Redebeitrag für den Ostermarsch Nürnberg am 22. April 2019

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Es ist großartig, hier in Nürnberg zu sein. Und es freut mich, dass so viele Menschen hier in Franken zum Ostermarsch kommen. Das tut gut und ich würde mir wünschen, die Botschaft, die von hier ausgeht, würde gehört.

Von Deutschland geht wieder Krieg aus. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, der Export von deutschen Rüstungsgütern in alle Welt. Wir wissen, dass eine überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland das nicht will.

Aber diese Mehrheit wehrt sich nicht. Denn eigentlich müssten wir noch viel mehr sein. Warum sind wir nicht zu hunderttausenden oder Millionen auf der Straße? Die Masse der Menschen scheint nicht zu glauben, dass sie an den Dingen etwas ändern kann.

Die älteren von uns haben in den 80er Jahren gegen den Nato-Doppelbeschluss und gegen die sogenannte „Nachrüstung“ mit Pershing-II-Raketen demonstriert. Zu Hunderttausenden waren wir damals auf der Straße, haben Menschenketten gebildet und Atomwaffenstützpunkte blockiert. Damals waren wir erfolgreich: 1987 wurde der INF-Vertrag unterzeichnet, der alle landgestützten Mittelstreckenraketen, das sind solche mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km, verboten hat. Und tatsächlich sind damals alle Pershing-Raketen und die russischen RSD-10, bei uns als SS 20 bekannt, abgezogen und verschrottet worden. Das hat Europa deutlich sicherer gemacht. Nun hat dieser unsägliche US-Präsident Donald Trump diesen Vertrag gekündigt. Wenn es dabei bleibt, läuft der Vertrag zum 01. August aus.

Dem voran gingen gegenseitige Vorwürfe, den Vertrag verletzt zu haben. Wer genau ihn verletzt hat, das ist Auslegungssache. Vielleicht oder wahrscheinlich sind es tatsächlich beide Seiten, die hier wieder mit dem Feuer spielen. Die Verschlechterung der Beziehung zwischen Russland und der NATO, u.a. infolge des Ukraine-Konfliktes, hat dazu geführt, dass nicht mehr miteinander geredet wird.

Wenn nun neue Mittelstreckenwaffen entwickelt werden, dann droht die Stationierung moderner Raketen und Marschflugkörper, deren Flug- und damit Vorwarnzeiten noch deutlich kürzer sind als vor 30 Jahren.

Die Aufkündigung des INF-Vertrages bedeutet den Wiedereinstig in die Rüstungsspirale in Europa und eine unmittelbare Bedrohung für uns Europäer.

Nur zu Eurer Erinnerung: Weltweit gibt es derzeit über 14.000 Atomsprengköpfe. Auch heute sind davon ca. 1800 in ständiger Einsatzbereitschaft, im Hair Trigger Alert. Sie sind eingebunden in Frühwarnsysteme, die immer wieder Fehlalarme produzieren. Das Prinzip heißt „launch on warning“, also: Wenn du mich angreifst, dann schlage ich zurück, bevor deine Waffen meine zerstören können. Bei kurzen Vorwarnzeiten und einem fehleranfälligen System ist das ein hoch riskantes Spiel, dessen Existenz und Risiko den meisten nicht mehr bewusst ist. Der Einsatz nur eines kleinen Teils der bestehenden Atomwaffen hätte katastrophale Folgen für die gesamte Menschheit und würde unser Überleben in Frage stellen.

Auch aus dem Bewusstsein der meisten Menschen in Deutschland verschwunden ist die Tatsache, dass es in Deutschland auch heute Atomwaffen gibt. In Büchel im Hunsrück lagern 20 Wasserstoffbomben. Sie sollen im Ernstfall von deutschen Flugzeugen von deutschen Piloten abgeworfen werden. 2010 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Bundesregierung darauf hinwirken soll, dass diese Bomben abgezogen werden. Genau das Gegenteil ist passiert: Sie werden nicht abgezogen, sondern sollen in den nächsten Jahren modernisiert werden. Danach sollen sie in ihrer Sprengkraft variabel einstellbar und durch Satelliten gesteuert präzise auf ihr Ziel lenkbar sein. Wer so etwas plant, der denkt doch ganz offensichtlich daran, diese Waffen tatsächlich einzusetzen.

