Redebeitrag für den Ostermarsch Landshut am 5. April 2021

 

- Sperrfrist: 3. April 2021, Redebeginn: 14 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

eines der meistgebrauchten Wörter jetzt in der Pandemie heißt „systemrelevant“.

Die Rüstungsindustrie, das Geschäft mit dem Tod, ist anscheinend „systemrelevant“. Während Einzelhandel, Schulen, Theater geschlossen wurden, im lockdown sind, dürfen die Rüstungskonzerne weiter Waffen produzieren, die Beschäftigten der Rüstungsindustrie arbeiten weiter, bei Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus.

Die Rüstungskonzerne machen mehr Profite denn je. Das Geschäft mit dem Tod boomt auch in der Corona-Krise.

Mehr noch. Wenn unsere treusorgende Bundesregierung Corona-Hilfen ausschüttet, kümmert sie sich auch um die „notleidende“ Waffenindustrie: Letztes Jahr im Juni wurde das sogenannte Corona-Konjunkturpaket verabschiedet. Darin heißt es: „Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen […] Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden.“1

Es sind 3,2 Milliarden Euro, die so zweckentfremdet werden, von den dringend nötigen Corona-Hilfen abgezweigt.

Das ist skandalös.

Aber so ein Schattenhaushalt ist kein Ausrutscher; die Sache hat Methode. Die deutsche Kriegsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer schreibt in ihrem „Positionspapier“ „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“: „Umfassende Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif. In diesem Zusammenhang weisen wir mit besonderem Nachdruck darauf hin, dass Verteidigung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die sich nicht allein im Verteidigungshaushalt niederschlagen kann. Für die Finanzierung von politisch übergeordneten Großvorhaben, vor allem in der multinationalen Rüstungskooperation, steht die Bundesregierung gemeinschaftlich in der Verantwortung. Die staatliche Kernaufgabe Sicherheit muss breit getragen werden.“2

Deshalb sollen künftig große Rüstungsprojekte nicht im „Verteidigungs“-Haushalt, sondern in „Einzelplan 60“, sprich allgemeiner Haushalt, ausgewiesen werden. So das neue europäische Luftkampfsystem FCAS mit Drohnen und Kampfflugzeugen und der europäische Panzer MGCS.

Es besteht durchaus Veranlassung dazu, die Rüstungsausgaben etwas im Haushalt zu verteilen, um die Sache unübersichtlich zu machen. Denn die Rüstungsausgaben steigen und steigen. Der Militär-Haushalt 2021 weist über 45 Milliarden Euro, 2000 waren es 24 Millionen, also Verdopplung in den letzten 20 Jahren.

Und hat die Bundeswehr die Welt sicherer gemacht?

In Mali bildet die Bundeswehr seit 2013 die Soldaten der malischen Armee aus. Welche Regierung in Mali am Ruder ist, scheint dabei gleichgültig zu sein.

In Mali gab es am 18. August letzten Jahres einen Militärputsch, der demokratisch gewählte Präsident wurde abgesetzt und verhaftet. Der Putsch wurde von der EU, von Deutschland und den USA öffentlich verurteilt.

Und dann dauerte es nicht länger als eine Woche und die EU-Außenminister, erklärten, dass sie die Ausbildung der malischen Soldaten „baldmöglichst“ wieder aufnehmen wollen. Es ist also egal, ob da ein Putschist an der Macht ist oder ein gewählter Präsident. Und den Putschistenführer, Assimi Goita, kennt man in Europa. Er erhielt seine Offiziersausbildung in Deutschland.

Also darf man wohl daran zweifeln, dass „Demokratie“ irgendeine Rolle spielt. Um was es geht, dürfte der Nachrichtensender NTV richtig zusammenfassen: „Die Stabilität Malis und der gesamten Sahelzone ist für Europa von großer Bedeutung. Hier sollen Migrantenströme aufgehalten [...] werden.“3

Will uns jemand im Ernst weismachen, dass das funktioniert bzw. jemals funktioniert hat?

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden, können auf Dauer auch nicht von den bestausgebildeten Soldaten aufgehalten werden.

Anstatt wie bisher Geflüchtete zu bekämpfen ist es an der Zeit, den Fluchtursachen – Klimawandel und Krieg – den Kampf anzusagen.

