Töten erfolgt nicht „nur“ durch den Einsatz von Waffen gegen Menschen, sondern auch durch die Zerstörung von Ökosystemen.

Manöver und Aufrüstung stoppen - Abrüsten!

Bei dem Kriegsmanöver „Defender 20“ werden rund 20.000 US-Soldat*innen zwischen Februar und Mai 2020 samt Kriegsgerät von den USA über den Atlantik in die osteuropäischen Staaten verlegt, um von dort aus bis an die Grenzen Russlands vorzudringen. Unterstützt wird die Militärübung von rund 11000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten. Ziel dieses US-Manövers ist die Zurschaustellung militärischer Überlegenheit. Deutschland ist dabei logistische Drehscheibe. Das militärische Hauptquartier, also das NATO-Unterstützungskommando, hat seinen Sitz in Ulm.

Das Manöver ist ein weiteres Kapitel der langen Geschichte gegenseitiger Provokationen der NATO und Russlands. Gemeinsame Gespräche statt gefährlicher militärischer Muskelspiele sind notwendig.

Besonders provokant ist der Zeitpunkt des Manövers. Im Mai 2020 jährt sich zum 75.Mal die Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus, an der auch gerade sowjetische Soldat*innen einen entscheidenden Anteil hatten.

Die Militärausgaben der Nato-Staaten stiegen im Jahr 2017 auf mehr als das 15-fache der Ausgaben Russlands und lagen um das viereinhalbfache über den Militärausgaben Chinas.

Die deutsche „Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer wird in den letzten Monaten nicht müde, für noch mehr Aufrüstung, öffentliche Präsenz der Bundeswehr und für mehr Kriegseinsätze zu werben. ln einer programmatischen Rede Anfang November rief sie „angesichts aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika“ „gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende informations- und Kommunikationssysteme“ zur weltweiten Aufgabe der Bundeswehr aus. Dies widerspricht dem Verteidigungsgrundsatz, der im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Die Bundeswehr ist eine Berufsarmee, die auch Minderjährige rekrutiert. Damit verstößt sie gegen die Kinderrechtskonvention, die unter 18-Jährige als KindersoIdat*innen bezeichnet.

Deutschland steigert den Militäretat 2020 auf ca. 45 Milliarden Euro (2015 waren das noch ca. 33 Milliarden Euro), während der Umweltetat nur knapp 3 Milliarden Euro umfasst.

Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur. Im Jahr 2019 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von ca. 8 Milliarden Euro. Das sind so viele wie noch nie.

Deutschland exportiert besonders viele Kleinwaffen. Weltweit werden die meisten Menschen unter der Zivilbevölkerung durch Kleinwaffen getötet. Deutsche Exporteure bzw. Hersteller für Kleinwaffen sind die Firmen Heckler & Koch, Diehl, Rheinmetall, Walther oder SIG Sauer.

Auf der SlKO 2019 plädierte Angela Merkel für uneingeschränkte Waffenlieferungen bei der Kooperation mit europäischen Bündnispartnern. Ohne eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“ sei auch „die Entwicklung gemeinsamer Waffenprojekte gefährdet“.

Rüstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten eine vernichtende Wirkung. Kriege dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, machen Länder unregierbar, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht. Aktuelle Beispiele dafür sind Afghanistan, Libyen, Sudan, Mali, Syrien, der Völkermord im .Jemen und der Angriff der Türkei auf die Kurd*innen in Nordostsyrien.

An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu. Der türkische Präsident Erdogan instrumentalisiert das Leid der Geflüchteten, um Druck auf die EU auszuüben. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Es ist die Pflicht der EU und der Bundesregierung zu handeln und den Geflüchteten Schutz zu bieten.

Rüstung und Krieg stoppen - Mensch und Umwelt bewahren!

Hunderttausende gehen weltweit gegen den Klimawandel und für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Spätestens seit der Aufkündigung des lNF-Vertrages zum Verbot von Atomraketen in Europa durch US-Präsident Trump steht ein neues atomares Wettrüsten bevor. Atomare Vernichtung, Hochrüstung und der Klimawandel sind die existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit.

Aus bisherigen Studien und Untersuchungen kann man schlussfolgern, dass das Militär- neben der industriellen Landwirtschaft und der (industriellen) Produktion, die fossile Ressourcen verbraucht- weltweit einer der bedeutendsten institutionellen Umweltzerstörer ist.

Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als das gesamte Land Schweden. Der Klimawandel erzeugt Konflikte um Ressourcen, um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen: dadurch erhöht sich wiederum die Kriegsgefahr.

Rechtspopulismus zurückdrängen - Demokratie stärken!

Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im lnneren schüren sie Hass und Gewalt. Allen voran die AfD: sie ist eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Sprecher*innen die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Die AfD hat in ihrem Leitantrag an den AfD-Parteitag 2015 formuliert: Die Bundeswehr „muss eine gründliche, Kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen“. Wie Thüringen zeigt, wird versucht unsere demokratischen Strukturen auf perfide Weise zu zerstören.

Wir fordern:

• Entspannungspolitik - keine Militärmanöver in West und Ost- kein “Defender 2020"!
• Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen!
• Abschaffung aller Atomwaffen! Abzug der US- Atomwaffen aus Büchel! Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa!
• Wirksames Handeln der EU zur Rettung des Iran-Atomabkommens und gegen die US-Sanktionen!
• Keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen durch die US-Airbase Ramstein!
• Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Stopp der Rüstungsexporte!
• NATO auflösen und stattdessen ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Länder einschließt und Abrüstung ermöglicht!
• Nein zu Rechtsextremismus und Nationalismus! Nein zu den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, NPD, PEGIDA, von ldentitären und "Reichsbürger*innen"!
• Nein zu Rassismus, Antisemitismus und jeglicher Art von Diskriminierung!
• Für einen menschenwürdigen Umgang mit und die Aufnahme von Geflüchteten!
• Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen! Klimagerechtigkeit herstellen!
• Verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien statt Krieg um Ressourcen!

 

Kontakt:
Friedensinitiative (FI) Landshut, eMail: FI-Landshut [at] web [dot] de

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