In unserer Zeitschrift "FriedensForum" berichten wir über akutelle Aktionen und Kampagen aus der Friedensbewegung. Gerne senden wir dir ein kostenloses Probeexemplar zu!
Stufen zur autokratischen Hölle
Was wir aus Weimar lernen können
von
Was wir in den letzten Jahren beobachten konnten, war, wie fragil auch stabile, demokratische Gemeinwesen auf den Ansturm rechter und rechtsextremer Angriffe reagieren. Zuletzt in den USA. In Ungarn existiert seit Jahren eine „illiberale Demokratie“, vergleichbar mit Italien oder der Türkei oder, unter ganz unvergleichbaren Bedingungen, auch Israel. Ist das alles nur Autoritarismus oder schon Diktatur?
Bei allen Unterschieden in diesen Ländern gibt es auch Gemeinsamkeiten: Schritte heraus aus der Demokratie, Schritte hinein in Richtung Diktatur. Wie weit die einzelnen Regierungen diesen Weg gehen, ist variabel. Doch, sobald das Haus der Demokratie verlassen wird, ist das Tor zur Hölle geöffnet.
Der Weg zur Diktatur führt über die Möglichkeiten der formalen Demokratie. Und keine noch so gut konzipierte demokratische Verfassung ist geschützt vor ihrem Missbrauch. (1) Um Demokratien zu schützen, sind sie deshalb angewiesen auf Kräfte außerhalb des formal demokratischen Gefüges. Doch damit tun sich Vertreter*innen der repräsentativen Demokratie schwer. Ganz im Gegenteil: Zivilgesellschaftliche, pro-demokratische Kräfte werden offen bekämpft oder zumindest behindert.
Vergleichen - nicht gleichsetzen
Fragen wir also, was wir vergleichend aus Weimar lernen können, für die Situation in den USA und natürlich auch für die aktuelle Situation in Deutschland.
Für Historiker*innen mag solch ein Versuch unlauter sein. Für mich als politischer Aktivist ist ein Denken in Vergleichen möglich und zwingend notwendig. Geht es doch immer um Vergleichen und nicht um Gleichsetzen. Eine Erinnerungskultur, die häufig genug zum x-ten Mal mit bekannten Bildern die Machtübergabe an Hitler illustriert und an den Holocaust mahnend erinnert, um dann abstrakt einen „Aufstand der Anständigen“ zu fordern, bildet kein Verständnis für die Handlungsoptionen gegen eine drohende, illiberale Demokratie. Erst wenn wir diesen Prozess vergleichen, mit ähnlichen, aktuellen und historischen Ereignissen ist wirkliches Verstehen möglich. Und erst wenn wir verstehen, wie Menschen unter diesen Bedingungen handeln oder eben nicht mehr handeln konnten, wird praxisorientiertes Wissen erworben, für den Widerstand. Im Übrigen: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes taten genau das. Ein Upgrade für die demokratische Resilienz des Grundgesetzes heute, angesichts neuer Gefährdungen von rechts, täte bitter not.
Wie sieht er nun aus, der Master-Plan für Diktatoren. Unterscheiden wir fünf Phasen auf dem Weg zur Macht: 1. Hegemonie in der eigenen Partei, 2. Mediale und öffentliche Hegemonie, 3. „Normale“ Beteiligung an Wahlen, 4. Beteiligung an der Regierung: „Der Staat als Waffe“, 5. nachhaltige Stabilisierung des autoritären Staates.
1. Hegemonie in der eigenen Partei
Spätestens mit der Wahlniederlage 2020 hatten Trump und sein Umfeld entschieden, nicht aufzugeben. Er wollte zurück ins Weiße Haus. Wo auch immer es zu Protesten innerhalb der Republikaner gegen seine Person kam, wurden diese mit Drohungen, Druck und Diffamierungen niedergerungen. Die Brutalität im Handeln, die Unverfrorenheit, Lügen zu verbreiten, das optimale Bedienen der Social Media und das letztlich nationalistische Versprechen „Make Amercia great again“ machten Trump unangreifbar.