Seit 20 Jahren wird „Deutschland am Hindukusch verteidigt“. Wie sieht die Bilanz des Afghanistan-Krieges aus?

Der Krieg, von der NATO mit enormer waffentechnischer und zahlenmäßiger Überlegenheit geführt, wurde verloren. Der immer kleiner werdende Landesteil, der nicht von den Taliban beherrscht wird, ist das Gegenteil einer Musterdemokratie. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung schreibt: „Der von uns mit vielen Milliarden Dollar aufgebaute Staat scheint bereits in der Auflösung. Die Wahlen sind zur Farce verkommen, die Regierung ist durch inter-ethnischen Konflikte zerrissen, und ein Fehlen an Rechtssicherheit hat Warlords, Drogenbossen und der Korruption Tür und Tor geöffnet.“4 

Die USA hat mindestens 2,4 Billionen Dollar für diesen Krieg ausgegeben. Die Zahl der toten NATO-Soldaten ist mit knapp 4.000 eher gering, aber über 160.000 Afghaninnen und Afghanen wurden durch Kriegshandlungen umgebracht, über 5 Millionen Menschen sind innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht.

Während die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, scheinen die meisten Bundestagsabgeordneten eine Art Herdenimmunität gegen Vernunft entwickelt zu haben, wie soll man es sonst erklären, dass gescheiterte Bundeswehreinsätze immer wieder verlängert werden?

Und auch über neue Auslandseinsätze wird nachgedacht. Kramp-Karrenbauer nennt z. B. in ihrem „Zukunftspapier“ „die Dynamiken im Indo-Pazifik“ und „das Abschneiden und Blockieren internationaler Handelswege und Versorgungsketten, von denen unser global erwirtschafteter Wohlstand und unser Sozialstaat abhängen“ als Probleme, die unter Umständen zu Bundeswehreinsätzen führen könnten.

Die Ministerin macht auch folgende interessante Aussage: „Jetzt, im Frühjahr 2021, bietet sich der ideale Moment, um die Debatte über unsere Sicherheit zu vertiefen und Entscheidungen voranzutreiben.“5

Wenn sie allerdings glaubt, jetzt, mitten in der Corona-Krise, wird die kritische Öffentlichkeit nicht bemerken, wie die Militarisierung weiter vorangetrieben wird, täuscht sie sich. Wir, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sind an diesem Ostern nicht die Einzigen, die für den Frieden auf die Straße gehen und wir werden auch dafür sorgen, dass die Friedenspolitik im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen wird.

Wir werden uns auch nicht täuschen lassen, wenn jetzt Nebelwerferei in Sachen Euro-Drohne betrieben wird. Die Regierungspartei SPD weiß im Moment noch nicht, ob sie der Anschaffung bewaffneter Drohnen zustimmen will und hat erstmal eine Kommission eingesetzt, die die Sache prüfen soll. Im Februar hat der Koalitionsausschuss beschlossen, die Gelder für die Euro-Drohne freizugeben – allerdings vorläufig ohne Bewaffnung. Vorläufig und nur in Deutschland. Die Ministerin Kramp-Karrenbauer sagt dazu: „Zuerst ist es wichtig, dass wir die Drohne gemeinsam bauen - dann werden die anderen Länder sicherlich auch bewaffnen. Und ich hoffe sehr, dass wir für die Zukunft Beschlüsse hinbekommen, die klar machen, der Schutz unserer Soldaten ist es wert, dass auch wir Drohnen bewaffnen.“6 Die Weichen für die Bewaffnung sind also längst gestellt und die SPD hat sich mit der Zustimmung selbst unter Druck gesetzt. Nicht nur prominente Sozialdemokraten wie die Wehrbeauftragte Eva Högl und Außenminister Heiko Maas werben für den Drohnenkrieg, auch ein Bischof weiß der bewaffneten Drohne viel Gutes abzugewinnen. Auf die Frage der „Deutschen Welle“: „Herr Bischof, seit Jahren streiten die Koalitionsparteien Union und SPD um den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Wie bewerten Sie diese Debatte unter ethischen Aspekten?“ antwortete der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck folgendes: „Die verantwortliche Auseinandersetzung darüber ist seit einiger Zeit leider zum politischen Zankapfel geworden. Das bekümmert mich, weil dabei unterbewertet wird, dass solche Instrumente auch dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten dienen können. Und eine weitere Perspektive bleibt: Angesichts der politischen und auch militärischen Aggressionen von Seiten großer Staaten kann der mögliche Einsatz solcher Drohnen schlicht und ergreifend eine nicht zu unterschätzende strategische Frage sein. […] Vielleicht stehen wir hier, was den Einsatz von militärischen Mitteln angeht, an einer Zeitenwende. Seit Jahren wissen wir, dass der Einsatz von Drohnen immer wichtiger wird.“7 