Und lasst Euch nicht täuschen, diese Waffen seien „kleine, taktische Atomwaffen“. Das klingt harmlos. Sie haben aber immer noch das Vielfache der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.

Einer der größten Erfolge der weltweiten Friedensbewegung war der vor 2 Jahren, am 7. Juli 2017 von einer überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossene Atomwaffen-Verbotsvertrag. Er verbietet den Bau, den Erwerb, den Besitz und natürlich auch den Einsatz von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten und auch die deutsche Bundesregierung versuchen, den Vertrag zu ignorieren. Beschlossen haben ihn die Nicht-Atomwaffenstaaten nach intensiver Lobbyarbeit von ICAN, unserem großen Bündnis von Friedensorganisationen.

ICAN hat dafür den Nobelpreis bekommen.

Es ist eine ermunternde Auszeichnung für die von vielen totgesagte Friedensbewegung und viele der hier anwesenden dürfen sich, weil sie in einer der vielen Mitgliedsorganisationen von ICAN aktiv sind, zu Recht als Nobelpreisträger fühlen.

Und eines ist wirklich bemerkenswert: ICAN ist eine Kampagne, die überwiegend von jungen Leuten und zu einem ganz erheblichen Teil von Frauen vorangetrieben wird.

70 Staaten haben bislang unterzeichnet, 23 haben den Vertag ratifiziert. Der Vertag tritt dann als für die Teilnehmerstaaten bindendes Völkerrecht in Kraft, wenn 50 Staaten ihn unterschrieben und ratifiziert haben. Die Sache ist also noch nicht in trockenen Tüchern.

Um das zu erreichen, müssen wir weiter dran bleiben. Und den Druck auch auf die Atomwaffenstaaten und auch auf Deutschland erhöhen, den Vertrag nicht weiter zu boykottieren.

Aber anstatt dass diese Chance wahrgenommen wird, hören wir in den letzten Jahren immer wieder von der aufkommenden Idee einer europäischen Atomwaffe. Die Idee wird damit begründet, dass die USA ihren atomaren Schutzschirm, den Nuclear Umbrella über Europa zunehmend in Frage stellt. Wir sagen: Es gibt keinen Schutz durch Atomwaffen, es gibt nur eine gegenseitige Bedrohung mit Atomwaffen. Die Idee einer Europäischen oder gar einer deutschen atomaren Bewaffnung erfordert unser klares, lautes, unüberhörbares NEIN. Und auch hier können wir sicher sein, dass wir die Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter uns haben.

Was können wir tun?

Wie schon gesagt, wir müssen die erfolgreiche Lobbyarbeit fortführen und intensivieren.

Redet mit Euren Abgeordneten

Sprecht mit Euren Freunden, Kollegen und Verwandten, mit Journalistinnen und Journalisten

Und vor allem: Sprecht mit Eurem Bankmanager darüber. Viele Banken investieren das Vermögen ihrer Kunden u.a. in Firmen, die ihr Geld mit Atomwaffen verdienen. Wir haben deshalb eine Kampagne gestartet, die nennt sich „Don’t bank on the bomb“. Der kann man sich anschließen und damit wirklich etwas bewegen.

Wer sich an der diesjährigen Kampagne gegen die Atomwaffen in Büchel beteiligen will: Die Aktionspräsenz „20 Wochen gegen 20 Atombomben“ läuft bereits und dauert bis zum 9. August, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs über Nagasaki. Am 7. Juli, dem Jahrestag der UN-Entscheidung über den Atomwaffenverbotsvertrag, findet eine Großveranstaltung statt, mit einem ökumenischen Gottesdienst, mit Musik und Protestaktionen. Ich lade Euch ein, dazu nach Büchel zu kommen.

