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5 / 2025

Konfliktregion Naher / Mittlerer Osten (Westasien)

Weitere Themen:

  • Aktionen gegen Atomwaffen
  • Kriegsdienstverweigerung
  • Nachruf auf Rudi Friedrich

Editorial

Renate Wanie, Redaktion FriedensForum

FriedensForum 5/2025

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser! Es ist viel los in der Republik! Lautstarker, bewusst störender Protest während des ARD-Sommerinterviews mit der AfD-Chefin Alice Weidel auf der Terrasse eines Bundestagsgebäudes an der Spree; Debakel um die Wahl der Verfassungsrichterin – rechtspopulistische Kampagnen, mediale Dynamiken und parteitaktische, faktenarme Reflexe verbinden sich zu einer Gemengelage mit bedrohlichen Folgen für unsere Demokratie. Rechtspopulistische Meinungsmache wird von unseriösen Quellen übernommen und von Politik*innen, Kirchenvertreter*innen und Medien aufgenommen, ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Und europaweit: 28 europäische Staaten sprechen in einem Internationalen Appell von einem gefährlichen Hilfsmodell der israelischen Regierung, „das die Würde der Menschen in Gaza untergräbt“ sowie eine Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung als Verstoß gegen das Völkerrecht reklamiert, während der europäische Rat lediglich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen beklagt und der Bundeskanzler keinen Anlass sieht, sich dem europaweiten Gaza-Appell der 28 Staaten anzuschließen. 

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Im Blickpunkt

Clemens Ronnefeldt

Der Irankrieg

Zum 12-Tage-Krieg Israel-USA-Iran

Der israelisch-iranische 12-Tage-Krieg begann am 13. Juni 2025 mit israelischen Angriffen auf den Iran unter dem Codenamen „Operation Rising Lion“, der auf einen Vers aus der Tora aus dem Buch Numeri, Kapitel 23, Vers 24 verweist: „Siehe, ein Volk wie eine Löwin, die aufsteht, wie ein Löwe, der sich erhebt. Er legt sich nicht hin, bevor er die Beute gefressen und das Blut der Erschlagenen getrunken hat.“ Benjamin Netanjahu hat vor Beginn der Angriffe eine handschriftliche Abschrift dieses Toraverses in die Klagemauer in Jerusalem gesteckt (1).

mehr ... Thema: Iran

Initiativen

Gerd Büntzly

Musikalische Blockade in Mainz-Kastel

Aktion der Lebenslaute gegen die Multi-Domain-Task-Force in Mainz

In Mainz-Kastel befindet sich ein großes Militärgelände, das unter Verwaltung der US-Streitkräfte steht. Die Kaserne, die den größeren Teil des Stadtteils einnimmt, war zum Teil bereits in zivile Hände übergegangen, als die US-Militärs einen Rückzieher machten und die Wieder-Militarisierung einleiteten. Hier befindet sich jetzt die Multi-Domain-Task-Force (MDTF) des 56. Artilleriekommandos der US-Streitkräfte.  

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Militärstützpunkte, Mittelstreckenwaffen
Joachim Schramm

Friedensaktivist*innen protestierten gegen Tag der Bundeswehr

Kein ungestörter „Tag der Bundeswehr“

„Die Bundeswehr steht ganz im Dienst der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.“ So steht es auf der Homepage der Armee zum diesjährigen Tag der Bundeswehr am 28.6.25. Nur 14 Tage nach dem neuen Veteranentag unternahm die Bundeswehr mit diesem schon gewohnten Werbetag einen weiteren Versuch, ihr Image aufzupolieren und sich als bürgernah darzustellen. 

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Kein Tag der Bundeswehr, Militarisierung
Jerik Dikkerboom

Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ in Osterholz-Scharmbeck

Aktionsbündnis gegen den „Tag der Bundeswehr“ in Osterholz-Scharmbeck

Vor fast zwei Jahren sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius das erste Mal davon, dass Deutschland kriegstüchtig werden soll, und seitdem wird viel dafür getan – von der Politik wie den Medien. Mit der „Zeitenwende“ – wie die größte deutsche Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg genannt wird, um sie den Bürger*innen als Sachzwang zu verkaufen – formuliert Deutschland das Ziel, neben der schon lange bestehenden wirtschaftlichen Macht auch militärisch eine Weltmacht zu werden.