Das hätte ein General nicht schöner sagen können.

Um der ökumenischen Gerechtigkeit willen sei angeführt, dass sich auch der evangelische Militärbischof, Bernhard Falmberg, für bewaffnete Drohnen stark macht.

Der Druck auf die Drohnen-Verweigerer in der SPD ist also ganz massiv. Hier braucht es Gegendruck: Wir rufen die SPD auf: Sagt nein zur Euro-Drohne!

Unabhängig von der Euro-Drohne ist der Drohnenkrieg ein Thema für uns in Deutschland: Von Ramstein, in Rheinland-Pfalz aus werden die US-amerikanischen Drohnenangriffe gesteuert. Eine direkte Steuerung der Drohneneinsätze in Pakistan, Afghanistan und Jemen von US-Boden aus wäre aufgrund der Distanz und der Erdkrümmung nicht möglich. Die USA sind also angewiesen auf Ramstein.

In der Diskussion um die Drohnen fällt das Argument auf, dass Drohnen zum Schutz deutscher Soldaten nötig sein sollen. Daran ist natürlich richtig, dass ein Angriff mit Drohnen, die ja unbemannt sind, für den Angreifer völlig risikolos ist. Ein Mensch wird nur noch in der Schaltzentrale in Ramstein oder anderswo benötigt. Aber genau damit, mit der Sicherheit, keine eigenen Verluste befürchten zu müssen, sinkt die Hemmschwelle für den Kampfeinsatz. Drohnenkrieg bedeutet eine weitere Eskalation der Kriege weltweit.

Ein weiteres Argument für den Drohnenkrieg ist, dass mit Drohnen Terroristen beseitigt werden.

In der Demokratie gibt es klare Regeln, wie mit Menschen, die verdächtigt werden, ein Verbrechen begangen zu haben, zu verfahren ist. Sie werden vor Gericht gestellt. Es wird ermittelt, es gibt Anklage und Verteidigung und nur dann, wenn jemand schuldig ist, wird er verurteilt und bestraft.

Beim Drohnenkrieg werden Menschen getötet, die von Geheimdiensten verdächtigt werden, ohne dass dies überprüfbar wäre – also Todesstrafe auf Verdacht. Man kann es auch Mord nennen und bewaffnete Drohnen Mordmaschinen.

Schließlich wird von den Drohnen-Befürwortern angeführt, Drohnen würden die Kriegsopfer minimieren, da man ja ganz gezielt töten könne. Das ist glatt gelogen. Seit 1999, dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien, gibt es ja das fürchterliche Wort der „Kollateralschäden“. Die genauen Opferzahlen der US-Drohnenangriffe werden verheimlicht, doch unabhängige Recherchen kritischer Journalisten sprechen für die Zeit 2001 bis 2017 von bis zu 9.800 Toten, darunter mindestens 1.500 Zufallsopfer, Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Die Position von uns, der Friedensbewegung, kann nur sein:

Stopp der Planungen für die Euro-Drohne!

Schluss mit dem Drohnenkrieg von Ramstein aus und weltweit!

Wenn wir über die US-Armee in Deutschland sprechen, müssen wir auch über Atomwaffen sprechen. 75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki sind Atomwaffen immer noch nicht geächtet – im Gegenteil, der nukleare Rüstungswettlauf geht ungebremst weiter. Und die Atombomben in Deutschland – in Büchel, Rheinland-Pfalz- werden nicht verschrottet, sondern sie wurden im Herbst 2019 „modernisiert“, sprich, mit noch mörderischeren Sprengköpfen ausgerüstet.

