Entschieden für Frieden und gegen rechte Hetze!

Die Menschen in Deutschland haben im letzten Jahrhundert zwei große Kriege erlebt: Deshalb verfügen wir in Deutschland über eine große Erfahrung, was Krieg bedeutet: Tod, Verderben, Elend. Im Gedächnis der Menschen sind diese Erfahrungen noch lebendig. Deshalb wendet sich auch die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Kriege, gegen weitere Militarisierung der Politik und immer höhere Militärausgaben. Denn was für Kriege ausgegeben wird, fehlt für den Frieden.

Schon 2019 steigt der Militärhaushalt Deutschlands 2019 auf 43,2 Mrd. Euro, mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Und die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben künftig nahezu auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) zu verdoppeln. So wurde es in der NATO vereinbart. Bis 2024 sind 80 Mrd. Euro geplant. Zwei Prozent, das sind Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung und in vielen anderen Bereichen.

Zwar leben wir heute in Deutschland in Frieden. Aber Deutschland selbst setzt 3100 Soldaten seiner Armee in 14 Auslandeinsätzen ein, die größten Kontingente führen Kriege in Afghanistan und Mali. Dagegen protestieren wir am Ostermontag mit unserem Ostermarsch 2019 in Müllheim.

Wer Frieden will, darf keine Politik betreiben, die zum Krieg führt!

Wir wollen Frieden nicht nur für uns hier in Deutschland, nicht nur für die Menschen in der EU, sondern für alle Menschen auf der Erde. Deshalb fordern wir: Der Waffenhandel soll unterbunden werden. Deutschland und die EU sollen keine Kriege führen und keine Kriege unterstützen!

Es ist an der Zeit, sich modernen Konfliktlösungen zuzuwenden, die ohne wechselseitiges Töten auskommen. Sage niemand, dies sei unmöglich. Das Einzige, was dazu feht, ist der politische Wille die unermesslichen Mittel, die eine gewalttätige Politik für Kriege verschwendet, für die Beseitigung der Kriegsursachen einzusetzen: Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung, Profitgier und Korruption. Diese gilt es zu beseitigen. Dauerhaft. Statt immer wieder neue Kriege zu führen.

Kriege beginnen hier. Stoppen wir sie hier!

Die Militarisierung Deutschlands und der EU ist konkret. Die Deutsch-Französische Brigade ist eine der schnellen Eingreiftruppen der EU und der NATO, ausgerichtet zur kriegerischen Intervention überall auf der Welt, heute in Afghanistan und Mali. Und morgen?

Deshalb demonstrieren wir am Ostermontag in Müllheim, weil wir nicht wollen, dass von hier aus Kriege geführt werden.

Im Mai finden Wahlen zum EU Parlament statt - und in Baden-Württemberg auch Kommunalwahlen. Zur Wahl stellt sich mit der AfD eine rechtsextreme, rassistische Partei, deren Sprecher sich mit rechten Parolen hervortun und die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Sie fordert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“ und tritt für die Militarisierung der Bildung ein. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt.

So entschieden wir für Frieden eintreten, so entschieden treten wir rechter Hetze von AfD, der NPD und der „RECHTEN“, von Identitären und Reichsbürgern entgegen!

 

Kontakt:
Friedensrat Markgräflerland, Ulrich Rodewald, Müllheim, Tel.: 07631/9318564, eMail: Friedensrat-Muellheim [at] gmx [dot] de, www.friedensrat.org

Spenden:
Sonderkonto Uli Rodewald, Postbank Karlsruhe, IBAN: DE26 6601 0075 0183 3547 58