EU-Außengrenzen

Mörderische EU-Flüchtlingspolitik

von Martin Singe
Hintergrund
Hintergrund

Die Flüchtlingspolitik der EU wird immer skandalöser, die Abschottung der EU immer schärfer, und die Abschiebungen - auch mittels FRONTEX - nehmen wieder zu. Die EU schaut tatenlos zu beim Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer oder beim Verelenden von Menschen in den Lagern in Griechenland. Die Auswirkungen sind tödlich. Unterlassene Hilfeleistung ist eigentlich ein Straftatbestand. Die im April 2020 nach langem politischen Gezerre auf den Weg gebrachte EU-Mission „Irini“ (Eirene, griechisch: Frieden) ist nicht nur vom Namen her an Zynismus kaum zu überbieten.

Am 7. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag – im Schatten von Corona ohne öffentliche Debatte und mediale Beachtung - mehrheitlich (bei 53 Enthaltungen der Grünen!) beschlossen, dass sich die Bundeswehr mit bis zu 300 bewaffneten Soldat*innen an der EUNAVFOR MED-Operation Irini beteiligen wird. Die für Deutschland entstehenden Kosten werden für das erste Jahr mehr als 45 Millionen Euro betragen. Die Bundesregierung will Stabspersonal für den Einsatz sowie zunächst ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion mit Besatzung bereitstellen. Über den späteren Einsatz eines Schiffes wird debattiert. Irini soll hauptsächlich – so der Wortlaut des Mandates – der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen dienen. Das Mandat der formal schon am 1. April begonnenen Operation gilt zunächst bis Ende April 2021. Irini löst die Mission „Sophia“ ab, die Ende März beendet wurde und schon seit einem Jahr wegen der „Gefahr“ der Flüchtlingsrettung keine Schiffe mehr einsetzen durfte.

Irini war in der EU genau wegen dieser „Gefahr“, dass bei einer maritimen Komponente der Mission Geflüchtete gerettet werden könnten, lange umstritten. Erst wurde gefordert, nur Flugzeuge einzusetzen, dann sollte die Mission bei zu vielen Rettungen sofort abgebrochen werden, nun soll alle vier Monate überprüft werden, ob es zu zu vielen Flüchtlingsaufnahmen kommt, die wegen des Seenotrettungsrechtes u.U. unumgänglich sind. Allerdings hat man die Verkehrsrouten der beteiligten Schiffe so weit nach Osten verlegt, dass sie im Normalfall keine Routen der Flüchtlingsboote kreuzen.  

Bürgerkriegsland Libyen
In Libyen herrscht seit langem Bürgerkrieg. Der weitgehend international anerkannte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis wird vor allem von der Türkei und Katar unterstützt. Der gegen diese Regierung von Bengasi aus ankämpfende General Haftar hat Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate auf seiner Seite. Letztere liefern ihre Waffen vor allem auf dem Luft- und Landweg, während die Türkei vorwiegend den Seeweg nutzt. Nun sollen also NATO-Schiffe Schiffe der Türkei aufbringen, die die hauptsächlich anerkannte Regierung unterstützt, und damit Haftar begünstigen? Hinzu kommt, dass z.B. die Bundesregierung vor kurzem noch eigene Rüstungsexporte an Staaten, die am Libyen-Krieg beteiligt sind, genehmigt hat. So wurde Anfang dieses Jahres u.a. die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Katar im Wert von rund 4,2 Millionen Euro erlaubt.
Es ist ziemlich irrsinnig und unverständlich, was das Irini-Mandat hinsichtlich der Überwachung des Rüstungsembargos wirklich bewirken soll. Eher schon scheinen die weiteren Mandatsaufträge interessant zu sein: Flüchtlingsabwehr („Aufdeckung und Beobachtung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken“), Ausbau und Stärkung der (kriminellen) libyschen Küstenwache (mit Waffenausrüstungen?) und die Kontrolle von Öl-Ausfuhren.

