Editorial

FriedensForum 3/2001

Liebe Leserin, lieber Leser,

Embargo gegen den Irak beenden

Mehr als eine Million Menschen ließen im Irak nach Angaben von UN-Organisationen wie das Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO als Blockadeopfer in den letzten zehn Jahren ihr Leben, darunter mehr als 500.000 Kinder unter fünf Jahren. Dem Irak wurden 1990 die umfassenden Wirtschaftssanktionen auferlegt, um ihn zum Rückzug aus Kuwait zu zwingen. Doch auch nach dem Rückzug der irakischen Truppen und der Anerkennung aller diesbezüglicher Resolutionen wurden die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern mit neuen Forderungen verknüpft.

Sommeraktionstage für die FREIe HEIDe vom 14.-19. August 2001

Die HEIDe wird FREI

Nur 80 km nördlich von Berlin, direkt an der Rheinsberger Seenplatte, will die Bundeswehr auf einer Wald- und Heidelandschaft von 142 km2 Europas größten Bombenabwurfplatz einrichten. Anliegende Gemeinden klagten bis zur dritten Instanz vor dem Verwaltungsgericht gegen die militärische Nutzung des ehemaligen sowjetischen Bombenabwurfplatzes durch die Bundeswehr und bekamen in der Hauptsache Recht. Es ist Halbzeit, denn die Bundeswehr hält an ihren Plänen fest. Sie muss nun aber den Bedarf nachweisen und ihre Interessen gegen die Gemeindeinteressen politisch durchsetzen.

Aachener Friedenspreis 2001

Der Aachener Friedenspreis 2001 wurde an die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL, deren Geschäftsführer, Heiko Kauffmann, und den japanischen Friedensaktivisten, Kazuo Soda, verliehen. Das "FriedensForum" dokumentiert die Preisbegründungen in Auszügen.

"Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!"

Die Osterblockade am US-EUCOM

Die Funktion und Bedeutung des US-EUCOM in den Patch Barracks bei Stuttgart-Vaihingen ist selbst in der Friedensbewegung nur Wenigen bekannt. Es handelt sich um eine von vier Kommandozentralen des den ganzen Globus umspannenden Netzwerks der amerikanischen Streitkräfte. Das EUCOM (EUropean COMmand) ist zuständig für Militäroperationen der US-Armee in Europa, Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten, einschließlich der Golf-Region. Es ist ein wichtiges Glied in der Befehlskette vom US-Sicherheitsrat bis zu den Einheiten vor Ort.

Zu den diesjährigen Ostermärschen:

Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen

Die Ostermärsche sind das "Aushängeschild" der Friedensbewegung. Während der Osterzeit werden ihre Aktivitäten sowohl in der Presse als auch in der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen. Dies liegt u. a. daran, dass die Ostermärsche für viele Friedensinitiativen /-gruppen vor Ort die wichtigste Aktivität im Verlauf des Jahres darstellen. Die Ostermärsche haben sich im politischen Bewusstsein vieler als fester Bestandteil des friedenspolitischen Engagements eingeprägt. Hinzu kommt, dass in einzelnen Orten Ostermärsche seit über zwanzig Jahren in Folge durchgeführt werden.

Eine Internationale Konferenz für die friedliche Nutzung des Weltraums

"No Star wars"

Das Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space wächst. Es wurde 1992 in den USA gegründet. Zunächst waren es nur ein paar Gruppen in den USA, später kamen Friedensgruppen aus Deutschland und England hinzu. Anlässlich der Jahrestagung 2001 versammelten sich vom 4.-6. Mai in Leeds 200 Vertreter von Friedensgruppen und Wissenschaftler aus inzwischen 18 Nationen.

Tabubruch mit Folgen

Am 5.April zelebrierte die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Tölz ein öffentliches Gelöbnis. Es kamen rund 1000 Zuschauer, darunter das gesamte Aufgebot städtischer Heimat-Vereine, die Fahnen mit Slogans wie "Für Gott, Ehre, Vaterland" schwangen. Städtische Bedienstete bekamen für den Besuch der Veranstaltung an diesem "Feier"-Tag frei.

Leserbrief

Liebe Freundinnen und Freunde, nach langer Zeit scheint es mir nötig, wieder einmal einen Artikel aus dem Friedensforum zu kommentieren, macht er doch überdeutlich, dass ihr euch nach wie vor um die entscheidende Lehre aus 10 Jahren Krieg mitten in Europa drückt:

auf den Brief von Werner Rätz, der sich kritisch zu meinem Text "Kosovo, Mazedonien ... und wie weiter?" äußert.

Antwort

Lieber Werner Rätz,

Soviel der Lüge!

Buchbesprechung: Jürgen Elsässer, "Kriegsverbrechen - Die tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Konflikt", Konkret-Verlag, Hamburg 2000, 190 Seiten DM 26,80 und eine Fernsehsendung "Die Story: Es begann mit einer Lüge".

