Es geht ums Ganze! Klima. Gerechtigkeit. Frieden.

Frieden für die Ukraine, Europa und die Welt

• sofortiger Waffenstillstand
• Rückzug der russischen Truppen und zurück an den Verhandlungstisch
• Erarbeitung nachhaltiger Lösungen auf Basis der Prinzipien gemeinsamer Sicherheit

Klimaschutz und Friedenssicherung gehören zusammen

Der Menschheit droht eln doppelter Selbstmord: durch die Folgen der Hochrüstung, konventionell und vor allem atomar, und durch den ungebremsten Klimawandel.

Nur ein Bruchteil der atomaren Waffenarsenale würde nach Erkenntnis der Wissenschaft ausreichen, um den Planeten unbewohnbar zu machen. Das Militär belastet bei Manövern und im Krieg die Umwelt mit Unmengen von CO2 und ist einer der größten Klimakiller. Ein Eurofighter erzeugt pro Flugstunde mehr CO2 als elne Bundesbürgerzin im ganzen Jahr.

Militär verschmutzt und vergiftet Gewässer, Boden, Luft, beansprucht riesige Fläcnen und verursacht so erhebliche Langzeitschäden. Der Klimawandel trifft, wie die Kriege, als erstes die ärmsten Teile der Weltbevölkerung. Bereits mit der Hälfte der derzeitigen weltweiten militärischen Ausgaben von 1.589 Milliarden Euro (2019) könnten dle Klimakrise und dle Fluchtbewegungen effektiv gestoppt werden. Die durch Abrüstung freiwerdenden Gelder müssen genutzt werden, um die drängendsten sozia-
len und ökologischen Probleme zu losen.

Abrüsten

Weltweit erreichten die Militärausgaben die astronomische Summe von ca. 2.000 Mrd. Dollar im Jahr 2020. Davon entfallen allein 1.100 Mrd. Dollar auf dle NATO-Staaten. Das sind 18- mal so viel wie dle Ausgaben Russlands und 4- mal so viel wie die Chinas. Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden ih den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Bundeskanzler Scholz kündigte in der Regierungserklärung am 27.02.2022 ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von einmalig 100 Milliarden Euro an. Damit aber nicht genug. Scholz will von nun an Jahr für Jahr mehr als 2% des Bruttoinlandproduktes in Rüstung investieren. Für das Jahr 2021 hatte dies bedeutet, dass sich der Militärhaushalt statt der tatsächlich eingestellten 46,9 Mrd. Euro auf mindestens 71 ,4 Mrd. Euro hatte belaufen müssen.

Rüstungsexporte stoppen

Die Rüstungsexporte Deutschlands liegen weltweit auf dem skandalösen fünften Rang. Diese erreichten 2021 einen neuen Rekordwert. Die ehemalige Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt. Knapp die Hälfte wurde kurz vor dem Regierungswechsel durchgewunken. Dle Waffenlieferungen gehen auch in Konfliktregionen.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die große Mehrheit der in Krisengebieten arbeitenden humanitären Organisationen lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Seil 1991 hat die Bundesrepublik 410.000 Soldat*innen für 21 Mrd. Euro in 52 Auslandseinsätze entsendet.

lm April 2021 waren 2.852 Bundeswehrsoldatinnen auf Mission in 12 Ländern, davon 1.035 in Afghanistan (Quelle: Bundeswehr, Stand 15.4.2021). Das afghanische Debakel zeigt den Widersinn solcher Unternehmungen besonders deutlich.

Das Militär schafft kein sicheres Umfeld für zivilgesellschaftliche, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Kein einziger der Auslandseinsätze hat das erreicht, was in den Mandaten des Bundestags formulieit wurde. Sie sind ein Hohn auf die erklärten Ziele der „Konfliktbewältigung und Friedensförderung.

Alle aktuellen Auslandseinsätze tragen zur Gewalteskalation und NICHT zum Frieden und zur Entwicklung bei.

Keine Bewaffnung der Drohnen

Kampfdrohnen treiben die Entwicklung autonomer Killersysteme weiter voran. Der Unterschied zwischen bewaflneten Drohnen und autonom agierenden Drohnen ist fließend und kann durch das Aufspielen einer neuen Software vonstattengehen. Die Drohnenbewaffnung ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines autonomen Krieges, der möglicherweise ungewollt ausgelöst wird und der letztendlich eine unkontrollierte Eskalation mit sich bringt.

Die Erfahrungen aus zwanzig Jahren Drohnenkrieg anderer Staaten haben gezeigt, dass in den betroflenen Regionen keine Fortschritte hin zu mehr Frieden gemacht werden konnten. Die Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerungen dort waren immens: u.a. Tötungen von Zivilistzinnen und die psychosoziale Belastung durch die ständige Bedrohung aus der Luft.

Weiteren Anlass zur Sorge gibt die Verknüpfung von bewaffneten Drohnen mit dem Aufrüstungsprolekt Future Combat Air System (FCAS, geschätzte Kosten mehrere hundert Mrd. Euro). FCAS besteht aus einem neuartigen Kampfjet, begleitenden Drohnenschwärmen und einer Vernetzung durch die „Gefechts-Cloud“. Der Kampfjet soll Atomwaffen tragen können.

Rechtspopulismus zurückdrängen - Demokratie stärken

Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Iririeren schüren sie Hass und Gewalt. Deren Ziel ist es, demokratische Strukturen auf perfide Weise zu zerstören. Allen voran bedient sich die AfD dieser rechten Ideologien. Sie ist eine rechtsextreme, rassistische, militaristische Partei im Bundestag, deren Sprecheninnen die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Heute fordert sie - gemeinsam mit anderen im rechten politischen Spektrum - eine Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ,.mit höchster Intensitat". lm vorletzten Jahr entwickelte sich eine Bewegung von Corona-Leugnerzinnen, die von Rechtsextremen und Verschworungstheoretiker:innen unterwandert ist und sich auch nicht von diesen
distanziert. Solidarisches Verhalten und kritisches Denken statt „Querdenken“ ist in dieser Zelt notwendlg.

Wir fordern:

• Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen!
• Abschaffung aller Atomwaffen! Abzug statt Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen aus Büchel! Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr!
• Keine Akzeptanz der Atomkraft als nachhaltige Energie!
• Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung! Keine Bewaffnung von Drohnen!
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
• Stopp aller Rüstungsexporte!
• Anstelle der NATO ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Länder einschließt und Abrüstung ermöglicht!
• Nein zu Rechtsextremismus und Nationalismus! Nein zu den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, NPD, PEGIDA, Identitären, "Reichsbürger*innen" und Co!
• Nein zu Rassismus, Antisemitismus und jeglicher Art von Diskriminierung!
• Die Aufnahme von Geflüchteten und einen menschenwürdigen Umgang mit ihnen!
• Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel und Ausbau erneuerbarer Energien!

 

Kontakt: Friedensinitiative Landshut, 84028 Landshut, FI-Landshut [at] web [dot] de
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