Grußwort für den Ostermarsch Limburg am 3. April 2021

 

- Sperrfrist: 3. April 2021, Redebeginn: 10 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht für Frieden, Solidarität und Völkerverständigung.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

deshalb ist es für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter selbstverständlich, uns für Abrüstung und Diplomatie einzusetzen. Wir sind überzeugt: mit immer mehr Waffen wird die Welt nicht sicherer. Die Staaten müssen den Weg der Abrüstung und Deeskalation einschlagen.

Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Gleichzeitig wird militärische Hochrüstung betrieben. Angesichts der großen Menschheitsprobleme wirkt Aufrüstung als Brandbeschleuniger. Nur mit Abrüstung und Friedensdiplomatie kann echter Friede geschaffen werden.

Wir müssen uns endlich auf die Bekämpfung der großen Menschheitsprobleme konzentrieren, denn kein einziges davon wird durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden. 

Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) - bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro! Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.

Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt.

Der am 22. Januar diesen Jahres in Kraft getretene UN- Atomwaffenverbotsvertrag dagegen wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben.

Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten "Nuklearen Teilhabe" vorgesehen sind.

Wir fordern:

  • Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, ein solidarisches Sozialsystem, ein Lieferkettengesetz und die Bekämpfung von Hunger und Armut in Entwicklungs- und Schwellenländern.
  • Beendet den atomaren Wahnsinn! Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten. Das Atomwaffenverbot muss durchgesetzt werden.
  • Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik weltweit! Humanitäre Hilfe muss Vorrang haben vor militärischer Intervention. Europa
  • muss darauf dringen, dass das Asylrecht eingehalten wird.

Wir danken Marita Salm stellvertretend für das ganze Ostermarschteam für die jährliche Organisation des Ostermarsches. Der Frieden ist ein kostbares Gut – und noch längst nicht überall auf der Welt Wirklichkeit. Also lasst uns uns weiter gemeinsam dafür einsetzen.

Vielen Dank.

 

Viktoria Spiegelberg-Kamens ist Kreisvorsitzende DGB Limburg-Weilburg.