Sicherheit durch Abrüstung

Die gefährlichen militärischen Perspektiven der deutschen Außenpolitik lassen sich anschaulich mit einem Zitat des CSU-Chefs Söder auf der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz darstellen.Er beschrieb diese Veranstaltung als eine „Oase der Ehrlichkeit“, in der den Forderungen von UN-Generalsekretär Guterres der „Narretei des Krieges ab-zuschwören“ eine klare Absage erteilt wurde.Die nach der Wahl Joseph Bidens vielbeschworene Neuauflage der transatlantischen Partnerschaft füllt Kanzlerin Merkel stets freudig mit dem Vermelden, dass Deutschland in Sachen Erhöhung des Militärhaushaltes voll auf Kurs sei.In Zahlen heißt dies, dass die Entwicklung des deutschen Militärhaushaltes nach NATO-Kriterien ra-sant von 35 Mrd. Euro (2015) auf 53 Mrd. Euro (2021) angestiegen ist.Deutschland will „mehr Verantwortung“ übernehmen, die „regelbasierte internationale Ordnung“ gemeinsam mit den Partnern militärisch zu sichern.Das heißt im Klartext: Mehr Auslandseinsätze, z.B. in der Sahelzone, kein Abzug aus Afghanistan, mehr Kriegseinsätze im globalen Süden für den Zugang zu Rohstoffen und die Kontrolle der Handelswege, oft unter dem Deckmantel humanitärer Einsätze.

Deutschland will nicht mehr am Rande stehen, sondern das Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen. Und diese Mittel, das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, sollen kontinuierlich verbessert werden. Das heißt, dass weiterhin Unsummen in die Rüstung fließen werden.Und zusätzlich gerät der Großmachtkonflikt gegen Russland immer mehr in den Fokus.Russland wird als alleiniger Aggressor aufgebaut, ungeachtet der Rolle der westlichen Osterweiterung bei der Entwicklung der Spannungen mit Russland: Eine zugespitzte Sicherheitslage erhöhe dann die Notwendigkeit militärischer Landesverteidigung Deutschlands und der Verteidigung im Bündnis.In diesem Rahmen soll Deutschland nach dem Wil-len der Herrschenden eine zentrale Rolle bekommen, eine Drehscheibe militärischen Aktivitäten gegen Russland werden.Dies alles sind brandgefährliche Entwicklungen!

Deshalb: Abrüsten statt Aufrüsten

Entwicklungen, die Hoffnung machenRettung des letzten atomaren Rüstungskontrollabkommens zwischen Russland und den USA Russland hatte sich für eine Erhaltung des New Start Abkommens mit den USA stark gemacht. Beide Länder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 1550 zu be-schränken. Der neue US-Präsident Biden ist in letzter Minute darauf eingegangen; der Vertrag wird auf weiter fünf Jahre ver-längert.So entsteht ein neues Verhandlungsklima im Bereich der Rüstungskontrolle. Trump hatte durch seinen Ausstieg aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich und durch die Kündigung des Open-Skies-Vertrags zur Rüstungskontrolle aus der Luft einen möglichen Fortschritt durch Verhandlungen verhindert.Der internationale Vertrag für ein Atomwaffenverbot ist völkerrechtlich gültig gewordenSehr viele friedensbewegte Menschen überall auf der Welt haben seit 75 Jahren auf das Ziel, die Atomwaffen zu ächten, hingearbeitet: Im Januar dieses Jahres sind 51 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der dieses Ziel verkörpert, beigetreten, weitere 37 befinden sich im Prozess der Ratifizierung und weitere 50 Staaten haben ihre Unterstützung angekündigt. Das sind 138 Staaten, 70 % aller Staaten weltweit: Im Sinne des Völkerrechts sind Atomwaffen jetzt verboten!Das schafft eine Norm, die auch auf die Atomwaffen be-sitzenden Staaten wirkt, die den Vertrag bisher ablehnen. Auch das deutsche Grundgesetz verankert den Vorrang des Völkerrechts vor allen anderen Gesetzen (Art. 25 GG).

Banken und Firmen werden sich jetzt zurückhaltender gegenüber nunmehr sog. „kontroversen“ Waffen verhalten müssen. Das haben andere Verbotsverträge gezeigt, wie z.B. der Vertrag über das Verbot von Landminen.Die Strategie der nuklearen Abschreckung wird in bis-her ungekanntem Ausmaß unter Recht-fertigungsdruck geraten. Afrika, Lateinamerika, Zentralasien, der Südpazifik und Teile Südostasiens bilden bereits atomwaffenfreie Zonen.Europa hat wegen der vielen NATO-Mitgliedsstaaten die meisten Gegner des AVV. Sie sind z.T. Atomwaffenbesitzer oder verlassen sich auf den atomaren „Schutzschirm“ dieser Staaten.

Raus aus der nuklearen Teilhabe Deutschlands

In Deutschland unterstützen 92 % der Bevölkerung einen Beitritt unseres Landes zum Atomwaffenverbotsvertrag.Unter dem Stichwort „Nukleare Teilhabe“ hat sich die deutsche Regierung in die nukleare Strategie der NATO eingebunden. Deutsche Piloten üben mit deutschen Tornados regelmäßig den Abwurf amerikanischer Atombomben, die in Deutschland in Büchel (Eifel) gelagert sind.Ein Beitritt unseres Landes zum AVV würde diese gefährliche Fessel sprengen. Die Bundesrepublik wäre nicht mehr Teil von nuklearen Kriegsplanungen der NATO mit den verstärkten Gefahren modernisierter Atomwaffen. Und: Wir ersparten uns riesige Kosten für die schon ge-plante Anschaffung neuer deutscher Atombomber.Die großen Mehrheiten für einen Beitritt zum AVV zei-gen sich in Beschlüssen von Länderparlamenten, über 100 deutschen Städten und der Initiative zahlreicher Ab-geordneter. Wir werden uns deshalb mit der Forderung zum Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbotsvertrag und zur Aufkündigung der deutschen nuklearen Teilhabe in den kommenden Bundestagswahlkampf einmischen.

Unsere Forderungen:

• Verzicht auf nukleare Teilhabe• Keine Kampfdrohnen
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages
• Kein neuer kalter Krieg gegen Russland
• Stopp aller Rüstungsexporte