Der 8. Dezember 2024 ist eine Zäsur. Mit dem überraschenden Sturz des Assad-Regimes endeten 54 Jahre Diktatur und 14 Jahre blutiger Bürgerkrieg mit regionalen und internationalen Implikationen. Das neue Syrien ist mit vielen politischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen konfrontiert, der notwendige Demokratisierungsprozess mit großen Unsicherheiten verbunden, auch wenn die ersten Schritte in diese Richtung vermeintlich vielversprechend aussehen.

Nur kurz nach dem triumphalen Einzug der Milizen-Koalition unter dem Dach der Hayi´at Tahrir asch-Sham (HTS) in Damaskus leitete die neue Übergangsregierung unter Führung des ehemaligen Rebellenführers Ahmed al-Sharaa erste innenpolitische Reformen ein: Eine Übergangsverfassung für die Dauer von fünf Jahren wurde verabschiedet, ein parlamentarischer Übergangsrat eingerichtet sowie ein erstes Memorandum zwischen der Übergangsregierung und der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens unterzeichnet, das eine weitgehende Integration der kurdischen Strukturen in die gesamtsyrischen vorsieht.

Ein näherer Blick zeigt jedoch, dass die ersten institutionellen Reformen nur auf dem Papier gut aussehen: Die Übergangsverfassung ist zwar ein Fortschritt gegenüber der alten, jedoch sind viele Artikel, etwa im Bereich liberaler Abwehrrechte, sehr vage und offen formuliert. Der Übergangsrat wird von der HTS dominiert, Ernennung und Abwahl eines Drittels seiner Mitglieder bleibt dem Übergangspräsidenten vorbehalten – was ihm großen Einfluss auf die politische Gestaltung des Transformationsprozesses gibt und damit einer Kaperung durch die HTS Tür und Tor öffnet. Inwieweit das Memorandum zwischen Übergangsregierung und kurdischer Selbstverwaltung politische Früchte tragen wird, bleibt überdies abzuwarten und hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft der Übergangsregierung ab, errungene soziale und politische Fortschritte in Nordostsyrien zu garantieren. In diesem Rahmen wurde etwa die Übergangsverfassung von der kurdischen Seite als Rückschritt bezeichnet. Es wird hier zudem von der Moderationsfähigkeit von al-Sharaa abhängen, die zum Teil konfligierenden ultrakonservativen Strömungen in seiner eigenen Allianz einzuhegen, um den Gesamtprozess nicht zu gefährden.

Über all dem schwebt die Frage nach der transitional justice, also einer institutionalisierten Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur – aber auch der Verbrechen, die während des Bürgerkriegs von den Dutzenden Milizen begangen wurden, auch von der HTS. Die tiefen gesellschaftlichen Brüche, die diese Verbrechen verursacht haben, werden die syrische Gesellschaft noch lange begleiten. Zugleich ist klar, dass nur ihre Bearbeitung dazu beitragen kann, den Überlebenden und Opfern Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen.

Die Massaker an Angehörigen der alawitischen Bevölkerungsgruppe im März und der seither anhaltend hohe Grad an politischer Gewalt gegen alawitische ehemalige Funktionäre des Assad-Regimes sprechen eine deutliche Sprache. Individuen und Milizen nehmen das Recht in die eigene Hand, weil von der Regierung nichts unternommen wird. Schlimmer noch: Es mehren sich Hinweise darauf, dass die Übergangsregierung diese Rachemorde und Massaker mindestens billigend in Kauf genommen hat und weiter nimmt, um ihr Versagen im Bereich der transitional justice zu kaschieren. Zugleich werden auf diese Weise potentielle innenpolitische Gegner dezimiert und ideologische Verbündete ruhiggestellt, die aus Überzeugung gegen Christ*innen, Alawit*innen und Drus*innen vorgehen (wollen).

