Rededisposition für den Ostermarsch Biberach am 19. April 2019

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Sudan und FFK

• 2 Jahre im Sudan – lokale TrainerInnen ausgebildet, UNDP ded; 2 Friedensfachkräfte am Anfang, später 5 (Bundeswehr Beteiligung an UN-Mission mit ca 50 Soldaten)
• 2005 Unterschreibung des Friedensvertrags Nord-Süd; Hoffnung auf Demokratie und Frieden
• Krieg in Darfur ging weiter
• 2011 Unabhängigkeit des Süd-Sudans; Bürgerkrieg im Süden, Diktatur im Nord = gescheiterte Friedensprozess
• Menschen flüchten; einige meiner früheren MA Asylantrag in D
• jetzt: gewaltfreie Proteste seit Mitte Dez., Bashir gestürzt und im Gefängnis; Militärdiktatur, weiter Proteste, alles offen – neue Hoffnung

ZFD

• Historie: Gründung nach Jugoslawienkrieg, Ende des Kalten Krieges; Bündnis Kirchen, Friedensbewegung, Entwicklungsorganisationen
• ForumZFD als Endsendeorganisation anerkannt (bin im Aufsichtsrat) ein Zusammenschluss von Friedensgruppen und kirchlichen FG;
• Ansiedlung beim BMZ – nach Entwicklungshelfergesetz (Unterhaltsgeld), keine Gefahrenzulagen (rund Tausend Euro)
• Bundeswehrsoldat volles Gehalt, Auslands- und Gefahrenzulage, ca. Sudan 79,25 E/Tag; Oberstleutnant 6000 + 2.400 (Afghanistan 92 €)
• 300 Fachkräfte in 42 Länder  (durchschn. 7), Bundeswehrsoldaten: 3.374 Auslandseinsatz16 Länder
• Tätigkeitsfelder:
  • Menschenrechtsmonitoring
  • Stärkung lokaler Rechtssicherheit
  • Training in Methoden Ziviler Konfliktbearbeitung
  • Medienarbeit
  • Reintegration und Rehabilitation 
  • Friedenspädagogik
  • Aufbau von Kooperations- und Dialogstrukturen
  • Trauma-Arbeit
• Budged des ZFD 45 Millionen
• Bundeswehr: 33 Mrd. (5,5 % Steueraufkommen; 1,13 % Bruttoinlandsprodukt)

Exkurs 2 % Ziel: 60 – 80 Mrd. €

• Geldsegen letztes Jahr Erhöhung um 5 Mrd. Auf 38,5 Mrd.€ - parallel 10 Mil. Mehr für ZFD für 2019
• Koalitionsvereinbarung: wenn mehr für Militär, dann mehr für Krisenprävention (zur Beschwichtigung der Bevölkerung)
• 0,7 % Ziel für Entwicklungsförderung seit Jahren nicht erreicht und nicht auf der politischen Agenda: es fehlen 15,2 Mrd. € zur Zielerreichung

Forderung: statt mehr Geld in die Rüstung – mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention

Rüstungsexporte

• Deutschland einer der größten Waffenexporteure
• Verbot von Rüstungsexporten; Unterstützen sie die Aktion „Aufschrei“
• besonderes Problem der Kleinwaffen in Krisenregionen, sind eine große Bedrohung von Friedensprozessen
• Sudan: Krieg in Darfur – Jandschwid
• Name von dem Deutschen Sturmgewehr G3
• Der Völkermord im Sudan hat einen deutschen Namen
• Sudan baut G3 nach, nachdem D die Waffenindustrie dort mit aufgebaut hat
• Kleinwaffen töten 400.000 jährlich;
• Kleinwaffen in Kinderhänden, Problem Kindersoldaten
• Erfolg: UN-Verbot von Personen-Minen; als nächstes

Forderung: UN-Verbot für Kleinwaffen (Export und privaten Besitz)

Stärkung der Zivilgesellschaft und Frauen

• Zivilgesellschaft eine der wichtigsten Akteure in Friedensprozessen; sie bauen den Frieden von unten auf; vielfältige Akteure
• z.B. Friedensvertrag im Sudan wurde von Rebellen und Regierung unterschrieben; wichtig war, den Vereinbarungen bekannt zu machen und zu ihrem Anliegen zu machen
• Problem: meist sitzen nur kämpfende Gruppen am Verhandlungstisch (das hatte zum Ausbruch des Darfur Krieges geführt)
• Leidtragende in bewaffneten Konflikten vor allem Frauen, Kinder und Ältere

Forderung: UN-Resolution 1325 – Frauen an Friedensprozessen beteiligen

• positives Beispiel: Liberia 2005; Frauen blockieren das Gebäude der Friedensverhandlung, da die Männer zu keinem Ergebnis kam (Hotelleben wurde bezahlt), danach aktive Rolle bei Entwaffnung, erste weibliche afrikanische Präsidentin
• sie können nicht mit Drogenbossen und korrupter Polizei über Eindämmung des Drogenhandels verhandeln, deshalb

Forderung: Zivilgesellschaft und insbesondere Frauen an den Verhandlungstisch von Friedensverhandlungen

Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensbildung in Deutschland

• Ziviler Friedensdienst ist auch in Deutschland nötig
• Kommunale Konfliktbearbeitung in Deutschland vom ForumZFD; Runde Tische in Kommunen zu Flüchtlingsintegration und Populistische Strömungen
• Stärkung der Friedensbildung an unseren Schulen – wir sind im Beirat Friedensbildung mit dem KuMi; Servicestelle FB in BW; In Curiculas
• Problem: Bundeswehr an Schulen; 70 Jugendoffiziere in D die Sicherheitspolitik erklären sollen; sie verteidigen vor allem die Auslandseinsätze der Bw; und 100 Büros plus 200 mobile Stellen (z.B. der Bw-Truck) der Karriereberater; voll bezahlte Stellen der Bw-Werbung
• BW hat 1,5 staatlich geförderte Stelle in der Servicestelle FB (plus Bürokraft) plus Kirchen bezahlte (pax christi + evang. Landeskirchen)
• wenn zivilgesellschaftliche Akteure an Schulen was machen, meist ehrenamtlich

Forderung: Ausbau der Friedensbildung an Schulen und Fördergelder für zivilgesellschaftliches Engagement an Schulen

Flüchtlingspolitik

• Ziviler Friedensdienst im Libanon
• 4 Millionen Bevölkerung plus 1,2 Millionen Flüchtlinge (30 % der Bevölkerung); es gibt auch dort Probleme, aber das Land hat eine grundsätzliche Bereitschaft sie aufzunehmen
• ZFD Projekt: 11 FFK; mit lokalen Partnern; geht um Verständnis, Perspektiven etc.
• Prävention der Weiterreise über das Mittelmeer
• Beispiel Uganda: das Land hat seine Grenzen für alle Flüchtlinge geöffnet (S-Sudan, Kongo, Zentralf. Republik) und weist ihnen Land zu; 85 % aller Flüchtlinge sind in armen Ländern
• 68,8 Mil. Menschen 2018 auf der Flucht; davon 40 Mil. Binnenflüchtlinge; der Rest in den Anreinerländer, ca. 1 % macht sich auf den Weg in die reichen Länder
• Europa: wir hindern Flüchtlinge daran, zu uns zu kommen; viele sterben bei der Überfahrt, menschenunwürdige Verhältnisse in den Camps außerhalb (z.B. Lybien, griechische Inseln...)
• die Werte Europas werden am Umgang mit den Menschen in Not gemessen werden

Forderung: Europa und D muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Grenzen für Flüchtlinge öffnen