Redebeitrag für den Ostermarsch Ellwangen am 20. April 2019

 

- Sperrfrist: 20. April 2019, Redebeginn: 11 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Guten Morgen, liebe Freunde,

mein Name ist Arailym Kubayeva, seit wenigen Monaten arbeite ich als Friedensarbeiterin bei der Friedenswerkstatt Mutlangen und koordiniere dort die Bildungs-, Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit.

35 Jahre sind vergangen, seitdem der westdeutsche Bundestag am 22. November 1983 der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland zugestimmt hat – so, mit dieser Entscheidung trafen die Pershing 2 Raketen in Mutlangen ein. Während der Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung“ – das waren gewaltfreie Blockaden – wurden 3 Tausend Menschen festgenommen. Aber die Kampagne war erfolgreich.

Der INF Vertrag wurde geschlossen! Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Die beiden Vertragsmitglieder werfen sich in den letzten Jahren gegenseitig vor, durch die Entwicklung neuer Waffen den Vertrag zu brechen. Die USA bauen Raketensilos in Rumänien auf, die fähig sind auch nuklear bestückte Marschflugkörper abzuschießen. Russland baut den bodengestützen Marschflugkörper in Kaliningrad aus.

Wir haben eine Postkarten- und Briefaktion als eine Druckkampagne durchgeführt. Wir waren im Auswärtigen Amt, bei der Russischen Botschaft, hatten dort ein zweistündiges Gespräch gehabt. Amerikaner wollten uns nicht sehen. Wir hatten die Forderung an Heiko Maas gestellt, dass wir das INF- Abkommen verteidigen müssen! Man muss alle Vorwürfe und Unsicherheiten von beiden Seiten am Verhandlungstisch mit Hilfe der Arbeit der Verifizierungskommission klären und wieder ein Vertrauen zwischen den USA und Russland schaffen. Deutschland muss aktiver in den Abrüstungsfragen werden. Denn es geht mit der Entwicklung neuer Atombomben um die Sicherheit Deutschlands und Europas im Ganzen!

Übrigens kann man die Postkarten und die Briefvorlage in der Pressehütte bei uns bestellen.

Man sollte die Trumps Aussagen ernst nehmen, man sollte mit Putin auch verhandeln und man sollte nicht so ein negatives Bild von Russland in der Öffentlichkeit in Deutschland schaffen. Nur mit einem offenen Dialog und Akzeptanz kann man den nachhaltigen Frieden erzielen und sichern.

Heiko Maas twitterte neulig: Die USA wollen raus aus dem #INFVertrag. Leider ist Russland nicht bereit, Vertragstreue wiederherzustellen.

Also, er gibt nicht zu, dass er einseitig ist. Er thematisiert nicht, dass die USA den Vertrag auch brechen.

Deutschland als Teil der NATO hat keine eigene selbständige Position und unterstützt in dieser Krise des INFs völlig die USA. Russland wird für das nicht Einhalten des Vertrages kritistiert, wobei die USA nicht zu Verhandlungen mit Russland aufgerufen werden, anstatt einfach aus dem Vertrag auszusteigen. Deutschland als eine der führenden Länder in Europa soll in Frage der Sicherheit eigene Rolle nicht unterschätzen und stärkere Aussagen über die Abrüstung treffen und zwar die, die auch die USA dazu fordern, nicht aufzurüsten, sondern abzurüsten! Deutschland kann ja die beiden Länder an einen Verhandlungstisch bringen und Heiko Maas könnte eigentlich dazu eine gute Figur sein. Der russische Generalstabchef Gerassimov sagte: Nicht das Territorium der Vereinigten Staaten, sondern das der Länder, die die Stationierung amerikanischer Kurz-und Mittelstreckenraketen zulassen, wird bei einer Antwort Russlands zum Objekt der Zerstörung werden. Daraus ergibt sich eine Schlussfolgerung, dass nur die Abrüstungsverträge für Sicherheit und Frieden in Europa und weltweit langfristig sorgen können.

Das Mutlangen Manifest 2017, das bei der UNO in Genf letztes Jahr vorgestellt wurde, ist aktuell wie nie zuvor. Es wurde in Sorge geschrieben, dass die technischen Aufrüstungen von Atomwaffen eine nicht zu kontrollierende weltweite Aufrüstungsspirale in Gang setzen – verbunden mit dem Gedanken der Führbarkeit eines Atomwaffeneinsatzes. Für mindestens 1 Billion US-Dollar rüsten alle Atommächte ihre Arsenale technisch auf.

Die humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen sind so katastrophal, dass es keine Rechtfertigung für ihre Produktion, ihre Bereithaltung und ihren Einsatz, und sogar für Bedrohung des Einsatzes gibt. Atomwaffen müssen wie andere Massenvernichtungswaffen geächtet und verboten werden. Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir eine Delegation von 18 jungen Menschen zur NPT PrepCom 2019 gemeinsam mit der Deutschen Friedensgesellschaft organisiert. Das ist das zweiwöchige Vorbereitungstreffen der Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrages oder Nichtverbreitungsvertrages zu seiner Überprüfungskonferenz nächstes Jahr. Die Konferenz finder bei der UNO in New York in einer Woche statt. Der Nichtverbreitungsvertrag oder Atomwaffensperrvertrag, fast der einzige gültige Abrüstungsvertrag zu Atomwaffen heutzutage hat den Punkt, wo die Atomwaffenstaaten sich verpflichten die Verhandlungen zu führen, über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung. Aber bis jetzt ist das nicht wirklich richtig geschehen. Also, der ist halbgültig – deswegen müssen wir den Atomwaffenverbotsvertrag pushen.

Was möchten wir mit der UNO in NY machen? Wir möchten mit den Diplomaten reden, uns mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft vernetzen, wir möchten anderen jungen Menschen zeigen, dass die Weltpolitik greifbar ist und man kann darauf Einfluss nehmen. Wir möchten sie empowern in dem Bereich nuklearer Abrüstung aktiver zu werden! Wir möchten weitere Unterstüzung für den Atomwaffenverbotsvertrag

Wir treffen mit Beatrice Fihn exekutive Direktorin von ICAN, einem Hibakusha, Ray Acheson aus WILPF, deutschem Dilplomaten Christoph Hallier, der als Leiter der Abrüstungsabteilung im Auswärtigen Amt tätig ist, und mit vielen anderen.

Natürlich setzen wir uns natürlich als Ziel die Forderung, dass alle Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden sollen. Wir möchten keine neuen Atombomben und Atombomber in Deutschland. Wir möchten das Verbot von Atomwaffen!

Wir bitten Sie um die Unterstützung unserer Arbeit: Wir würden uns sehr über eine einmalige Spende für die NY Reise freuen und bitten um die regelmäßigen Spenden für das FriedensarbeiterInnen und Friedensarbeiter Projekt.

 

Arailym Kubayeva arbeitet für die Pressehütte Mutlangen.