Syrien als Türsteher Europas
Auf der außenpolitischen Ebene hat die Übergangsregierung in atemberaubendem Tempo die bleierne Isolierung Syriens überwunden. Die Tage der „Achse des Widerstands“ sind endgültig vorbei - mit weitreichenden regional- und geopolitischen Implikationen. In einer Charmeoffensive bereiste al-Sharaa die Region; sogar in Paris machte er bereits seine Aufwartung. Zugleich strömen europäische Diplomat*innen ins Land, um dem zum Staatsmann im Anzug verwandelten Rebellenführer Ahmed al-Sharaa die Hand zu schütteln und ein neues Kapitel in den europäisch-syrischen Beziehungen aufzuschlagen. Auf der öffentlich kommunizierten Agenda waren innenpolitische Themen höchstens am Rande von Belang. Wiederaufbau, die Aufhebung der Sanktionen durch die USA und die EU sowie die damit verbundene Öffnung Syriens für ausländische Investitionen haben Priorität.

Zugleich betätigt sich Syrien als Türsteher Europas und versucht so, seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner in der Region zu erhöhen: In öffentlichkeitswirksam inszenierten Videos zeigt sich die Küstenwache in Aktion, wie sie Boote mit Geflüchteten aufbringt, die Richtung Europa aufbrechen. 

Verhältnis zu Israel
Regionalpolitisch scheint selbst eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel nicht mehr ausgeschlossen. Und das, obwohl Israel die letzten Tage des Assad-Regimes nutzte, um für vollendete Tatsachen zu sorgen und Syrien völkerrechtswidrig anzugreifen. Alle schweren Waffen der ehemaligen syrischen Armee wurden zerstört, die seit 1974 bestehende entmilitarisierte Zone zwischen den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen und Syrien überquert und Teile Südsyriens bis heute besetzt. Zwar betont die syrische Übergangsregierung immer wieder, dass sie eine Rückgabe der neu besetzten Gebiete zur Bedingung für einen etwaigen Friedensvertrag mit Israel mache. Doch die militärischen und politischen Kräfteverhältnisse sprechen eine eindeutige Sprache zu Ungunsten Syriens. Zudem scheint zurzeit fraglich, ob der ideologisch äußerst flexible al-Sharaa die außenpolitische Reintegration sowie den dringend nötigen Wiederaufbau des Landes – noch immer leben viele Millionen Syrer*innen im In- und Ausland als Geflüchtete unter zum Teil widrigsten Umständen – mit einer außenpolitischen Konfrontation riskieren will, die er ohnehin nicht gewinnen kann.

Türkei-Syrien
Im Nordwesten des Landes herrscht eine ganz ähnliche und zugleich eine gänzlich andere Situation. Zwar sind dort noch immer türkische Truppen stationiert. Von Besatzung spricht aber (noch) kaum jemand – außer den Kurden. Die Rolle der Türkei während des vierzehnjährigen Kriegs wird von den neuen Herren in Damaskus wohlwollend betrachtet, die Unterstützung gegen Assad als Teil der Befreiung gedeutet. Dabei wird geflissentlich über die systematischen und anhaltenden Menschenrechtsverstöße hinweggesehen, die durch die sogenannte Syrische Nationale Armee (SNA), einem Verband syrischer und ausländischer Milizen, der mit der Türkei eng verflochten ist, gegen die Kurd*innen der Region Afrin verübt wurden.

Zwar hat sich die Situation für die Kurd*innen in der Region seit der Machtübernahme durch die HTS und der machtpolitischen Konkurrenz mit der SNA etwas verbessert. Doch noch immer gibt es hunderttausende Vertriebene und Geflüchtete Kurd*innen. Viele können noch immer nicht in ihre Häuser zurück, in denen heute arabische oder ausländische Milizionäre mit ihren Familien leben. Einen eigenen Staat für die Kurd*innen wollen aber weder die Türkei noch Syrien. Vielmehr steht zu befürchten, dass ein außenpolitisches Abkommen zwischen den beiden Seiten zu Lasten der Interessen und Rechte der kurdischen Bevölkerung geht – und zwar nicht nur in der Region Afrin. 

Nur außenpolitischer Druck und eine Anerkennung der Rechte der kurdischen Bevölkerung auf gesellschaftlicher und politischer Ebene können dazu beitragen, nicht nur die Kurdische Frage einer Lösung zuzuführen, sondern auch einen Beitrag zur Befriedung Syriens zu leisten.