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Martin Singe

11.10.2025: Auf zur Demo nach Nörvenich!

NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ stoppen!

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die NATO im Oktober 2025 erneut das Szenario eines Atomkriegs in Europa trainieren. Da die Atomkriegsgefahr aktuell immer stärker wächst, kann aus dem Manöver eines Tages Realität werden. Wie Europa danach aussähe, kann und mag sich niemand ausmalen. Vermutlich eine kaum bewohnbare kahlgeschlagene radioaktiv vergiftete Wüste mit Millionen von Leichen oder Halbverbrannten. Wer Atomkriegsmanöver betreibt, ist bereit, notfalls solche Folgen in Kauf zu nehmen.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung, Militärstützpunkte
Hans-Achim Brand

Podiumsdiskussion mit dem Kommandeur des Tornado Jagdbombergeschwaders

Nörvenich: Abschreckung durch Atombomben – Angst als Ratgeber?

In einer hochkarätig besetzten Veranstaltung diskutieren am 2 Juli der Kommodore des Taktischen Luftwaffen Geschwaders 33, Oberst Samuel Mbassa, mit Frau Dr. Angelika Claußen, Präsidentin der IPPNW Europa und Herrn Gerold König, Bundesvorsitzender Pax Christi, über ethische Fragen der nuklearen Abschreckung. Passend zum Thema der Veranstaltung zieht ein Unwetter mit Starkregen auf. Trotzdem folgen circa fünfzig interessierte Bürgerinnen und Bürger der von der FriedensGruppeDüren organisierten Podiumsdiskussion.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung
Sabine Hebbelmann

Heidelberger Friedenskonferenz

Frieden und Sicherheit in Europa nur gemeinsam zu gewinnen

Geschichtliche Verantwortung und nüchterne Kompromissfähigkeit waren Themen der Heidelberger Friedenskonferenz „Wider die Spaltung Europas ‒ Wege vom Feindbild Russland zur friedlichen Koexistenz“, die am 22. Juni 2025 stattfand. Der Termin der Heidelberger Friedenskonferenz war mit Bedacht gewählt. Denn – anders als in Deutschland – ist in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion unvergessen, dass der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 den Beginn des deutsch-sowjetischen Krieges mit rund 27 Millionen sowjetischen Toten markierte.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Krisen und Kriege

Udo Bongartz

Lettland: Antirussische Narrative

Lettland: Von traumatischen Erfahrungen und einer martialischen Gesinnung

Die Regierung Lettlands gehört in EU und NATO zu jenen, die im russisch-ukrainischen Konflikt den Sieg der Ukraine forderten und keine diplomatischen Verhandlungen mit dem „Putin-Regime“ akzeptierten. Lettische Politiker*innen drängten zu Sanktionsrunden gegen Russland und plädierten energisch für Waffenlieferungen. Entspannungspolitik wird mit „Appeasement“ gleichgesetzt; die NATO gilt als Garant der Sicherheit.

mehr ... Thema: Ukraine
Christine Schweitzer

„Das schwierige Erbe des Dalai Lama“

Buchbesprechung: „Tibets Zukunft“

In den letzten zwanzig Jahren ist es eher still geworden um Tibet. Petra K. Kellys flammende Appelle zur Unterstützung Tibets gegen die chinesische Besatzung, die auch in der Friedensbewegung Widerhall fanden, gehören – ebenso wie ihr pazifistisches Wirken, sei nebenbei bemerkt – einer vergangenen Zeit an. Oliver Schulz, studierter Indologe, Tibetologe und Soziologe, hat dieses Jahr ein neues Buch über Tibet veröffentlicht.

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Friedensbewegung international

Fabian Hämmerle

Österreichische Friedensstrategie

Österreich: Wie kann Ziviles einen Mehrwert für Sicherheit und Frieden schaffen?

