Die Regierung Netanjahu hat in Erwiderung auf den Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser*innen im Gaza-Streifen begonnen und diesen am 13. Juni dieses Jahres mit einem offenen Krieg gegen den Iran flankiert. Am 22.6. ist die US-Führung Israel beigesprungen, hat die vermuteten Urananreicherungsanlagen im Iran zerbombt – mit einer „offenen Bilanz“ den Grad der Zerstörung des Atomprogramms betreffend. Ohne zu viel Zynismus möchte man dem irischen Journalisten Fintan O’Toole beipflichten: Wären die Mullahs weiter gewesen mit ihrem Programm, wären sie wohl nicht zur Zielscheibe von Trumps Stealth-Bombern geworden. (1) In der Irish Times kann man im gleichen Kontext lesen, dass auch Israel ein Atomprogramm hat (in Deutschland wissen das nur die Eingeweihten). Im Nahen und Mittleren Osten dreht sich ein neuer Teufelskreis militärischer Eskalation auch jenseits der Frage Palästina; das „Spiel“ mit der nuklearen Karte gehört inzwischen dazu und fügt dem alten Kern des Nahostkonfliktes eine weitere geopolitische Dimension hinzu.

Es scheint eine Zeit angebrochen, in der sich staatliche Militärmacht ungestraft und ohne Einhalt austoben kann; in der das Recht des Stärkeren und politische Doppelmoral an die Stelle von Völkerrecht und Humanität getreten sind.
Was also schreiben, wenn heute überholt ist, was gestern noch gültig schien?

Über 30 Jahre ist der erste und vorläufig letzte ernsthafte Versuch her, das Zusammenleben auf dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionen, Juden, mehrheitlich muslimischen Arabern und Anderen in friedlichere Bahnen zu lenken. Der sogenannte Oslo-Prozess war insofern historisch, als es erstmals zu einer offiziellen gegenseitigen Anerkennung der beiden Konfliktparteien kam; die Abkommen Oslo I (1993) und Oslo II (1995) enthielten Zusagen, die elementare Interessen sowohl der Israelis also auch der Palästinenser*innen betrafen: den Verzicht auf die Vernichtungsdrohung gegenüber Israel gegen die Gewährung einer gewissen politischen Autonomie im Westjordanland und dem Gazastreifen. Umstrittene Themen wie der Jerusalem-Status, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge sowie der Siedlungsbau blieben bis auf weiteres offen.

Entlang dieser ungelösten Fragen radikalisierten sich seither die israelische Gesellschaft ebenso wie die bereits gespaltenen Organisationen der Palästinenser*innen, die Fatah/PLO und die Hamas (die groteskerweise einst von Israel als Gegenspieler der PLO gefördert worden war). Mauern, Raketen, Störfeuer in den jeweils eigenen Reihen, wo Verständigung hätte Platz finden müssen. Die Ermordung von Jitzchak Rabin durch einen rechtsradikal-religiösen Fanatiker, das Scheitern der Verhandlungen in Camp David im Juli 2000, und schließlich Ariel Sharons Provokation auf dem Tempelberg ebneten der sogenannten Zweiten Intifada den Weg und forcierten zugleich das Vorrücken der Siedlerbewegung im Westjordanland.

Wie ein bitterer Vorbote der Geschichte erscheint heute die von Sharon 2005 angeordnete, zunächst höchst umstrittene Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen. Die Übernahme der Regierung in Gaza 2007 durch die Hamas, die Gewinnerin der Legislativratswahlen 2006, wurde aus Tel Aviv beantwortet mit einer permanenten wirtschaftlichen Blockade der palästinensischen Bevölkerung. Diese bereits früh auf politische Konfrontation und inhumane Ausgrenzung abzielende territoriale Kontrolle Gazas (und der Westbank) bedeutete eine de facto Absage der Regierung Netanjahu an die bis zum 7. Oktober 2023 international favorisierte Zweistaaten-Lösung. Ein inzwischen ebenso unwirklich erscheinendes Einstaatenmodell mit ungleichen Rechten für die jeweils anderen erfährt zwar immer noch eine relativ große Zustimmung auf beiden Seiten (2), erscheint aber mehr und mehr als Quadratur des (Teufels)Kreises.

