Auch in Österreichs Politik gibt es etwa alle 10 Jahre Bemühungen, die eigene Sicherheitsstrategie zu adaptieren, um die außen- und sicherheitspolitische Richtung der nächsten Jahre vorzugeben. Dass Beschreibungen wie Paradigmenwechsel, 180-Grad-Wendung und „kriegstüchtig“ in der Österreichischen Sicherheitsstrategie 2024 (ÖSS 2024) auftauchen, hängt stark mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zusammen. Auch wenn versucht wird, und es teilweise auch gelingt, einen breiteren Sicherheitsbegriff zu verwenden, liegt das Primat auf „Waffen schaffen Sicherheit“. Exemplarisch dafür stehen ein weit vergrößertes Budget für schweres Kriegsmaterial oder die Bekundung, sich mit Milliarden an der European Sky-Shield Initiative beteiligen zu wollen.

Dass die Veröffentlichung der ÖSS 2024 kurz vor einen österreichischen Nationalratswahltermin fiel, führte zu einem Ausbleiben einer breiteren Debatte. Wenig wurde darüber diskutiert, welche Sicherheit und welchen Frieden es braucht, um im 21. Jahrhundert anzukommen. Sollen Sicherheitsverständnisse des 19. und 20. Jahrhunderts weiter die Außen- und Sicherheitspolitik vor sich hertreiben? Oder können neue sicherheits- und friedenspolitische Ideen besser zu einer gerechteren postkolonialen Welt beitragen? Wie kann das kleine Österreich hier wirken und welche Beiträge könnte es leisten?

Österreichische Friedensstrategie
Die Definitionen von Sicherheit, Frieden und Strategie nach Heinz Gärtner, Johan Galtung, Ernst-Otto Czempiel sowie dem Wörterbuch zur Sicherheitspolitik von Meier, Nelte und Huhn bilden die Grundlage der von Teilen der österreichischen Zivilgesellschaft verfassten Friedensstrategie. Dies geschah auch durch Impulse der in Deutschland unter dem Namen „Sicherheit neu denken“ bekannten Kampagne. In Österreich ist in diesem Bereich der österreichische Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes (VB) in die aktive Gestaltungsrolle geschlüpft.

Bei einer Tagung 2021 des VB in Linz wurde der Diskurs angestoßen und endete mit der Verschriftlichung von Beiträgen unter dem Thema „Frieden ist möglich – aber sicher! Impulse für eine gewaltfreie Gestaltung von Gesellschaft und Staat“. Nach Vernetzungstreffen mit europäischen Partner*innen von „Sicherheit neu denken“, „Rethinking security“ und „Répenser la sécurité“ im darauffolgenden Jahr in Salzburg wuchs der Wunsch, für die zu erwartenden ÖSS 2024 zivile Alternativen aufzuzeigen.

So haben der Versöhnungsbund (Thomas Roithner) und ICAN Austria – Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (Fabian Hämmerle) -  unter der Mithilfe vieler anderer Personen und Organisationen, die „Österreichische Friedensstrategie. Österreichs außen- und sicherheitspolitische Beiträge für Europa und die Welt zivil gestalten“ verfasst. Es ist der Versuch, konstruktive friedenspolitische Elemente zu stärken, auszubauen und in den Mittelpunkt zu stellen; anstatt reine Kritik am Status Quo zu üben.

Entstanden ist ein 22-seitiges Dokument, das in drei Teile gegliedert ist. Der erste Teil beinhaltet eine friedenspolitische Leitschnur. Sie wird in den folgenden Absätzen näher beschrieben, gefolgt von einem Abriss einiger friedens- und sicherheitspolitischer Brennpunkte der kommenden Jahre. Der dritte Teil zeigt mögliche zivile Handlungsoptionen in diesen Brennpunkten auf. (1)

