Redebeitrag für den dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober 2022 in Frankfurt

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bilder vom Krieg in der Ukraine rufen bei mir Erinnerungen an die Kriegs-Ruinen von Häusern wach, die ich in meiner Kindheit noch bis weit in die fünfziger Jahre in unserem Kölner Wohnviertel erlebte, in der Straße, in der wir spielten. Ich denke, viele ältere Menschen in Deutschland werden in diesen Tagen von solchen Erinnerungen und Assoziationen heimgesucht.

Der Krieg in der Ukraine, mit tausenden von Toten und Verwundeten, mit Millionen von Geflüchteten, und mit schweren Schäden an den wirtschaftlichen Grundlagen des Landes ist ein Verbrechen. Wir unterstützen jede menschliche Hilfe für die betroffene Bevölkerung, und auch offene Türen für Soldaten beider Seiten, die aus dem Krieg zu uns fliehen, Das Völkerrecht wurde durch den russischen Einmarsch in gravierender Weise verletzt.

Allerdings hat dieser Krieg eine Vorgeschichte, die leider in unseren Medien viel zu kurz kommt: völkerrechtswidrige Kriege wurden durch NATO-Mächte in den letzten Jahrzehnten bereits in Jugoslawien, in Afghanistan, in Irak und Libyen geführt, mit schlimmen Folgen für die Menschen in diesen Ländern, und für die Wirkungskraft des Völkerrechts. Bezeichnend fand ich , dass Bundeskanzler Scholz zu Beginn des russischen Einmarschs von dem ersten Krieg in Europa sprach, der nach dem zweiten Weltkrieg entbrannte – eine beachtliche Verdrängungsleistung! Eine „Zeitenwende“ hat also schon viel früher stattgefunden. Doppelte Standards, also unterschiedliche Maßstäbe bei derBeurteilung der Verhaltensweisen der Akteure, verhindern die so dringende Verständigung.

Und zur Vorgeschichte des jetzigen Krieges gehört eben auch die Kündigung einer Reihe von Rüstungskontrollabkommen durch die USA, unter anderem des INF-Abkommens zum Verbot der Stationierung von  Mittelstreckenraketen in Europa - und der Bruch der Zusage, auf eine NATO-Osterweiterung und die Stationierung westlicher Truppen in den früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts zu verzichten.

Nun werden wir auf harte Zeiten in Folge ausbleibender russischer Gaslieferungen vorbereitet. Nicht erwähnt wird meistens, dass diese wesentlich auf die Sanktionen von NATO und EU selber zurückzuführen sind, Beispiel die Gasleitung North Stream 2 ! Und es ist nun ein grüner Energieminister, der die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vorbereitet!

Deutschland wurde unter dieser Regierung Kriegspartei – in einer Konfrontation, die durchaus die Eskalations-Drohung zu einem Atomkrieg einschließt.

Wir fordern:

  • Sicherheit neu denken!
  • Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit auch mit Russland ernst nehmen!
  • Abrüstung statt Aufrüstung!
  • Russland zu ruinieren, ist nicht Konzept einer Friedenspolitik - Verhandeln statt schießen!

Vielen Dank.

 

Matthias Jochheim ist aktiv bei der Regionalgruppe Frankfurt der IPPNW.