Auch in Österreichs Politik gibt es etwa alle 10 Jahre Bemühungen, die eigene Sicherheitsstrategie zu adaptieren, um die außen- und sicherheitspolitische Richtung der nächsten Jahre vorzugeben. Dass Beschreibungen wie Paradigmenwechsel, 180-Grad-Wendung und „kriegstüchtig“ in der Österreichischen Sicherheitsstrategie 2024 (ÖSS 2024) auftauchen, hängt stark mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zusammen. Auch wenn versucht wird, und es teilweise auch gelingt, einen breiteren Sicherheitsbegriff zu verwenden, liegt das Primat auf „Waffen schaffen Sicherheit“.

mehr ... Thema: Zivile Konfliktbearbeitung

Proteste gegen NATO-Gipfel

Gewaltfreie Aktionen gegen NATO und Rüstungsindustrie in den Niederlanden

Am 24. Juni, dem ersten Tag des NATO-Gipfels 2025, wurden die Gleise im Rotterdamer Hafen von der Aktionsgruppe „Geef Tegengas” blockiert. Die Gruppe konzentriert sich darauf, wie Logistikzentren als Engpässe für Industrien fungieren, die Krieg, Völkermord, Ungerechtigkeit und ökologischen Kollaps vorantreiben. In diesem Artikel reflektiert einer der beteiligten Aktivisten  die jüngste Aktion der Gruppe.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, NATO

Hintergrund

Franz Nadler, Thomas Stiefel

Nachruf Rudi Friedrich

Rudi Friedrich ist tot – ein Nachruf

Rudi Friedrich starb am 14. Juli während eines Urlaubs in den italienischen Alpen. Er erlitt bei einer Bergwanderung einen Herzinfarkt und stürzte dabei in den Tod. Er wurde 62 Jahre alt und hinterlässt seine Frau Karin, Familie und Freund*innen. 

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Julia Engels

Warum die neue Wehrpflicht 2026 kein Beitrag zum Frieden ist

Wehrdienst: Rückkehr zur Pflicht?

Im Sommer 2026 soll sie Realität werden: die „neue Wehrpflicht“. Was offiziell als „Verpflichtungsmodell mit Wahloption“ verkauft wird, ist faktisch die schrittweise Reaktivierung eines Instruments, das aus guten Gründen 2011 ausgesetzt wurde. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einem „Weckruf für die Zeitenwende“. Doch aus friedenspolitischer Perspektive wirft dieses Vorhaben viele Fragen auf – und ruft entschiedenen Widerspruch hervor.

mehr ... Thema: Wehrpflicht und Rekrutierung, Friedensbewegung
Rolf Bader

Kultur des Friedens als Wegweiser in Zeiten des Ukraine-Kriegs

Plädoyer für eine „Kultur des Friedens"

Die Zeit der Friedensliebe sei vorbei. Der 80. Jahrestag des Kriegsendes bedeute das vorläufige Ende einer Ära des Friedens und des Wohlstands. „Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist inzwischen ausgeträumt“, so der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. (1)

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Theodor Ziegler

Friedensgutachten: „Frieden retten!“

Friedensgutachten 2025

„Die Fähigkeitslücken in der europäischen Verteidigung schließen“ – diese Empfehlung eröffnet das diesjährige Friedensgutachen der vier Friedensinstitute BICC, IFSH, INEF und PRIF. Es bestätigt trotz mehrerer kritischer Forderungen (z.B. keine Waffen für mögliche Kriegsverbrechen, keine doppelten Standards) den gegenwärtigen Regierungskurs. 

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Ute Löhning

Vom Jahrestreffen rechter US-Republikaner zum internationalen Treffpunkt der extremen Rechten

Die extreme Rechte goes global

„Protecting America Now“ lautet der Slogan der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) auf ihrer Website, wo sie sich selbst als „das größte und einflussreichste Treffen von Konservativen in der ganzen Welt“ bezeichnet. Der Internet-Auftritt in rot-weiß-blauem Design, mit Streifen und Sternchen überall, ist eine einzige Anspielung auf die US-Flagge. Bei den Treffen der CPAC ertönt zum Auftakt die Nationalhymne der USA. Die Entstehungsgeschichte und Ausrichtung der CPAC sind US-amerikanisch geprägt.

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Ulrich Frey

Versöhnung mit den Völkern der Sowjetunion und Osteuropas?

Der Zweite Weltkrieg und die Versöhnungsarbeit in früheren Jahrzehnten

Im Kalten Krieg sind die Fragen der Versöhnung mit den Völkern der Sowjetunion und Osteuropas nach dem kriegsauslösenden Überfall auf Polen am 1. September 1939 und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion ab dem 22. Juni 1941 in der alten Bundesrepublik beschwiegen worden. Erst aus den Jahren der Entspannungspolitik mit Beginn 1965 (als Folge der Kubakrise 1962) bis 1991 sind Ansätze sowie Konzepte einer Versöhnungspolitik mit den Völkern der Sowjetunion und Osteuropas zu berichten. Eine Versöhnung ist bisher aber nicht erreicht.