Innerhalb der NSDAP war mit dem früh verankerten Führerprinzip eine Schleuse geöffnet, sich auf einen Mann zu fokussieren. Dennoch waren die ganzen 1920er Jahre von innerparteilichen Machtkämpfen geprägt, in denen Hitler jedoch immer dominanter und letztlich unersetzlich wurde.
Ein Unterschied liegt sicherlich im Ausmaß personaler Gewalt der beiden Akteure Trump und Hitler. Doch am festen Willen, die Partei zum Instrument einer Führungsperson zu machen, gibt es vergleichbare Momente. Wo innerparteiliche Demokratie totalitär erstickt wird, sollten öffentlich alle Alarmsirenen ertönen.
2. Mediale und öffentliche Hegemonie
Von Relevanz für Weimar ist an dieser Stelle die Person Alfred Hugenberg. Für das Deutschland der 20er Jahre stand er in einer ähnlichen Funktion der „öffentlichen Meinungsbildung“, wie mittlerweile Zuckerberg mit Meta und Musk mit X oder FOX-News in den USA. Hugenberg hatte schon früh einen großen Medienkonzern aufgebaut (mit Verlagen, zahlreichen Zeitungsbeteiligungen, Nachrichtendiensten und Filmgesellschaften, wie z.B. die UFA). Mit dessen Hilfe übte er seit Beginn der zwanziger Jahre beherrschenden Einfluss auf die rechtsgerichtete Meinungsbildung aus.
Bevor Silvio Berlusconi seinen Steilflug in die italienische Politik antrat, baute er sich in den 1990ern ein umfangreiches Medienkonglomerat auf. Über diese Medien wurde und wird aktiv die rechte Diskursverschiebung betrieben.
3. „Normale“ Beteiligung an Wahlen
Rechtsgerichtete Parteien streben den Regime Change aktuell über Wahlen an, um legitim und legitimiert an die Macht zu kommen. Bis die Machterringung gelungen ist, werden die demokratischen Spielregeln offiziell beachtet.
Drei Möglichkeiten können zur Machtübergabe führen: 1. Eindeutige Wahlergebnisse (vgl. USA 2024), 2. die Situation eines erklärten oder realen nationalen Notstandes (vgl. 1933 nach dem Reichstagsbrand), 3. aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bzw. den Landtagen keine handlungsfähige demokratische Regierung bilden zu können (vgl. Thüringen 2024). Deutschland treibt angesichts kontinuierlich wachsender Wahlerfolge der AfD auf die dritte Variante zu.
Das Ziel rechter Regierung ist jedoch nicht allein die Erringung der Macht; es geht um die Transformation der ganzen Gesellschaft. Dazu braucht es ein beständiges Mindestmaß an Zustimmung in der Bevölkerung, am besten über (Schein-) Wahlen. So hat auch Hitler innerhalb der ersten 100 Tage, nachdem er zum Reichskanzler ernannt wurde, eine landesweite Wahl durchgeführt. In der darauffolgenden Sitzung des Reichstages „fand“ sich eine Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz und damit die Selbstauflösung des Parlaments. Für Trump dient der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, bis auf weiteres, als extrem starke Legitimation und wirkt lähmend auf die Zivilgesellschaft. In dieser dritten Phase befindet sich die AfD aktuell, und 2026 stehen vier Landtagswahlen an, die z.B. zur Lähmung des Bundesrates führen könnten.
4. An der Regierung: Der Staat als Waffe (2)
In den ersten hundert Tagen mit Präsident Trump mussten wir eine schwer fassbare Zahl von Entscheidungen zur Schwächung und zum Umbau des Staates erleben. Die Bilder aus dem Oval Office, mit den Dekreten, seit Monaten vorbereitet, und dann mit schneller Hand und breitem Grinsen unterschrieben, sind ikonisch. Ignoranz der Gewaltenteilung, insbesondere des Kongresses, Druck auf die Justiz und Entlassung wichtiger Richter*innen, Ignorieren von Gerichtsbeschlüssen, Einrichtungen neuer Institutionen ohne Legitimation wie D.O.G.E mit Elon Musk, massenhafte Rückführung von Migrant*innen, Entlassung unzähliger Staatsbediensteter, ein Kulturkampf mit dem War on Wokeness, LGBTQ-Feindlichkeit, Forderung nach white supremacy, finanzielle Einschränkungen unliebsamer Forschung, Druck auf Universitäten u.v.a.m. Zurück bleibt eine Gesellschaft unter Schock. Eine Gesellschaft die sich, falls überhaupt, erst allmählich zum Protest wird formieren können.
