Aktiv werden für eine neue Friedenspolitik und konsequente Abrüstung

Die nukleare Bedrohung, die Klimakrise und die Erosion der Demokratie gefährden das friedliche Zusammenleben der Menschen. Trotz Corona-Pandemie* wird weltweit weiter aufgerüstet. Dabei ist der Wandel zu einer neuen Friedens- und Entspannungspolitik dringend erforderlich. Im Sinne einer lebendigen Demokratie setzen wir uns im Jahr der Bundestagswahl zu Ostern und darüber hinaus energisch für Frieden und Abrüstung ein.

Wir appellieren an alle Parteien, die folgenden friedenspolitischen Zusagen in ihre Wahlprogramme aufzunehmen:

• Reduzierung der Rüstungsausgaben und Umverteilung dieser Gelder in Bereiche wie Gesundheit, Klimaschutz, Rente, Bildung und Armutsbekämpfung
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot und Abzug der Atomwaffen aus Büchel
• Keine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen sowie Ächtung automatisierter und autonomer Kriegsführung
• Stopp aller Rüstungsexporte sowie eine Konversion der Rüstungsindustrie
• Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die auf Abrüstung, gewaltfreien Mitteln und Diplomatie beruht, und eine neue Entspannungspolitik in Europa und weltweit

Kontakt: Oldenburger Friedensbündnis, Postfach 1831, 26008 Oldenburg, OldenburgerFriedensBuendnis [at] gmx [dot] de, oldenburger-friedensbuendnis.de