Sicherheit zivil denken und gestalten – die Leitschnur der Friedenstrategie
Den Grundstein für ein offenes Gestalten der österreichischen Friedens-, Außen-, und Sicherheitspolitik bildet die „immerwährende“ Neutralität. So wird sie in der Strategie ausgelegt als „[…] die Verpflichtung, sich an keinen Kriegen im Sinne des Völkerrechts zu beteiligen“. Diese rechtliche Dimension wird ergänzt durch politisches Handeln: „… durch aktive Neutralitätspolitik soll gestärkt werden, was die internationale Politik an Gewaltfreiem zu wenig hat, was übersehen wird oder wofür neben steigenden Militärbudgets kein Platz scheint.“

Grundlegend gilt es, einen „[…] zivilen, ursachenorientierten Ansatz und [eine ge-]stärkt[e] zivile Krisenprävention“ für Österreichs Friedenspolitik in den Mittelpunkt zu stellen. So können, ausgestattet mit einem finanziellen Rahmen, „[…] langfristig glaubwürdige Beiträge zu Friedensförderung und Gewaltprävention […]“ geleistet werden.

Über den institutionellen Pluralismus, im Besonderen durch inkludierend wirkende Organisationen wie die UN oder die OSZE, soll ein breiteres Verständnis von Frieden und Sicherheit gestärkt werden. Hier könnten neue politische Vorstöße, wie etwa der Atomwaffenverbotsvertrag, nicht nur zu einer friedlicheren Welt beitragen, sondern auch das Vertrauen in internationale gewaltfreie Konfliktlösungsprozesse gestärkt werden.

Der Begriff der menschlichen Sicherheit bildet den Mittelpunkt. Um diese zu erreichen sollen „[d]ie aktuellen unterschiedlichen Ausprägungen feministischer Außenpolitik, inklusive der Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1325 […], sowie das Erreichen der Sustainable Development Goals (SDGs) […]“ den Rahmen bilden.

Für das Erreichen eines zivilen Kerneuropas sollen „Stärken sowie bislang nur punktuell genützte Instrumente, Methoden und Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung […] einer Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln mehr Gewicht verleihen.“ Hierbei wird Präventionsarbeit in den Vordergrund gerückt und nicht die militärische Reaktion auf Krisen.

In einem umfassender ausgelegten Friedensverständnis soll sich Österreich auch bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Handelsverträgen für mehr Fairness und Gerechtigkeit einsetzen.

Sicherheit geht uns alle etwas an, daher setzt Österreich „[…] auf nationaler wie internationaler Ebene konkrete Schritte zur Demokratisierung, Transparenz und (zivil-)gesellschaftlicher Teilhabe.“ Hierfür kann die Einrichtung eines Zivilen Friedensdienstes ein erstes starkes Zeichen der gesellschaftlichen Partizipation, über das polizeilich-militärische Agieren hinausgehend, darstellen.

Nur eine Utopie? Nein!
Dass diese Ideen nicht nur Utopie sind, sondern schon gelebt werden, zeigt der Atomwaffenverbotsvertrag. Österreich hat ihn als Teil der Kerngruppe wesentlich mitgestaltet, für einen europäischen Staat war dies wohl nur als neutraler Staat (2) möglich. Im Rahmen der UN trafen sich Staaten, internationale Organisationen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, um gemeinsam transparent und demokratisch Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen. Ihm liegt die Idee der menschlichen Sicherheit zu Grunde, aber auch das Erreichen von mehr Gerechtigkeit für Opfer und Natur. Der Vertrag an sich ist ein ursachenorientierter Lösungsansatz, die Welt vor den schlimmsten Auswirkungen von Nuklearwaffen zu bewahren.

Dieses Zusammenspiel positiv wirkender Kräfte gilt es nun auch in andere Felder zu übertragen. Zu zeigen, dass aus den Fehlern und Problemen, die ein einseitiger Sicherheitsbegriff mit sich gebracht hat, zu lernen und Veränderungen durchzusetzen. Auch und im Besonderen gegen den Widerstand der derzeit herrschenden Strukturen.

Anmerkungen
1 Abzurufen ist der Text auf https://www.versoehnungsbund.at/oesterreichische-friedensstrategie/
2 Unterstrichen wird dies dadurch, dass in Europa bisher nur Irland, Malta, San Marino und der Heilige Stuhl ratifiziert haben und Lichtenstein signiert hat.