Loccumer Erklärung

Diese Erklärung wurde auf Initiative einiger TeilnehmerInnen des Arbeitskreises "Stabilität und Frieden im Kaukasus: der Fall Nagorno Karabakh" hin verfasst, der vom 2. bis 4. Mai in der Evangelischen Akademie Loccum stattfand. Wir, die UnterzeichnerInnen, im Wissen um die Bemühungen der Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan, den Friedensprozess unter Teilnahme internationaler MediatorInnen zu befördern;  

Das Balkan Peace Team stellt seine Arbeit ein

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ende März haben die Mitgliedsorganisationen des Balkan Peace Team beschlossen, die Arbeit des BPT auf dem Balkan einzustellen und den Verein aufzulösen. Diese Entscheidung beruht auf der Einschätzung, dass, aus vielerlei Gründen, die Ressourcen des BPT und seine organisatorische Struktur nicht fähig sind, den Anforderungen der gegenwärtigen Situation gerecht zu werden.

Das Recht auf Rückkehr

Im "FriedensForum" FF2/01 haben wir den ersten Teil eines Artikels von Uri Avnery aus "Der Pazifist" (Feb./01) veröffentlicht. Im Folgenden publizieren wir nun den zweiten und letzten Teil. Das Recht auf Rückkehr ist ein grundlegendes Menschenrecht, das heutzutage nicht verweigert werden kann.

Daimler-Chrysler: Von der Landminen AG zur Atomwaffen-Schmiede?

Schatten auf dem Stern: Atomwaffen - Landminen - Arbeitsplatzabbau

Milliardenverluste und Massenentlassungen bei Chrysler in den USA, ein dramatisch gesunkener Aktienkurs, trotz gegenteiliger Beteuerungen weiterhin Landminen im Programm, über die EADS Beteiligung an der Entwicklung von Atomwaffen, keine nennenswerten Verbesserungen bei den Verbrauchswertern der Fahrzeugflotte, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Beteiligung leitender Mitarbeiter an schwersten Menschenrechtsverletzungen in Argentinien - die diesjährige Aktionärshauptversammlung von Daimler-Chrysler hatte es wieder einmal in sich.

Castor-Transport im März 2001:

Kontinuität undemokratischer Politik und systematischen Missbrauchs der Polizei

Ende März 2001 zwischen Lüneburg und Gorleben: Nach 5 jähriger Pause rollt zum ersten Mal wieder ein Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben. Um dies durchzusetzen, hat die Polizei für eine Woche die Herrschaft über eine ganze Region übernommen. Mit übermächtiger Präsenz versuchte sie, jedweden Protestausdruck zu kontrollieren und den Zusammenschluss von Bürgern zu verhindern. Sie beherrschte die Region, verbot oder erlaubte ein Gutteil der Lebensäußerungen von Bürgern und Bürgerinnen.

Die UN-Kleinwaffenkonferenz in New York - Meilenstein oder Strohfeuer

Die UN Konferenz on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, die im Juli diesen Jahres in New York stattfinden wird, ist eine bemerkenswerte Veranstaltung. Die erste große Abrüstungskonferenz des neuen Jahrtausends beschäftigt sich mit einem Problem der Rüstungskontrolle, dass in der Vergangenheit nur wenig internationale Aufmerksamkeit gefunden hat: der illegalen Verbreitung von kleinen und leichten Waffen ("small arms and light weapons").

Zum Schwerpunkt

Die UNO - Reform oder Ende?

Die Vereinten Nationen - Hoffnungsträger, Auslaufmodell oder Instrument des Imperialismus?

Krisen-und Konfliktprävention durch die UNO - Bilanz und Perspektiven

"Die UNO" existiert nicht - eine Vorbemerkung "Die UNO hat in Srebrenica versagt." "Die UNO ließ den Völkermord in Ruanda tatenlos zu". "Kritik der NATO an der Zurückhaltung der UNO gegenüber serbischer Aggression." Solche und ähnliche Sätze, in denen die UNO als eigenständiges Subjekt oder Objekt vorkommt, waren in den letzten elf Jahren seit Ende des Kalten Krieges Legion. In den Medien, in Reden von Politikern und Militärs wie in Texten und Debatten von Nichtregierungsorganisationen (NRO). Dabei kam "die UNO" in den allermeisten Fällen ihrer Erwähnung negativ weg.

Lehren aus dem Brahimi-Report

Zukunft der UN-Friedenseinsätze

Charakter und Dynamik der Friedenseinsätze haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte grundlegend verändert. Leicht bewaffnete Blauhelme mit weißen Fahrzeugen beherrschen nur noch ausnahmsweise das Bild. Statt dessen ist die Präsenz schwerbewaffneter Einheiten in Friedenseinsätzen gängig geworden. Zugleich wurde, anders als bei früheren Einsätzen, die enge Zusammenarbeit von Militär, Polizei und zivilen Organisationen zu einem tragenden Pfeiler.