Am 21. Januar ist der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO in Kraft getreten.

84 Staaten der Welt haben den Vertrag unterzeichnet. Das hört sich zunächst gut an. Sieht man genauer hin, dann sind es aber kleinere Länder, die die Ächtung von Atomwaffen anstreben. In der Europäischen Union sind es gerade mal drei Länder, die den Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben haben: Irland, Malta und Österreich.

Wieder zeigt sich die Machtlosigkeit der UNO, zeigt sich, wie das „Recht“ des Stärkeren, wie die Arroganz der Macht mittlerweile die internationale Politik beherrschen.

Alle Atommächte wollen ihre Atomwaffen weiterhin einsetzen dürfen, Russland und China ebenso wie die USA und die NATO. Die USA ging so weit, Schweden, das unterzeichnet wollte, mit der Verweigerung militärischer Hilfe im Krisenfall zu drohen.

Auch Deutschland unterschreibt nicht. Im Koalitionsvertrag der CSU-CDU-SPD-Bundesregierung heißt es: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“8

Was heißt das? Wenn die NATO Atomwaffen einsetzen will, dann ist das eben so, und Deutschland will dabei sein.

Wie wäre es stattdessen, wenn die deutsche Bundesregierung in der NATO energisch die Abschaffung der „Atomaren Abschreckung“ fordern würde?

Wir bleiben bei unseren Forderungen: Verschrottung der Atomwaffen in Deutschland, Verbot der Atomwaffen weltweit.

Für Kampfeinsätze braucht die Bundeswehr „Elite-Soldaten“, die Kommando-Spezialkräfte KSK. Und nach Meinung der Ministerin Kramp-Karrenbauer hat Deutschland schlampige Elitesoldaten, denn sie attestierte dem KSK eine „Kultur der Schlamperei, Disziplinlosigkeit und systematischen Missachtung von Regeln.“9

Von einigen Jahren machte Schlagzeilen, dass eine Verkäuferin wegen Unterschlagung von Pfandbons im Wert von EUR 1,30 fristlos gekündigt wurde. Bei der Bundeswehr ist man nicht ganz so streng.

Die Kommando-Spezialkräfte haben ein Problem: Die Soldaten lassen immer wieder Munition, Sprengstoff und Waffen mitgehen. Dieses Problem löste der Kommandeur ganz pragmatisch mit der „Munitionsamnestie“. Die Diebstähle wurden nicht etwa verfolgt, sondern die Soldaten durften die die geklauten Sachen zurückgeben – und zwar anonym. DIE ZEIT schrieb darüber: „Als ungünstig stellte sich dann erstens heraus, dass die Elitesoldaten mehr Munition abgegeben hatten, als überhaupt vermisst wurde, mehrere Zehntausend Schuss – die Buchführung schien also schon länger mangelhaft zu sein. Und, dass sie zweitens sogar Dinge brachten wie Handgranaten. Wo waren die bis dahin? Und warum hatte lange niemand ihr Verschwinden bemerkt? Da wären Ermittlungen angebracht gewesen. Nur gegen wen? Die Munitionsamnestie […] hat es unmöglich gemacht, die Diebe zu identifizieren.“10 Die Buchführung war nicht nur mangelhaft, mittlerweile weiß man, dass ganze Inventurlisten gelöscht wurden.

Nun könnte man ja durchaus auf den Gedanken kommen, zu fragen: Warum klauen Soldaten Waffen und Munition? Der Elitesoldat Philipp Sch., der vor einigen Wochen vor Gericht stand, sagte, aus, für etwaige Engpässe im Dienst. Also: Weil bei der Bundeswehr mal die Munition knapp werden könnte, vergräbt ein Soldat in seinem Garten 2000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole und 2 kg Sprengstoff. Und Frau Kramp-Karrenbauer fällt nichts besseres ein als „Kultur der Schlamperei“.

Philipp Sch. kam vor Gericht mit einer milden Strafe davon, zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung, Er sei zwar ein Rechtsradikaler, aber kein Gefährder.