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Johannes Heibel

Das Erbe meines Vaters: Kriege lösen keine Konflikte

Geschichte eines Deserteurs im 2. Weltkrieg

Bereits zu Beginn der 1970er Jahre stand für mich fest, dass ich den Kriegsdienst, schon allein wegen der Erfahrungen meines Vaters als Deserteur im Zweiten Weltkrieg, verweigern werde. Gleich nach seinem Tod im November 2003 spürte ich zudem, dass ich mich noch stärker als bisher für den Frieden engagieren muss, sah ich es doch als mein Erbe an, mir die Haltung meines Vaters gegen jegliche kriegerische Auseinandersetzung noch intensiver als je zuvor zu eigen zu machen.

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Schwerpunkt

Redaktion FriedensForum, Renate Wanie

Konfliktregion Naher/Mittlerer Osten (Westasien)

Einleitung zum Schwerpunkt

Das Versprechen der UN-Charta, alles zu tun, um neue Kriege zu vermeiden und kleine und große Staaten gleichberechtigt zu respektieren, scheint in Westasien außer Kraft gesetzt. Aktuell steht der anhaltend brutale Konflikt in Israel und Gaza im Mittelpunkt. In Erwiderung auf den Anschlag der Hamas im Oktober 2023 hat die israelische Regierung einen genozidalen Feldzug gegen die Palästinenser*innen im Gaza-Streifen begonnen, flankiert mit Kriegen gegen Iran, Syrien, Jordanien. Doch verschiedene Militäreinheiten, Reservist*innen und Soldat*innen verweigern inzwischen ihren Dienst.

mehr ... Thema: Israel / Palästina
Corinna Hauswedell

Israel-Palästina: Eine ratlos-verzweifelte Umschau

Wie geht es weiter mit Israel – Palästina?

Die Regierung Netanjahu hat in Erwiderung auf den Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser*innen im Gaza-Streifen begonnen und diesen am 13. Juni dieses Jahres mit einem offenen Krieg gegen den Iran flankiert. Am 22.6. ist die US-Führung Israel beigesprungen, hat die vermuteten Urananreicherungsanlagen im Iran zerbombt – mit einer „offenen Bilanz“ den Grad der Zerstörung des Atomprogramms betreffend.

mehr ... Thema: Israel / Palästina
Ulrich Duchrow

Nicht in unserem Namen – die deutsche Unterstützung des Völkermords in Gaza

Zur deutschen Rolle im Gaza-Krieg

Es handelt sich bei diesem Text um eine aktualisierte Fassung der Ostermarschrede des Autors in Heidelberg am 19. April 2025.

mehr ... Thema: Israel / Palästina, Rüstungsexporte
Eszter Koranyi, Itamar Greenberg

Combatants for Peace – es gibt einen anderen Weg

Combatants for Peace kämpfen für Frieden

Combatants for Peace („Kämpfer*innen für den Frieden“) wurde 2006 von Menschen gegründet, die Teil des Kreislaufs der Gewalt waren, Palästinenser*innen und Israelis. Sie haben verstanden, dass Gewalt nur mehr Gewalt hervorbringt und dass wir nur dann eine Veränderung erreichen, den Kreislauf der Gewalt beenden und Freiheit, Würde und Sicherheit für beide Völker, die auf diesem Land leben, gewährleisten können, wenn wir den anderen kennenlernen, die Menschlichkeit in jedem sehen und nach einer politischen Lösung für den Konflikt suchen.

mehr ... Thema: Israel / Palästina, Zivile Konfliktbearbeitung
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.

