land that's known as freedom/ How can such a thing be fair/ Won't you please come in Chicago/For the help that we can bring/We can change the world/Re-arrange the world/It's dying ... to get better..

Weitere Informationen zu den Ereignissen: www.no-to-nato.org; www.natofreefuture.org; www.UNACpeace.org

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Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).