Von Deutschland geht Krieg aus. Das hat nicht nur, aber ganz entscheidend auch mit der Rüstungsindustrie zu tun, die mit dem Stammsitz des Diehl-Konzerns hier in Nürnberg einen wichtigen Standort hat. Ich komme aus dem Süden Baden-Württembergs. Das Tochterunternehmen von Diehl, Diehl Defence, hat dort, am Bodensee, seinen Sitz. Ganz in meiner Nähe produziert das tödlichste Unternehmen Deutschlands, die Firma Heckler&Koch, Kleinwaffen, die sie in alle Welt exportiert.

Die tatsächlichen Umsätze, die diese Firmen machen, und die Zahl der Arbeitskräfte, die sie beschäftigen, werden im Allgemeinen und in Bezug auf die Gesamtwirtschaft unseres Landes meist überschätzt.

Wie dem auch sei: Die Waffen werden zu einem wesentlichen Teil für den Export produziert. Das Ausmaß an Leid, das durch diese Waffen weltweit erzeugt wird, ist mit keinem Umsatz und mit keiner Beschäftigungsstatistik zu rechtfertigen.

Im Februar wurden zwei frühere Mitarbeiter der Firma Heckler&Koch zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil die Firma 4500 Sturmgewehre vom Typ G36 illegal nach Mexiko exportiert hat. Der mitangeklagte frühere Geschäftsführer, Peter Beyerle, wurde freigesprochen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Gewehre bereits bei schweren Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kamen. Anfang April wurden drei ehemalige Manager der Firma Sig Sauer ebenfalls zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie 38.000 Pistolen illegal nach Kolumbien verkauft haben. Jedes Jahr gehen in Deutschland 1000 Menschen in den Knast, weil sie beim Schwarzfahren erwischt wurden. Aber diese Leute, die wirklich Blut an den Händen haben, laufen frei herum. Wie ist das mit dem sozialen Frieden in unserem Land vereinbar?

Der überwiegende Anteil an Rüstungsexporten erfolgt aber völlig legal. Damit wird Geld verdient und aktiv Politik gemacht. Der sogenannte Bundessicherheitsrat berät und entscheidet darüber in geheimer Sitzung und Abstimmung.

Entgegen ihrer eigenen Vereinbarung im Koalitionsvertrag, keine Waffen an Staaten zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, hat die Bundesregierung weiter Exporte genehmigt und haben deutsche Firmen weiter Waffen und Munition in die Region geliefert.

Zwischenzeitlich wurde die Auslieferung deutscher Waffen auf Eis gelegt, weil die Empfänger kaltblütig einen saudischen Journalisten ermordet haben. Als hätten wir nicht zuvor schon gewusst, dass Saudi-Arabien, und ebenso die Vereinigten Arabischen Emirate auch mit Hilfe unserer Waffen am mörderischen Krieg im Jemen beteiligt sind. Und ganz nebenbei: Herr Khashoggi wurde wohl nicht mit einer deutschen Waffe ermordet. Aber im Jemen werden unter der Führung Saudi Arabiens und der Beteiligung die Vereinigten Arabischen Emirate Städte und Dörfer, sogar voll besetzte Schulbusse bombardiert. Mutige Aktivisten vor Ort haben Fragmente von Bomben des Typs MK-83 gefunden, die aus der Produktion der Firma Rheinmetall stammen. Auch Tornado Kampfflugzeuge und Eurofighter, an deren Produktion Deutschland beteiligt ist, kommen zum Einsatz.