Auf seinem Handy waren Telefonnummern von „Nordkreuz“-Mitgliedern gespeichert, der Nazi-Terrorzelle aus Mecklenburg-Vorpommern, die für den Tag der Abrechnung schon mal für ihre Opfer Leichensäcke und Ätzkalk geordert hatte.11

Es gibt beim Kommando-Spezialkräfte und bei anderen Einheiten von Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei Neonazi-Netzwerke. Seit Jahren existieren sie, seit Jahren wurde ihre Existenz von der Bundesregierung und den Behörden hartnäckig geleugnet.

Endlich hat das Parlamentarische Kontrollgremium, der Bundestagsausschuss, der die Geheimdienste kontrollieren soll, im Dezember letzten Jahres folgendes festgestellt Ich zitiere im Original, auch wenn der Bericht in trockenem Beamtendeutsch abgefasst ist: „Die Untersuchung hat gezeigt, dass in der Bundeswehr sowie in unterschiedlichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern (Polizei und Nachrichtendienste) […] eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut tätig sind. Diese Beschäftigten […] stehen […] in unterschiedlich intensiven Verbindungen zueinander. Eine Vernetzung erfolgt dabei virtuell über die Sozialen Medien, mutmaßlich auch bei Treffen im Rahmen von Waffenbörsen, Schießtrainings und beruflichen Zusammentreffen. […] Viele Teilnehmer haben eine ausgeprägte Waffenaffinität, verfügen über Spezialwissen aus ihrer beruflichen Erfahrung bei Spezialkräften der Bundeswehr, der Polizei und weiteren Behörden und haben dort auch Zugang zu Waffen.“12

Neonazis in den Sicherheitsbehörden, bewaffnet und gewaltorientiert. Wo bleibt der Aufschrei der Öffentlichkeit? Und wo bleibt vor allem der konsequente Kampf der Bundesregierung und der Behörden gegen die Gefährder von rechtsaußen?

Reichen denn die Mordserie des NSU, der Mord an Walter Lübke, die Anschläge von Halle und Hanau nicht?

Es ist an der Zeit, all die braunen Netzwerke gründlich zu zerschlagen.

Und in einer Demokratie braucht man keine Elite, eine Bundeswehr ohne weltweite Kriegseinsätze braucht keine Elitesoldaten. Das allein reicht, die Kommando-Spezialkräfte kritisch zu sehen. Seit Jahren werden dort Waffen und Munition gestohlen, seit Jahren treiben dort Neonazis ihr Unwesen – daher muss diese Einheit aufgelöst werden!

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

hat Deutschland wirklich das Problem, dass es noch nicht im weltweiten Drohnenkrieg mitmischen darf?

Hat Deutschland wirklich das Problem, dass zu wenig Geld für Rüstung ausgegeben wird?

Nein.

Wenn Ministerin Kramp-Karrenbauer meint, dass die Corona-Krise der ideale Zeitpunkt ist, um über weitere Aufrüstung nachzudenken, dann antworten wir ihr als Friedensbewegung:

Es ist der ideale Zeitpunkt, noch genauer hinzuschauen, wozu unsere Steuergelder verwendet beziehungsweise missbraucht werden.

Im Bundeshaushalt wird dreimal soviel Geld für Rüstung ausgegeben als für Gesundheit. Wir sehen jetzt in der Corona-Krise, was es bedeutet, wenn ein Gesundheitssystem kaputtgespart wird.

Das Geld, das jetzt in weitere Aufrüstung und in die Subventionierung der Rüstungskonzerne gesteckt wird, wird dringend an anderer Stelle benötigt, im Gesundheitssystem, für Menschen, die die Corona-Krise in Arbeitslosigkeit und Armut zwingt.

Wir, die Friedensbewegung, fordern daher, heute auf dem Ostermarsch und laut und deutlich auch im Bundestagswahlkampf:

Es ist höchste Zeit, endlich aus der Gewaltspirale immer neuer Aufrüstung auszusteigen, abzurüsten und umzusteuern hin zu einer solidarischen und gerechten Weltordnung.

 

Dr. Guido Hoyer ist DGB-Vorsitzender im Kreis Freising/Erding.

 

Anmerkungen: