Krieg und Rüstung lösen keine Probleme!

  • Wir sind bestürzt über den Bruch des Völkerrechts und die russische Invasion in die Ukraine.
  • Wir sind bestürzt über Forderungen aus NATO-Staaten nach einer Flugverbotszone und dem Einsatz von Nato-Truppen. Dies bedeutet Krieg zwischen der NATO und Russland, mit der Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Wer heute solche Forderungen stellt, nimmt den dritten Weltkrieg in Kauf.
  • Wir sind bestürzt über die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr. Mit bewaffneten Drohnen, neuen Atombombern und dem 500 Milliarden Projekt FCAS werden unvorstellbare Summen für eine weitere Militarisierung ausgegeben. Wir brauchen das Geld stattdessen für Sozialpolitik, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz.
  • Wir sind bestürzt, dass aus dem verheerenden Afghanistan-Krieg keine Konsequenzen gezogen wurden und Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet werden (sollen).
  • Wir sind bestürzt über die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen - auch unter Beteiligung von NATO-Staaten - ihren Ursprung hat.
  • Wir sind bestürzt, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU und mit der NATO unter dem Begriff der ‚Strategischen Souveränität‘ die militärische Konfrontation fortsetzen will.
  • Wir erwarten von unserer Regierung Initiativen zu einem Dialog über deeskalierende und vertrauensbildende Maßnahmen!

Wir fordern einen wirklichen Politikwechsel:

  • Sofortiger Waffenstillstand und Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, keine weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine.
  • Stopp von Rüstungsexporten - das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Statt Waffenlieferungen humanitäre Hilfe.
  • Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit. Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen Stattdessen: ziviles Konfliktmanagement stärken und Spannungen abbauen.
  • Neben der angekündigten Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN- Atomwaffenverbotsvertrages eine klare Abkehr von der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands: In Deutschland sollen zukünftig keine Atomwaffen gelagert und modernisiert werden. Stattdessen: Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!
  • Rassismus und Abschiebungen bekämpfen. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Allen Flüchtlingen muss gleichermaßen geholfen werden.
  • Gegenseitiges Vertrauen aufbauen statt Kriegsvorbereitung und Drohkulissen - nur so entstehen Perspektiven für eine globale gemeinsame Sicherheit.

Mit den Ostermärschen 2022 fordert die Friedensbewegung eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik! Sie ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen. Dafür geht die Friedensbewegung mit vielfältigen Aktionen auf die Straße.

Kommen Sie mit!

 

Kontakt: Bremer Friedensforum, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, eMail: info [at] bremerfriedensforum [dot] de, https://www.bremerfriedensforum.de
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