Die Opfer haben ganz offensichtlich für die Bundesregierung keine Bedeutung. Sie sind nicht so wichtig wie ein Journalist, der für die Washington Post arbeitet. Das ist purer Zynismus. Ein guter Freund und Kollege von mir arbeitet in einem Flüchtlingslager der UN im Jemen. Liebe Freundinnen und Freunde, was der mir erzählt, die Gräuel, das unsägliche Leid der Zivilisten, Kinder, Frauen und Männer, die zu tausenden Sterben, verstümmelt werden und deren Häuser im Bombenhagel zerstört werden. Dafür trägt auch unsere Bundesregierung die Verantwortung. Ihnen, Frau Merkel und den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates rufe ich zu: Wir haben es satt! Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Rüstungsexporte. Nicht nach Saudi Arabien. Nicht nach Syrien, Ägypten, Mexiko oder sonst irgendwo hin. Unser Reichtum darf sich nicht weiter auf Kosten derer mehren, die auf der ganzen Welt an den Folgen von Krieg und Zerstörung zu leiden haben.

Der Profit ist nicht der einzige Grund, weshalb Waffen exportiert werden. Mit ihren Rüstungsexporten macht die Bundesregierung Politik. Die nach Frau Merkel benannte Doktrin besagt, dass diejenigen Länder gestärkt werden sollen, die unsere Interessen vertreten.

Auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar hat Angeka Merkel eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“ in Europa gefordert.

Eine Kultur der Rüstungsexporte? Was soll das sein? Wir brauchen keine solche „Kultur“. Wer Rüstung exportiert, der exportiert den Krieg. Wir brauchen keine Kultur der Rüstungsexporte, und keine Kultur des Krieges. Was wir brauchen ist eine Kultur des Friedens, liebe Frau Merkel.

Jetzt wird man uns sagen: Die Friedensbewegung ist naiv. Aber wir lassen uns nicht verunsichern. Und wir lassen uns nicht länger belügen über die Ziele dieser Politik. Hier geht es um Macht, um geostrategische Interessen, um Profit und um die Rohstoffe, die unser aus dem Ruder laufendes System braucht, damit die Maschine weiter läuft. Und ja, da gerät die Welt aus den Fugen, wenn wir so weiter machen.

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Das ist Unsinn. Uns wird eingeredet, es ginge bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr um unsere Sicherheit. Das ist gelogen. Ich sehe keine Macht der Welt, die uns angreifen würde und gegen die wir uns militärisch verteidigen müssten. Da wird nicht für unsere Sicherheit, da wird für unsere vermeintlichen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen gekämpft.

Und wer jetzt sagt: Doch, die Welt ist aus den Fugen, weil der Terrorismus uns bedroht. Dem antworte ich: Den Terrorismus haben wir – und damit meine ich in erster Linie die Staaten des Westens, der NATO, aber auch alle anderen, die meinen, ihre Interessen gewaltsam durchsetzen zu können, und dazu gehört auch Russland. Den Terrorismus haben wir selbst produziert. Al Quaida, der sog. Islamische Staat, all diese Gruppen sind mit ihrer gewaltsamen Ideologie erst dann entstanden, nachdem wir die Region im Nahen und Mittleren Osten gründlich aufgemischt hatten. Und wirklich militärisch besiegen lässt sich der Terrorismus nicht. Das wird erst aufhören, wenn wir den Versuch beenden, die Welt nach unserem Gusto und mit Gewalt zu beherrschen.

Sehen wir uns den Krieg in Syrien an, dem inzwischen über eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen sind, vor dem Millionen auf der Flucht sind. Hunderttausende davon haben hier in Deutschland Zuflucht gefunden. Die Geschichte, die uns dazu erzählt wird, geht folgendermaßen: Baschar al-Assad ist ein Diktator, der sein eigenes Volk abschlachtet. Der russische Präsident Putin ist sein Mentor, und wir sind die Guten, die Demokratie und Frieden in das Land bringen. Ich will hier niemanden von Schuld freisprechen. Aber was ich weiß: Ganz so einfach ist das nicht in Syrien. Auch wir, die westliche Staatengemeinschaft, die EU, die USA und auch Deutschland: Wir haben unseren Anteil an der Entstehung dieses Konfliktes. Und wir befeuern ihn, indem wir Waffen liefern, eine Strategie namens „Regime Change“ betreiben und weiterhin glauben, die Region nach unseren Interessen gestalten zu können.