EU betreibt Flüchtlingsabwehr statt Seenotrettung
In Libyen herrscht Bürgerkriegs-Chaos. Wegen Corona wurden Ausgangssperren verhängt, die die sozialen und ökonomischen Probleme vertiefen. In dem sechs Millionen Einwohner*innen zählenden Land gibt es etwa 400.000 binnenvertriebene Libyer*innen. Hier kann die hochkomplizierte Lage in Libyen nicht näher dargelegt werden. Es geht in diesem Artikel in erster Linie um die EU-Flüchtlingspolitik. In dieser Hinsicht ist das Irini-Mandat ein menschenrechtliches Desaster – und es ist ein Skandal, dass der Bundestag wieder einmal mehrheitlich einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zugestimmt hat. Immerhin gab es 128 Gegenstimmen, eine 2/3-Mehrheit (was ursprünglich mal für bewaffnete Auslandseinsätze vorgesehen war) wurde nicht erreicht! Deutschland beteiligt sich damit an einem Einsatz, der die Rechte von Geflüchteten mit Füßen tritt. Die aktuelle Rückbeförderung von Geflüchteten durch die Küstenwache Libyens in die dortigen menschenunwürdigen Lager ist schon Skandal genug, nun soll diese Küstenwache noch stärker unterstützt und ausgebaut werden. Wenn es denn nur der Flüchtlingsabwehr nützt, ist der EU jedes Mittel recht.
Weiterhin weigert sich die EU, endlich den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach Einrichtung einer zivilen Seenotrettung nachzukommen. Gleichzeitig behindert sie die zivile Seenotrettung durch NGOs, die im unermüdlichen Einsatz ehrenamtlich versuchen, das Allerschlimmste zu verhindern. Sie bleiben angesichts der auch in diesem Sommer wieder zu erwartenden ansteigenden Zahl der Geflüchteten, die sich angesichts ihrer Not auf das Mittelmeer wagen, weitgehend ohnmächtig. Trotzdem gilt es, diese Organisationen nach aller Kraft politisch und mit Spenden zu unterstützen. Sie sind die letzten Hoffnungsanker in dieser Misere. Dass die NGO-Schiffe oft tagelang und überfrachtet mit teils kranken Menschen an Bord auf einen Hafen warten müssen, ist auch nicht allein Italien und Malta anzulasten. Hätten diese Staaten klare Zusagen für die Weiterverteilung der Geflüchteten, würden die Häfen schneller geöffnet.

EU trägt Verantwortung für das Flüchtlingselend in Griechenland
Seit dem schändlichen Abkommen der EU mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr scheitern immer mehr Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze. Im Streit um die EU-Zahlungen an die Türkei für das Dorthalten von Flüchtlingen hatte die Türkei zwischenzeitlich die Grenzen geöffnet. Nun sind die Geflüchteten, die diese Gelegenheit nutzen wollten, in Elendslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln oder auf dem Festland gestrandet. An den Grenzen wurde massive Gewalt angewendet, das Asylrecht wurde zeitweise komplett ausgesetzt. In Lagern, die für ein paar Tausend Geflüchtete ausgelegt sind, müssen über 40.000 Menschen zusammengedrängt um ihr Überleben kämpfen. Hilfsorganisationen berichten, dass allein in Moria/Lesbos rund 20.000 Menschen in einem für etwa 2.500 Personen ausgerichteten Lager eingepfercht seien. Die Menschen teilen sich unzureichende sanitäre Anlagen und können sich noch nicht mal regelmäßig die Hände waschen. In Teilen des Lagers nutzen rund 1.300 Menschen den gleichen Wasserhahn – Wasser gibt es für etwa vier Stunden täglich. Eine Toilette wird von mehr als 160 Menschen genutzt. Die Ausbreitung von Corona hat begonnen. Dass die Geflüchteten aus diesen Lagern nicht weiterkommen, ist nicht in erster Linie ein griechisches, sondern ein europäisches Problem! Europa muss endlich Geflüchtete aufnehmen und auf die Mitgliedsstaaten verteilen.

Deutschland ist in der Flüchtlingspolitik gefordert
Über 140 Städte und Kommunen haben sich zu „sicheren Häfen“ erklärt, d.h. sie sind bereit, über die Verteilungsschlüssel hinaus Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Dem steht der Innenminister entgegen, der über das Aufenthaltsgesetz die Einreise für Flüchtende verweigern kann bzw. genehmigen muss. Es ist ungeheuerlich, dass hier bei uns Flüchtlingsunterkünfte leer stehen, Kommunen zur Aufnahme bereit sind und trotzdem Tausende Menschen in den Elendslagern Griechenlands hausen müssen. Corona soll nun die europäischen Staaten entschuldigen. In Wirklichkeit macht Corona eine Aufnahme der Menschen aus den überfüllten Lagern noch viel dringlicher, Quarantäne-Zwischenstationen sind einrichtbar. Tausende deutscher Tourist*innen und Tausende von Erntehelfer*innen für die Spargelernte sind im Nu eingeflogen. Und von den über 40.000 Geflüchteten in den Lagern holt Deutschland gerade mal 47 Kinder und Jugendliche. Und von denen hätte, wie jetzt bekannt wurde, ein Großteil sowieso einreisen müssen, weil sie hier Verwandte und so ein Recht auf Familienzusammenführung haben. Peinlicher geht es nicht mehr. Europa täte gut daran, seinen Friedensnobelpreis im Mittelmeer zu versenken.

Hinweise:
Die aktuellen Forderungen der Seebrücke an die Bundesregierung (Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern, Stopp der Unterstützung staatlicher Gewalt an den EU-Außengrenzen, Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union) und Aktionsvorschläge finden sich unter: https://seebruecke.org/LeaveNoOneBehind/aufruf/

Bei Pro Asyl gibt es die sehr gute kurze Broschüre: https://www.proasyl.de/material/europa-braucht-einen-plan/

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.