[Zur Übersicht Ostermarsch 2019]

Bei den Ostermärschen gibt es nicht das „eine“ große Thema, denn jede Gruppe setzt unterschiedliche Schwerpunkte. Wichtige Themen der Bewegung sind aber auch dieses Jahr wieder der Stopp von Rüstungsexporten, Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung, Militärbasen und bewaffnete Drohnen sowie die zentralen Forderungen nach Abrüstung und einer atomwaffenfreien Welt. Aber auch Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit stehen auf der Agenda.

Auf folgende Themen wollen wir hier näher eingehen:

Für ein Verbot der Atomwaffen und den Abzug aus Büchel
Aktuell steht die Welt vor einer neuen Phase der nuklearen Aufrüstung. Der INF-Vertrag wurde durch die USA gekündigt. Das Zustandekommen des Vertrags 1987 war ein später Erfolg der internationalen Friedensbewegung. Durch den INF-Vertrag wurden annähernd 3.000 Atomwaffen abgerüstet. Die Konsequenz des Scheiterns dieses Vertrags könnte ein neues Wettrüsten sein, bis hin zur Stationierung neuer Atomwaffen in Europa. Das Risiko eines Nuklearwaffeneinsatzes würde weiter steigen. Auch der Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen Piloten ins Ziel getragen werden, wird dadurch nicht einfacher. Hinzu kommt, dass die für den Atombombenabwurf vorgesehen Tornados bald ausgemustert und durch neue atomwaffenfähige Kampfflugzeuge ersetzt werden sollen und mehrere Milliarden Euro kosten würden. Ein Umdenken ist dringend geboten: Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag, der inzwischen von 70 Staaten unterzeichnet und von 21 Staaten ratifiziert wurde, unterstützen!

Abrüsten statt Aufrüsten
Die Ausgaben für Verteidigung werden 2019 auf über 40 Milliarden Euro ansteigen und damit 12% mehr als noch 2018 betragen. Geht es nach dem Willen einiger PolitikerInnen, sollen in den kommenden Jahren die NATO-Zielvorgaben erfüllt und bis zu 2% des Bruttoinlandsproduktes für Krieg und Militär ausgegeben werden. Dies würde bis zu 70 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Eine unglaubliche Summe, insbesondere angesichts der Verschwendung und des Missmanagements bei der Bundeswehr. Geld, das viel dringender in anderen zivilen Bereichen wie Umwelt, Soziales und Bildung benötigt wird!

Deutsche Rüstungsexporte töten weltweit und müssen gestoppt werden
Die Ermordung des Journalisten Kashoggi, mutmaßlich durch das Regime Saudi-Arabiens, hat zu einer breiten öffentlichen Debatte über Rüstungsexporte an autoritäre Staaten geführt. Als Konsequenz des öffentlichen Drucks beschloss die Bundesregierung einen vorläufigen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Ein längst überfälliger Schritt, der zu einem kompletten Exportstopp ausgeweitet werden muss, denn Saudi-Arabien missachtet Menschenrechte und führt seit Jahren Krieg im Jemen. Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien stehen exemplarisch für das Geschäft mit dem Tod. Exportierte Waffen können nicht kontrolliert werden. Einmal im Umlauf können diese Waffen auch noch nach Jahrzehnten töten. Daher kann es nur eine Konsequenz geben, nämlich den Stopp und das Verbot aller Rüstungsexporte.