Bei aller Verwirrung im US-Staatsapparat - er funktioniert, und zwar recht zuverlässig. Formen von vorauseilender „Gleichschaltung“ sind unübersehbar. Dabei weist die Arbeitsweise von Trump Ähnlichkeiten auf mit der berühmten Arbeitsweise unter Hitler in der Beschreibung von Ian Kershaw: „Wer im darwinistischen Dschungel des Dritten Reiches nach oben kommen und eine Machtposition erringen wollte, musste den Führerwillen erahnen und – ohne auf Anweisungen von oben zu warten – tätig werden, um die vermuteten Ziele des Führers zu fördern.“ (3) Dem Führer „entgegenarbeiten“ war das Ziel seiner Entourage. Und der genehmigt oder lehnt ab. So auch bei Trump.
Weitere Parallelen
Welche Parallelen außerhalb einer eher demokratietheoretischen Perspektive können noch zwischen 1933 und 2025 gezogen werden? 1. Ein sozialpsychologischer Aspekt: Theodor W. Adorno benennt in seinen 1949 erschienenen „Studien zum autoritären Charakter“ bestimmte Charakter-Eigenschaften (wie z.B. Anerkennung der gegebenen Ordnung, verbunden mit einer Schwäche des Ichs), die Menschen anfällig machen für starke Führerpersonen, bis hin zu messianischen Zuschreibungen.
Konsummöglichkeiten und Angebote der Kulturindustrie halten die Menschen in dieser Haltung gefangen. Wieviel zutreffender dürfte diese Analyse gesellschaftlicher Regression (4) gerade auch angesichts einer allgegenwärtigen Kulturindustrie heute ausfallen? 2. Ein wirtschaftspolitischer Aspekt: Der Durchbruch der NSDAP in den 30er Jahren war eng verbunden mit einer Wirtschaftskrise. Die Menschen heute erleben einen massiven Strukturwandel, Reallohnverluste, Mietprobleme bei einer beständigen Zunahme an Millionären und Milliardären. Dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft durch die neoliberale Politik wird verstärkt wahrgenommen. 3. Aspekt der Schuldzuweisung: Zugleich werden all diese Erfahrungen relativer Deprivation abgewälzt auf randständige Gruppen wie Migrant*innen, Muslime, „linksgrüne Spinner“ und 1933 auf die Juden. Das ist Politik in Washington und Berlin heute, das war Politik 1933!
Richten wir unseren Blick noch kurz auf die Midterms in den USA Ende 2026. Könnten sich hier die Mehrheitsverhältnisse im Kongress verschieben? Hier ist Skepsis angebracht. Wird die Trump-Partei bereit sein, ihre Macht neu zu teilen? Damit sind wir in der 5. Phase und in der nahen Zukunft angelangt: Die nachhaltige Stabilisierung des autoritären Staates. Vermutlich gibt es in dieser Phase massive Veränderungen am Wahlsystem. Wir stehen erst am Anfang, und das Tor zur Hölle wurde gerade erst geöffnet.
Anmerkungen
1 Levitsky, S., Ziblatt, D. (2018). Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können. Deutsche Verlagsanstalt vgl. z.B. S. 117
2 Levitsky, S., Way L.A. (2025) Der Staat als Waffe: Trumps kompetitiver Autoritarismus in: Blätter für Deutsche und Internationale Politik Vol. 3.25, S. 47-58
3 Kershaw, I.: (2000) Hitler 1936 – 1945, Band 1. S. 666. Deutsche Verlagsanstalt.
4 Vgl. Heinrich Geiselberger, H. (Hg.) (2017) Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Edition Suhrkamp