Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Er ist nicht zu rechtfertigen und verletzt die Regeln des Völkerrechts ‒ mit unabsehbaren Opfern und Schäden. Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass im Vorfeld des Krieges Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet wurden. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt.

Die Kriegshandlungen sind sofort zu beenden! Jetzt muss alles zur Verfügung stehende Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen genutzt werden, um weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Russland muss sich aus der Ukraine zurückziehen.

Mit der Lieferung von Waffen spielen Deutschland und die NATO eine aktive Rolle in diesem Krieg. Waffen und Munition führen zur Verlängerung des Krieges, zu mehr Opfern und zu größeren Zerstörungen. Die russische Invasion und der durch die Wirtschaftsblockaden entfesselte Wirtschaftskrieg gegen Russland gefährden nicht nur die Versorgung der Menschen in der Ukraine und Russland, sondern auch unmittelbar die der armen Länder weltweit.
Besonders dramatisch sind die Auswirkungen in Ländern wie Afghanistan und Jemen, in denen die Lebensverhältnisse infolge von Kriegen ohnehin katastrophal sind.
Folgen für die Energieversorgung sowie Handel, Industrie und Lebensmittelversorgung sind auch bei uns schon spürbar.

Die von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden den Krieg nicht verkürzen, sondern verlängern und vor allem das Wettrüsten befeuern. Für die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um ca. 100 Milliarden Euro Sondervermögen muss das Grundgesetz geändert werden.
Dieses, sowie die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf die in der NATO vereinbarten 2% des Bruttoinlandsprodukts (aktuell 71 Milliarden Euro), lehnen wir entschieden ab. Diese Gelder brauchen wir dringend für Zukunftsaufgaben: die Energiewende und weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel, für Bildung und Gesundheit, zur Beseitigung der Armut hier und weltweit.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Es besteht die reale Gefahr einer Ausweitung des Krieges und einer nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation bis zu einem Atomkrieg. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Die Kriegspropaganda dominiert auf allen Seiten.

Auch wenn Russland Soldaten und Waffen in die Ukraine geschickt hat und damit unsägliches Leiden verursacht, muss doch gefragt werden, ob die über Jahrzehnte gesteigerte Eskalationsspirale nicht auch durch die NATO mitangetrieben wurde. Sie hat ihr Einflussgebiet nach dem Ende des Kalten Krieges immer weiter nach Osten erweitert. In diesem Krieg ‒ wie in allen Kriegen ‒verlieren alle Beteiligten, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Opfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, die Verwundeten und die Flüchtenden.

Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei. Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel, die weiter bestehende Pandemie und weltweite Armut, ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.

Umdenken!

Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht, zivil und nachhaltig. Sicherheit für Menschen kann nicht durch Hochrüstung und militärische Interventionen erreicht werden, sondern nur durch eine gerechtere Politik und nachhaltiges, faires Handeln.  Wir brauchen eine neue Friedenspolitik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt, zu einem System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit. Wichtig ist und bleibt dabei der direkte Kontakt zwischen den Menschen der Ukraine, Belarus, Russland und den anderen europäischen Ländern - durch kulturellen Austausch, Städtepartnerschaften und Begegnungen.

Deshalb fordern wir:

von allen Parteien ernsthafte Verhandlungen

von Moskau 

• den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine und den Rückzug russischer Trup­pen aus der Ukraine

von Berlin, EU und NATO

• vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts
• die Einstellung von Wirtschaftsblockaden, die der Bevölkerung schaden
• die Einstellung von Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale weiter anheizen
• eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit allen Ländern weltweit
• eine Abkehr von NATO-Erweiterungen

von der Bundesregierung:

• statt horrender Summen für Waffen und Militär, mehr Geld für Zukunftsaufgaben, wie z.B. Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Bekämpfung der welt­weiten Armut
• Flüchtende und Deserteure ungeachtet ihrer Herkunft aufzunehmen
• den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
• den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag
• Rüstungsexporte in Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen
• die Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften
• die sofortige Beendigung aller Auslands­einsätze der Bundesweh

von den Verantwortlichen in Heidelberg

• die Einführung einer Zivilklausel an der Uni­versität Heidelberg: Forschung für Klima und Frieden statt für Kohle und Krieg / Rüstung und Militär
• eine klimagerechte Politik, insbesondere eine radikale Mobilitäts- und Verkehrswende.

 

Kontakt: Friedensbündnis Heidelberg, eMail: info [at] friedensbuendnis-heidelberg [dot] de, www.friedensbuendnis-heidelberg.de