Über die Zerstörung Aleppos wurde hier in allen Nachrichten ausführlich berichtet. Über die Vernichtung von Raqqah und Mosul, an der die Internationale Allianz gegen den IS, zu der auch Deutschland gehört, wesentlichen Anteil hatte, ist hier weit weniger bekannt.

Und der Krieg ist noch lange nicht vorbei. Nach wie vor ist es das oberste Ziel der westlichen Allianz, in Syrien einen Regime Change herbei zu führen. Wenn auch zunehmend realisiert wird, dass es nicht wirklich realistisch ist. Aber ist die Entscheidung über ihre Regierung nicht die Sache der Menschen in Syrien? Und diese Menschen leiden.

Die Sanktionen, die vorgeblich gegen das Regime errichtet wurden, treffen in erster Linie die Bevölkerung. Im Februar hat der katholische Bischof von Eichstädt, Gregor Maria Hanke, eine Solidaritäts-Reise nach Syrien unternommen. Zu den Sanktionen sagte er: Die einfachen Leute „werden durch das Embargo in Haft genommen und führen ein teilweise sehr, sehr beschwerliches, elendes Leben“

Was muss passieren? Damit der Frieden eine Chance hat, fordern wir, auch und gerade an die Adresse der Bundesregierung:

Das Eintreten für einen umfassenden und inklusiven, alle Konfliktparteien einbeziehenden Friedensprozess, möglichst unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen

Die Achtung der Souveränität Syriens und die Beendigung der Politik des „Regime Change“ von außen

Das Ende der Sanktionen gegenüber den Menschen in Syrien und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien

Den Abzug der Bundeswehr und das Ende aller Rüstungsexporte in die Region

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

lassen wir uns nicht entmutigen. Das Motto des Ostermarsches lautet „Verhandeln statt Wettrüsten!“. Das macht Sinn.

Für die anstehenden Europawahlen wünschen wir uns, dass der Nationalismus nicht weiter um sich greift. Die Europäische Union ist auch ein erfolgreiches Friedensprojekt. Diesen Aspekt gilt es zu fördern. Es steht im Vertrag von Lissabon: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“. Ich würde mir wünschen, dass dieser Frieden auch für die Völker außerhalb Europas gilt. Dass Europa eine Friedensmacht wird, und keine Militärmacht. Im Vertrag von Lissabon steht leider auch, dass sich die Länder zur militärischen Aufrüstung verpflichten.

Außenpolitik, so hat man den Eindruck, wird so immer mehr zu einer Kriegspolitik.

Ich würde mir wünschen, dass die Regierungen Europas, anstatt immer mehr auf militärische, also gewaltsamen Mittel zu setzen, in Friedensprojekte investieren.

Zur NATO-Forderung, 2% unseres Bruttosozialproduktes für Rüstung und Krieg auszugeben, würde ich mir wünschen, dass unsere Bundesregierung, anstatt dem unsäglichen Herrn Trump gefallen zu wollen, einfach mal „NEIN“ sagt.

Wir wollen nicht 2, wir wollen nicht 1, wir wollen kein Prozent für Militär und Krieg.

Krieg, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, darf kein Mittel der Politik sein.
Wir brauchen keine Kultur des Krieges, sondern eine Kultur des Friedens,

Vielen Dank!

 

Dr. Helmut Lohrer isr Facharzt für Allgemeinmedizin  und International Councillor, deutsche Sektion der IPPNW und Mitglied im internationalen Vorstand der IPPNW.