(ms) Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit auf dem 3. Platz der Waffenexporteure und zugleich Europameisterin in diesem tödlichen Geschäft. Dabei wird auch munter und bedenkenlos in Staaten geliefert, die in Konflikte verwickelt sind oder/und in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sogar die selbst aufgestellten nationalen und europäischen (Minimalst-)Kriterien zu Rüstungsexporten werden systematisch umgangen.

Viele Friedensgruppen unterstützen inzwischen die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Konkrete Aktionen gegen die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien werden vorbereitet. Die Lebenslaute wird in diesem Jahr bei Heckler&Koch aktiv. Es regt sich wieder etwas im Widerstand gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Aktuelle Umfragen beweisen, dass die Bevölkerung mit fast 2/3-Mehrheiten Rüstungsexporte ablehnt. Auch deshalb werden die Waffendeals der großen deutschen Rüstungsfirmen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat im demokratischen Dunkelraum durchgewinkt. Damit nicht noch mehr Empörung entsteht. – Aber genau die ist nötig, um den Waffenhändlern das Handwerk zu legen.

Unser Schwerpunkt will dazu beitragen, Hintergrundinformationen geben und zu neuen Aktionen ermutigen. Wir stellen den Umfang deutscher und europäischer Rüstungsexporte vor, berichten von dagegen engagierten Initiativen und zeigen Wege zur Konversion auf. Wir danken allen Autorinnen und Autoren und der Kampagne „Aufschrei“ für ihre Beiträge und die Unterstützung bei der Zusammenstellung dieses Schwerpunkts!