Redebeitrag für die Mahnwache "Atomwaffen sind verboten!" am 22. Januar 2021 in Ravensburg

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute, am 22. Januar 2021, tritt der UN Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Er beinhaltet für die unterzeichnenden Staaten das Verbot von Atomwaffentests, die Entwicklung, die Produktion und den Besitz von Atomwaffen das Verbot, andere Staaten darin zu unterstützen.

1.300 Flaggen wehen europaweit mit der Aufschrift „nuclear weapons banned“, auch vor den Rathäusern jener Städte, die Mitglied in dem Internationalen Bündnis „mayors for peace“, Bürgermeister für den Frieden. Mayors for peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Über 7.900 Städte in 163 sind inzwischen Mitglied. 704 in Deutschland; Ravensburg seit 2004.

In Deutschland wird dieser Vertrag von IPPNW, der Internationalen Vereinigung der Ärzte, von Greenpeace, der NGO we act und ICAN, der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons vertreten.

Ein guter Tag für den Frieden, möchte man meinen. Am 7. Juli 2017 haben 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für den Vertragsentwurf gestimmt. Inzwischen haben 86 Staaten den Vertrag angenommen, 51 haben ihn ratifiziert.

Und da sind wir bei den problematischen Seiten des Vertrages:

Ratifiziert haben ihn vor allem kleine Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika. In Nahost aber nur Palästina, in Europa nur fünf kleine Staaten, darunter Österreich.

Nicht unterzeichnet und nicht ratifiziert haben ihn jedoch all jene Staaten, die über atomare Waffen, Forschung, Produktion und Depots atomarer Waffen in anderen Ländern verfügen und deren Bestände bei den Großmächten auch den Atomwaffensperrvertrag übersteigen.

Dies sind:

Die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel, Nord-Korea, möglicherweise auch Iran im Versuchsstadium. Sie verfügen, ohne Nordkorea, über insgesamt 13.400 atomare Sprengköpfe bzw. Atombomben.

Eine Hoffnung ist nach der Kalten Krieg Hysterie des Psychopathen Trump ist nun Joe Biden.

Ihm bleiben nach seiner amtseinführung noch 16 Tage, den Abrüstungsvertrag New Start mit Russland zu verlängern. Sonst würden seit über 40 Jahren Begrenzungen der Atomarsenale von Russland und Amerika fallen. Unterzeichnet hatte das Abkommen Barack Obama mit Dimitrij Medwedjew 2010 in Prag. 2009 äußerte Obama dort bereits seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen.

Joe Biden sprach sich bereits für eine Verlängerung des Vertrages aus. Nicht unterzeichnet noch ratifiziert hat den Vertrag auch Deutschland. Teil einer politischen Untertanen-Haltung den USA gegenüber. Kurz nur die
Vorgeschichte:

Ca 7.000 taktischen Atomwaffen, dazu cruise missiles und Pershings, waren in den 1960er Jahren in Westdeutschland gelagert. Sie wurden - auch ein Erfolg der Friedensbewegung in Deutschland - bis zum Ende des „Kalten Krieges“ von den USA abgezogen. Übrig geblieben sind bis heute US-Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel und, vermutlich in Ramstein.

Die „Nukleare Teilhabe“ verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, den Deutschland 1976 unterzeichnete. . Darin haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichtet, „Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“.

Dies ignorierend forderte die christliche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer „eine atomare Teilhabe“. Man muss sich das Wort auf der Zunge zergehen lassen, 75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und nach Tausenden von Atomwaffenversuchen, die Meere und die Atmosphäre verseuchten.

Im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ haben die USA in vier europäischen Nato-Staaten ca. 150 taktische Atomwaffen – frei fallende Atombomben vom Typ B61 - stationiert. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei - die genau aus diesem Grund den neuen UN-Vertrag nicht unterzeichneten. Die USA liefern die Atomwaffen, während die Stationierungsländer die Stützpunkte, die Trägerflugzeuge und die Piloten zur Verfügung stellen, die im Kriegsfall die Atomwaffen ins Ziel fliegen und abwerfen. Offiziell wird das als „Technische Teilhabe“ bezeichnet.

Dazu sind im neuen Rüstungsetat - der inzwischen bei etwa 50 Milliarden pro Jahr liegt - die atomwaffenfähigen Kampfbomber der Bundeswehr bereits eingeplant.

Geplant sind auch atomar bestückbare Drohnen für die Bundeswehr (der deutschfranzösische Konzern Airbus spielt in dieser Technologie eine zentrale Rolle). Entsprechend gnadenlos ist der Druck der CDU auf die noch zögernden SPD-Bundestagsabgeordneten. Schließlich erinnern sich einige daran, dass die SPD mal eine Friedenspartei war.

Es bleibt genug zu tun in der Friedensbewegung. Und sie wird dran bleiben.

Vielen Dank.