Gaza-Krieg: Wehrdienstverweigerer und „Drückeberger“

Israel fehlen Soldat*innen

Das israelische Militär leidet unter akutem Soldatenmangel. Der Oberbefehlshaber sieht sich deshalb gezwungen, die Regierung zu warnen, dass eine Eroberung des Gazastreifens nicht möglich sei. Im April gab es eine Welle von Protestschreiben von Soldat*innen verschiedener Militäreinheiten. Ihnen wurde die Entlassung aus ihren Einheiten angekündigt.

mehr ... Thema: Israel / Palästina
Kim Redigan

Schutzbegleitung in Palästina: Verwurzelt in Gegenseitigkeit

Unbewaffneter Ziviler Schutz in Palästina

Weltweit wächst das Bewusstsein für die Kraft und Wirksamkeit von ausgebildeten unbewaffneten Zivilist*innen, die an Konfliktorten eingesetzt werden, um Gewalt zu verhindern. Unbewaffneter Ziviler Schutz/ Schutzbegleitung (Unarmed Civilian Protection/Accompaniment, abgekürzt UCP/A) bietet eine Alternative zu militarisierten Reaktionen, die oft die zugrunde liegenden Ungerechtigkeiten verschärfen, die systemische und offene Gewalt schüren.

mehr ... Thema: Israel / Palästina, Zivile Konfliktbearbeitung
Darya Sotoodeh

Was die Herstellung von Zement mit postkolonialer Ausbeutung zu tun hat

Bruch des Völkerrechts durch Zementhersteller

Ein Steinbruch im Westjordanland, Palästina, nahe der Grünen Linie von 1948 (Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und angrenzenden Staaten). Nahal Raba, so heißt der Steinbruch, liegt nahe des Flusses Nahal Raba und im Hoheitsgebiet der Palästinenser*innen. Der Abbau jedoch wird von der israelischen Zementfirma Hanson Israel durchgeführt. Die Rohstoffe werden nicht der lokalen palästinensischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt, sondern Israel. Die Firma Hanson stellt, genau wie ihr Mutterkonzern, verschiedene Baustoffe her, in erster Linie Zement.

mehr ... Thema: Israel / Palästina, Klimakrise, Krieg und Frieden
Karin Leukefeld

Welche Perspektive für Westasien – Recht des Stärkeren oder Stärke des Rechts?

Ein neues Machtzentrum Israel-Türkei-Saudi Arabien?

Die Zukunft für die Staaten und Menschen zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion ist unklar. Die imperial-kolonialistische Landnahme und Teilung der Region nach dem Ersten Weltkrieg durch Frankreich und Großbritannien mit dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen (1916) und der Balfour-Erklärung (1917), bekräftigt durch die Mandatsübergabe an beide Staaten durch den Völkerbund (1922), setzt sich auch mehr als 100 Jahre später mit alten und neuen Akteuren fort.

mehr ... Thema: Israel / Palästina, Syrien
Mohssen Massarrat

Ein geostrategisch wichtiges Land zwischen Krieg und multilateraler Weltordnung

Der Iran im Mittleren Osten

Israels Krieg gegen Iran vom 13. bis zum 24. Juni 2025, der „Zwölftage-Krieg“, war schon lange erwartet worden. Er war in der Tat zwischen Trump und Netanjahu minutiös abgestimmt und von der NATO und indirekt auch von der Wiener UN-Atomenergie-Organisation (IAEO) unterstützt worden.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Iran, Israel / Palästina
Imad Mustafa

Schrecken ohne Ende? Syrien nach Assad

Wie geht es weiter in Syrien?

Der 8. Dezember 2024 ist eine Zäsur. Mit dem überraschenden Sturz des Assad-Regimes endeten 54 Jahre Diktatur und 14 Jahre blutiger Bürgerkrieg mit regionalen und internationalen Implikationen. Das neue Syrien ist mit vielen politischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen konfrontiert, der notwendige Demokratisierungsprozess mit großen Unsicherheiten verbunden, auch wenn die ersten Schritte in diese Richtung vermeintlich vielversprechend aussehen.

mehr ... Thema: Syrien
Katja Mielke

Irak: Immer noch unfriedlich und strukturell instabil

Irak 23 Jahre nach 2003

Für den 11. November 2025 sind die sechsten freien Parlamentswahlen seit dem durch die Intervention der USA und ihrer Verbündeten herbeigeführten Regimewechsel in Irak 2003 terminiert. Was auf den ersten Blick wie ein gelungener Staatsaufbau von außen anmutet, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Chimäre. Denn die Etablierung von Institutionen wie Wahlen auf nationaler und subnationaler Ebene, Justizorganen und solchen zur Korruptionsbekämpfung ging einher mit einer ethnisch-konfessionell basierten

mehr ... Thema: Flucht und Migration