Öffentlichkeit statt Peacekeeping

39 Peacekeeping-Operations haben die Vereinten Nationen seit 1945 in 27 Ländern durchgeführt, weitere 15 sind noch nicht abgeschlossen. Nur 14 dieser Blauhelmeinsätze begannen während des Kalten Krieges vor 1988. Dies zeigt angesichts von jährlich weltweit 20-30 Kriegen aller Art zum einen die begrenzte Reichweite dieses Instruments der Vereinten Nationen, zum anderen offenbart sich darin ein Grundproblem der UN, nämlich ihre politische und ressourcenbedingte Abhängigkeit von ökonomisch und militärisch starken Mitgliedsländern.

Wir brauchen eine echte internationale Polizei

Das Dilemma, vor dem wir alle - Regierung wie Opposition, Friedensbewegung wie Friedensforschung und nicht zuletzt die Bundeswehr - stehen, ist klar: Was soll geschehen, wenn im Verlauf von Gewalteruptionen Menschen gequält, geschädigt und ermordet werden, wie es in nahezu allen gegenwärtigen Kampfgebieten der Fall ist, und friedliche Streitbeilegungsmechanismen nicht greifen? Es gibt nicht nur ein Recht auf individuelle und kollektive Notwehr, es gibt auch eine Verpflichtung zur indivduellen und kollektiven Nothilfe.

Das Engagement der Vereinten Nationen in Sachen Frieden:

Haben Nichtregierungsorganisationen eine Chance?

Wer die Eingangshalle des Sitzes der Vereinten Nationen (VN/UN) in New York betritt, der begegnet der Menschheit in Form einer lebendigen und strahlend schönen Photogalerie: Männer und Frauen, alte und junge, Menschen aus allen Himmelsrichtungen und Kulturen der Welt: Hier ist das Motto der UN "Unity in Diversity - Einheit in der Vielfalt" verwirklicht. Nicht die Mühsal ist dargestellt, Elend, Krieg, Krankheit, sondern das leuchtend Menschliche - so könnte, so sollte es sein, für alle.

Warum man nicht auf die UN setzen sollte

In der Friedensbewegung gibt es in Bezug auf die Vereinten Nationen drei Tendenzen: Die eine sieht in ihr aufgrund der Zielsetzung - "Weltfrieden", Menschenrechte etc. - gleichsam einen natürlichen Verbündeten. Deshalb will man die Vereinten Nationen stärken, um die den Nationalstaaten inhärenten Probleme, wie Feindbilder, Militarisierung, Grenzen, und Militärbündnisse, wie die NATO, einzudämmen bzw. Staaten und Militärs perspektivisch überhaupt zugunsten einer Weltregierung aufzulösen.

Einige grundsätzliche Überlegungen zu Legitimität und Sinn

UN-mandatierte Militäreinsätze

Zu ihrer Jahres-Mitgliederversammlung im April 1998 hatte die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Prof. Andreas Buro zu einem Impulsreferat eingeladen. Buro unterschied dort zwischen "Bellizisten" und "Pazifisten" in der Friedensbewegung. Er reflektiere damit nur die bestehende Situation, konterte er den Einwand, dass Bellizisten in der Friedensbewegung ein Widerspruch in sich seien.

Zur Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen

Neben der Erhaltung des Friedens und der Förderung der Entwicklung gehören heute der Schutz der Menschenrechte zu den wichtigsten Zielen der Vereinten Nationen. Sie genießen aufgrund der Tatsache, dass ihr fast alle Staaten angehören, eine Legitimität wie keine andere internationale Organisationen. Andererseits müssen sie im Rahmen des Völkerrechts agieren, d.h. Menschenrechte können nur durch die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, auch menschenrechtsverletzenden Staaten durchgesetzt werden, durch politische Verhandlungen, in denen vor allem Regierungsvertreter aktiv sind.

Ein Media and Peace Institut (MPI) für die Friedensuniversität der Vereinten Nationen

Am Mikrofon eines vielgehörten Radiosenders in Durban, Südafrika, sitzt ein Moderator mit einer besonderen Qualifikation. Er ist als Mediator ausgebildet und spricht über den "Taxikrieg", der in den letzten Wochen zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Vielleicht hat er Glück und Streithähne rufen an. Dazu fordert er auf, während er die Situation schildert. Und tatsächlich. Ein Fahrer meldet sich und beschwert sich bitter über die Konkurrenz. Kurz darauf ist auch der Fahrer einer anderen Firma dran und schildert seine Sicht der Dinge.