Es handelt sich bei diesem Text um eine aktualisierte Fassung der Ostermarschrede des Autors in Heidelberg am 19. April 2025.

Ob wir auf die Stationierung der Mittelstreckenraketen schauen oder auf die Vorgeschichte des Ukrainekriegs – die NATO-Osterweiterung – die Ursache ist die Gleiche: die imperialistisch-expansive konfrontative Politik der USA für ein sog. neues „amerikanisches Jahrhundert“. Und Europa macht gegen seine eigenen Interessen einfach mit.

Aber auch das systemische Unrecht, das Israel insbesondere seit 1967 dem palästinensischen Volk antut, und insbesondere der seit 2023 wütende Völkermord in Gaza wäre ohne die vielfältige Unterstützung der USA nicht möglich. Allerdings ist hier Deutschland mit seiner bedingungslosen Unterstützung der Völkerrechtsverbrechen des Staates Israel als Staatsräson der zweite Hauptschuldige. Darüber müssen wir unbedingt sprechen, denn diese Tatsache wird in Deutschland auf vielfältige Weise unterdrückt. Und das können wir nicht so weitergehen lassen, denn was jetzt in Gaza geschieht und geplant ist, übersteigt an Brutalität alles, was wir bereits bisher als Hölle auf Erden gesehen haben.
Hier die Fakten. Sie stehen jeden Tag am vollständigsten in Artikeln der Zeitung „junge welt“ (1) – im Unterschied zu vielen deutschen Medien. Aber gerade ist auch ein Buch erschienen, das einem das Herz zerreißt, geschrieben von Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin aus Palästina, und dem deutschen Völkerrechtler Norman Paech. Es heißt: „Völkermord in Gaza“. Helga Baumgarten berichtet im Detail bis zum Stand von Januar 2025 zu verschiedenen Aspekten des Völkermords:

1. Medizid: die Zerstörung des Gesundheitssektors. Dazu gehören: Der Mord an Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen und Patient*innen, bis Januar 846 an der Zahl, und über 1300 Verletzte. Ärzte werden auch vom Operationstisch weg verhaftet und in die Foltergefängnisse verschleppt. Sieben Ärzte wurden dort bis Januar bereits zu Tode gefoltert. Krankenwagen wurden gezielt angegriffen. Alle Krankenhäuser in Gaza wurden ganz oder teilweise zerstört. Das begründet Israel mit der Desinformation, dass sich Hamas unter Krankenhäusern versteckt, hat dafür aber keinen Beweis vorgelegt. Es geht hier vielmehr um das zentrale Anliegen des zionistischen Siedlerkolonialismus: Möglichst viele Menschen der indigenen Bevölkerung zu eliminieren.
2. Gezielte Angriffe auf Journalist*innen, damit die Welt möglichst wenig über diese Gräueltaten erfährt. 232 Journalist*innen wurden bisher ermordet – mehr als in irgendeinem anderen Krieg bisher. Zum Vergleich: In beiden Weltkriegen zusammen wurden nur 70 insgesamt gezielt getötet. Sie haben richtig gehört: Israel hat dreimal mehr Journalist*innen gezielt getötet, als dies in zwei Weltkriegen und jedem anderen Krieg geschah.
3. Scholastizid, d.h. bis Sept. 2024 hat Israel mehr als 500 Professor*innen und Lehrer*innen und mehr als 10.000 Studierende und Schüler*innen getötet. Ebenso hat es die gesamte akademische Infrastruktur zerstört und alle mehr als 30 Universitäten und Colleges entweder zerbombt oder gesprengt. Und seit eineinhalb Jahren gibt es keinen Schulunterricht für die Kinder, ja Schulen werden auch als Zufluchtsstätten der Bewohner*innen bewusst angegriffen.
4. Kultureller Völkermord: Hier geht es um die Ermordung von Schriftsteller*innen und bildenden Künstler*innen sowie Musiker*innen, um Zerstörung aller Bibliotheken und der meisten geschützten Kulturstätten. Kultureller Völkermord bezeichnet einen wesentlichen Schritt zur Zerstörung einer Nation als Kollektiv.
5. Systematische Ermordung von Kindern, viele von ihnen mit gezielten Kopfschüssen. Etwa 20.000 der über 50.000 in Gaza ermordeten Palästinenser*innen sind Kinder, darunter fast 800 Babys.

