Frieden statt Aufrüstung!

HET BOЙHE – Nein zum Krieg: Der völkerrechtswidrige und mörderische Angriffskrieg der russischen Führung auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Tausende Menschen fielen diesem Krieg bereits zum Opfer, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die russische Führung muss diesen Krieg umgehend einstellen, die Truppen abziehen und für die Kriegsschäden aufkommen. Nur Diplomatie, allseitige Abrüstungsverhandlungen sowie Sicherheitsgarantien können aus diesem Krieg herausführen. Unsere Solidarität gilt den vom Krieg Betroffenen in der Ukraine, Europa und überall. Sie gilt auch den Menschen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen.

Frieden überall: Im Schatten des Krieges in der Ukraine bombardiert die Türkei weiter kurdische Gebiete. Die Kriege in Syrien und im Jemen dauern an und die Lage in Afghanistan wird zu einer humanitären Katastrophe. Weltweit sind Millionen Menschen vom Hungertod bedroht und viele mehr sind auf der Flucht. Auch in diesen Ländern fehlt es an humanitären Hilfen auch sie verdienen unsere Solidarität und wirksame Hilfe. Kein Staat darf das Völkerrecht untergraben und Rüstungsfirmen auch hier aus Deutschland dürfen aus dem Schrecken nicht länger ein Geschäft machen. Nur die allseitige Achtung des Völker- und Menschenrechts macht es stark.

Abrüstung und Entspannungspolitik: Weltweit sind wir mit Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um den Krieg gegen die Ukraine zu ächten und unsere Solidarität mit den Opfern des Krieges zu zeigen. Die Ankündigung der Bundesregierung, das größte Aufrüstungsprogramm nach dem zweiten Weltkrieg auf den Weg zu bringen und die damit verbundene 180-Grad-Wende der Außenpolitik über Nacht lehnen wir ab. Ein neues Zeitalter des kalten Krieges, atomare Teilhabe und das Befeuern einer Aufrüstungsspirale kann nur in den Abgrund führen. Wir brauchen stattdessen mehr sinnvolle Investitionen in zivile Belange, Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und internationale Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen wie Pandemien, Hunger und der Klimakrise.

Wir fordern:

• Den Abzug aller russischer Truppen, Russland muss für die Kriegsschäden aufkommen.
• Entspannungspolitik statt gegenseitiger Aufrüstung. Wir brauchen gemeinsamen Sicherheitsgarantien, internationale Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung.
• Das Ende des Ziels der NATO 2 Prozent des BIP für Aufrüstung zu verwenden.
• Statt 100 Mrd. Euro Sondervermögen für Aufrüstung ins Grundgesetz zu schreiben, brauchen wir Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien, die Verkehrswende, Bildung und ein solidarisches Gesundheitssystem.
• Eine unbürokratische und umfassende Hilfe für alle Geflüchteten.
• Die weltweite Ächtung der Atomwaffen. Deutschland muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen.
• Eine erhöhte Besteuerung von Kriegsgewinnenden, wie Ölkonzerne und Rüstungsindustrie und die Entlastung derjenigen, die wenig Geld haben.

Als Friedensbündnis Lüneburg, ein Zusammenschluss aus Bewegungen, Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und viele mehr, rufen wir dazu auf gemeinsam Ostern auf die Straße zu gehen!