Ein Pyrrhus-Sieg?
Der langjährige US-Diplomat Richard Haass mutmaßt, ein sich abzeichnender militärischer Sieg Israels in Gaza könne sich noch als politischer Pyrrhus-Sieg erweisen.(3) Die internationalen Reaktionen vermitteln ein höchst widersprüchliches Bild: Eine wachsende Isolierung Israels angesichts seiner schockierenden Kriegführung geht einher mit der Stabilisierung seiner Macht durch die Rückendeckung der Trump-Administration. Neben dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024, das die israelische Besetzung der palästinensischen Territorien für illegal erklärt und der UN-Resolution ES-10/24, die darauf aufbauend erneut zur Räumung der Gebiete binnen Jahresfrist auffordert, stehen die obszönen Pläne Donald Trumps zur Umwandlung von Gaza in eine „Riviera des Nahen Ostens“. Diese Ideen, die ohne weitere Zerstörung und Deportationen der Gaza-Bewohner*innen im großen Stil kaum denkbar sind, gehen Hand in Hand mit Plänen der Bereicherung zahlreicher großer Firmen an Israels Offensive, wie sie jüngst ein UN–Bericht enthüllt hat. (4) Business-Deals statt Friedenspolitik, z.B. durch Beteiligungen an der ‚Riviera‘, könnten vorübergehende Ansehensverluste der USA bei den arabischen Nachbarn Israels ausgleichen helfen, die wie die VAE oder Bahrein durch die sogenannten Abraham-Abkommen 2020/21 bereits eingebunden werden sollten. Die jüngsten arabischen Gipfeltreffen verurteilen zwar scharf Israels Krieg, der von Ägypten vorgelegte Gaza-Wiederaufbauplan wird es aber auf eine Konfrontation mit den USA zugunsten der Palästinenser*innen nicht ankommen lassen. Eher scheinen weitere Flüchtlingscamps in Jordanien oder Ägypten wahrscheinlich.

Dekrete aus Washington für eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran sowie zwischen Israel und der Hamas mögen eine vorübergehende Atempause für die geschundenen Menschen auf allen Seiten schaffen, und das wäre wichtig! Aber ein neuer Horizont für einen friedensorientierten Prozess im Mittleren Osten ist nicht in Sicht. Die Machtasymmetrien sind zu groß, zwei Staaten zweifelhaft bzw. in weiter Ferne, die Traumatisierung der Unterlegenen zu groß. Die Palästinenser*innen haben anders als z.B. die nordirischen Nationalist*innen unter den milderen weltpolitischen Umständen der späten 1990er keine potenten Paten bzw. Vermittler im Feld. (5) Die neue aggressive Geopolitik inklusive nuklearer Drohungen ist – vergleichbar mit der Situation in der Ukraine – ein zusätzlicher Druckfaktor gegen Interessenausgleich in regionalen Konfliktkontexten.

Dass Sicherheit zwischen militärisch gerüsteten Konfliktparteien längerfristig nur miteinander und nicht gegeneinander, mit Abrüstung und nicht mit Eskalation zu erreichen sein wird – diese zentrale Erkenntnis des großen Ost-West-Konfliktes – ist in der neuen Ära noch nicht angekommen.

In dem schwierigen deutschen Diskurs muss gegenüber der Bundesregierung darauf bestanden werden, die israelische Kriegführung nicht weiter zu stützen, weder durch Waffen noch andere Hilfsgüter noch falsche Moral. 

Anmerkungen
1 https://www.irishtimes.com/opinion/2025/06/24/fintan-otoole-nuclear-weap...
2 Vgl. M. Asseburg, Der 7. Oktober und der Krieg in Gaza, Hintergrund, Eskalation, Folgen, München 2025, S.67-73
3 https://www.project-syndicate.org/commentary/lessons-and-legacy-of-octob...
4 https://mondoweiss.net/2025/07/new-un-report-reveals-the-companies-getti...
5 Vgl. C.Hauswedell/M.Johannsen, Konflikte entmilitarisieren, Erfahrungen aus Nordirland, Palästina und Israel, IFSH Hamburg 2009