Strategie Israels
Und inzwischen weiß man auch einiges über die weitere Strategie Israels. Das Ziel ist klar: Mehr als zwei Millionen Einwohner*innen sollen aus Gaza vertrieben, der Küstenstreifen zur Vorbereitung der israelischen Neubesiedlung ethnisch gesäubert werden. US-Präsident Trump hatte diesen völkerrechtlich völlig illegalen Plan bekanntlich Anfang Februar mit seiner zynischen Rede von der „Riviera“ des Nahen Ostens unterstützt und die Lieferung von weiteren 10.000 Bomben zugesagt. Die Armee habe ihre territoriale Kontrolle über Gaza „drastisch ausgeweitet“, so zitiert die junge welt im April die AP (s. Anm. 1). Israel hat nun mehr als die Hälfte des Gebiets besetzt „und drängt die Palästinenser*innen in immer kleiner werdende Landstriche“. Zunehmende Gebiete werden systematisch zerstört, darunter inzwischen drei Korridore, die das Land zerstückeln und ein breiter Streifen entlang dem gesamten Grenzzaun des Freiluftgefängnisses.

Außenminister Katz gab den „Einwohnern von Gaza“ im April eine „letzte Warnung“, wie er es nannte, und forderte Millionen Palästinenser*innen auf, ihrerseits die verbliebenen Geiseln zu befreien und die Hamas zu vertreiben. Sei dies geschehen, dürften „diejenigen, die dies wünschen, in andere Länder umsiedeln“. Die Alternative wäre „völlige Zerstörung und Verwüstung“. Kein arabisches Land hat der Aufnahme der Vertriebenen bisher zugestimmt, aber Trump unterstützt den Plan. Und so ist Schlimmstes zu befürchten. (s.Anm. 1).

Breaking the Silence veröffentlichte einen Report, der Zeugenaussagen von Soldat*innen dokumentiert.(2) Für die geplante „Pufferzone“ entlang des Grenzzauns um den ganzen Gazastreifen herum berichten die Soldat*innen, dass sie den Befehl erhielten, jegliche Gebäude und Infrastruktur dem Erdboden gleichzumachen und jeden, der den Bereich betritt, zu töten.

Hinzu kommt die laufende Annektierung von Teilen des Westjordanlands, täglicher Terror der Siedler*innen an den Palästinenser*innen, geschützt durch die Besatzungsarmee, und tägliche Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren. Dazu hat gerade die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem schon 2024 einen schockierenden Bericht veröffentlicht unter dem Titel „Welcome to Hell“ – Untertitel: “Das israelische Gefängnissystem als ein Netzwerk von Folterlagern“. (3) Mehr als 9000 Palästinenser*innen werden hier täglich entwürdigt, systematisch gequält und gefoltert – zumeist ohne Gerichtsverfahren.

Und für alles dies liefert die Bundesregierung Waffen und bedingungslose politische und wirtschaftliche Unterstützung – und die zukünftige will das nicht nur fortsetzen, sondern verstärken. Und Herr Merz will sogar aktiv das Völkerrecht missachten und den Kriegsverbrecher Netanyahu nach Deutschland einladen, ohne ihn laut Haftbefehl an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. (4)

Im Blick auf dies alles müssten als Erstes die Kirchen öffentlich erklären, dass dies unter dem Namen Christlich-Demokratische Union den Namen Christi schändet.

Vor allem aber müssten wir als Bürger*innen 

1. an möglichst viele Abgeordnete der Großen Koalition schreiben, dass sofort die Waffenlieferungen gestoppt werden müssen und dass sie in Zukunft alle weiteren Kooperationen mit dem Staat Israel an die Einhaltung des Völkerrechts binden müssen.
2. Sollten wir zu Tausenden auf die Straße gehen und die Palästinenser*innen auf den Solidaritätsdemos nicht allein lassen. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen unseren lauten Ruf hören und einstimmen lernen: Nicht in unserem Namen darf Deutschland den Völkermord und alle Kriegsverbrechen Israels in Palästina weiter unterstützen.

(Nach der Rede regte ein Teilnehmer an hinzuzufügen: „Nicht mit unserem Steuergeld!“)

Anmerkungen
1 Vgl. z.B. https://www.jungewelt.de/artikel/497817.krieg-gegen-gaza-israel-schafft-...
2 https://www.breakingthesilence.org.il/inside/wp-content/uploads/2025/04/...
3 https://www.btselem.org/publications/202408_welcome_to_hell 
4 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjam...