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Abrüsten statt Aufrüsten - Ja zum Frieden - Nein zum Krieg!
70 Jahre nach der Gründung der NATO und 20 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Überfall der NATO auf Jugoslawien hat sich dieses Militärbündnis als die Hauptgefahr für den Frieden in Europa und auf der Welt erwiesen. Nach zwei durch Deutschland verursachten Weltkriegen ist die erneute Stationierung deutscher Truppen unter der von der USA geführten NATO an der russischen Grenze eine Provokation. Wir sagen NEIN zur Kriegspolitik der NATO und JA zu einem Frieden in der Welt. Verhandlungen und Einhaltung von Abkommen sind Voraussetzungen für die Existenz einer friedlichen und gerechten Staatengemeinschaft.
Der durch die USA und ihre NATO-Verbündeten seit 2001 global geführte "Krieg gegen den Terror" brachte den Völkern statt Frieden Tod, Zerstörung und Fluchtbewegungen. Die völkerrechtswidrige Politik, durch Krieg und Wirtschaftssanktionen genehme Machtverhältnisse zu erzwingen, wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, dient allein der Profitmaximierung und vergrößert die Not und das Elend der Völker.
Die politische Macht der Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um seine Einflusszonen bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Die Bundeswehr beteiligt sich an 14 Auslandseinsätzen, ohne einen tatsächlichen Betrag zum Frieden zu leisten.. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße zur Verbreitung von Krieg, Leid und Elend weltweit bei. Tausende sind von dieser todbringenden Arbeit lohnabhängig.
Statt der Einhaltung der Zusicherung an die russische Regierung, das Ende des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen, steht heute die NATO, und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russland. Ständige Manöver mit schwerem Kriegsgerät und rotierender Truppenaustausch sind nicht friedensfördernd. Mit der „Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen“ Richtung Osten werden auch deutsche Transportmittel und Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.
Zahlreiche US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkte für weltweite Drohnen- und Kriegseinsätze, modernisierte US-Atomwaffen, eventuelle Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und das Streben nach so genannter atomarer Teilhabe lassen Deutschlands Friedenswillen fragwürdig erscheinen. Die einseitige Aufkündigung des INF-Rüstungsvertrages durch die USA erhöht die Spannungen.
Während Russland seine Rüstungsausgaben senkt, erhöht die NATO sie drastisch. 3,5 Millionen NATO-Soldaten stehen nicht einmal 1 Millionen Russlands und seiner Verbündeten gegenüber. Die 2014 von der NATO beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistungen bedeutet für Deutschland weitere über 70 Milliarden Euro aus dem Haushalt für die Aufrüstung.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Abrüsten statt Aufrüsten - soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
- Statt Konfrontation - Entspannung mit Russland und INF-Rüstungsvertragsabbruch verhindern
- Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
- Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten
- Einhaltung des Völkerrechts
- Abzug der US-Atomwaffen
- Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
- Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis -
- Belebung des OSZE-Prozesses und Stärkung der UNO
Kontakt:
Friedensnetz Frankfurt/Oder, Diakon Reinhard Schülzke, Kirchring 1, 15236 Frankfurt/Oder, Tel.: 0335/526971