Nein zum Krieg

Was bedeutet dieser Krieg für den Frieden?

Was für eine Frage. Krieg ist kein Frieden ... Schon sind wir mittendrin in dem Problem. Es stimmt nicht, was die offizielle deutsche Politik sagt: dass wir „gerade einen Krieg erleben, wie wir ihn seit 75 Jahren in Europa nicht erlebt haben“. In den letzten Jahrzehnten gab es ständig Krieg und Kriegsdrohungen: durch das stetige Vorrücken der NATO nach Osten, durch den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und nicht zuletzt durch 20 Jahre bundesdeutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Sie gehören zur Vorgeschichte des jetzigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine.

Dieser Krieg kommt uns näher als andere Kriege. Nichteuropäische Kriegsflüchtlinge werden nach Möglichkeit abgewehrt. Viele afghanische Helfer der Bundeswehr wurden den Taliban überlassen. Aber ukrainische Kriegsflüchtlinge nimmt man auf und gewährt ihnen vom ersten Tag an viele Vergünstigungen. Das ist gut und richtig. Aber alle Kriegsflüchtlinge verdienen das, was die Ukrainer bekommen. Warum wird mit zweierlei Maß gemessen?

2015, als die Krise im Osten der Ukraine noch die Zeitungsspalten füllte, schrieben wir in unserem Aufruf zum Ostermarsch: „Innere Probleme der Ukraine müssen herhalten, um eine neue internationale Blockkonfrontation zu begründen.“ Das ist auch heute der Fall. Aber diesmal wird der Kampf um ein Land zu einem Kampf um die Freiheit in Europa verklärt. Das heißt zum Beispiel: Die Ukraine sowie Moldau und Georgien sollen in die EU. Der Ukraine wird sogar ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren versprochen. Ob diese Länder wirtschaftlich und politisch stabil genug sind, interessiert wenig. Der sogenannte Westen wird auf diese Weise mehr Figuren auf dem Schachbrett haben. Finnland überlegt, der NATO beizutreten. Deutschland unterstützt das.

Niemand bemüht sich ernsthaft um die Beendigung des Krieges. Mit jedem Tag mehr zeigt er seine Brutalität. Statt Verhandlungen gibt es Waffenlieferungen an die Ukraine. Sanktionen gibt es für Russland. In der Regel treffen sie die Falschen. Wegen der fortgesetzten Kämpfe drohen Exportausfälle in der Landwirtschaft. In wenig zahlungskräftigen Ländern wird das zu Hungersnöten führen. Wenn das „wertebasierte Außenpolitik“ ist - was für Werte sind das?

In Deutschland werden Tabus über Bord geworfen. 100 Milliarden für die Aufrüstung werden auf einmal einfach so zur Verfügung stehen. Marine und Luftwaffe freuen sich schon. Neue US-Kampfbomber für den Atomwaffeneinsatz werden gekauft. Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium gelten als heiße Kandidaten für die Übernahme der MV-Werften. Und natürlich sind auch die Waffensysteme aus MV schon vor Ort: Eurofighter „patrouillieren“ über Polen, eine Korvette „verstärkt die Nordflanke“ der NATO in der Ostsee, Panzer rollen in Litauen.

Auch die Köpfe werden auf Linie gebracht. Russland verbietet das Wort „Krieg“, zensiert kritische Medien und unterdrückt Protestierende. Die Ukraine verbietet die größte Oppositionspartei, entfernt Denkmäler und tilgt Namen russischer Dichter von Straßen und Plätzen. Deutschland nötigt Kunstschaffende zu Bekenntnissen gegen Russland und wacht über die Verwendung von Symbolen. Während Beziehungen zu Wissenschaftlern in Russland gekappt werden, erhalten ukrainische Wissenschaftler ein Unterstützungsprogramm.

Die politische Kultur ist an einem Tiefpunkt angekommen. Nationalistische Kräfte in der Ukraine setzen Russland mit der Sowjetunion gleich und verschweigen, dass auch die Ukraine eine Sowjetrepublik war. Putin-Hitler-Vergleiche werden gezogen. „Slawa Ukrajini (Ruhm der Ukraine)“, eine Losung mit nationalistischem Hintergrund, erklang auch schon von Rednertribünen auf Demonstrationen in Deutschland. Das Treptower Ehrenmal für die sowjetischen Befreier vom Faschismus wurde geschändet. Es gibt Anwürfe gegen Politiker der Linken, auch im Landtag von MV. Ein weiterer Rechtsruck in der Politik ist zu befürchten.   

Was bedeutet dieser Krieg also für den Frieden? Für die, die den Krieg wollen, ist er eine willkommene Gelegenheit, Frieden auf lange Zeit unmöglich zu machen. Sie arbeiten daran, die Beziehungen zwischen den Staaten und auch zwischen den Menschen auf Jahrzehnte hinaus zu vergiften. Einer Umfrage vom 6. April zufolge glauben 64 Prozent der Menschen in der Ukraine, dass es niemals mehr freundschaftliche Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen geben wird. Viele Ressourcen werden in die Kriegspolitik fließen. Wirtschaft, Gesundheitswesen und Bildung werden stattdessen weiter mit Personalmangel kämpfen müssen. Die Inflation nimmt schon jetzt drastisch zu.  

Die Leidtragenden dieses Krieges heute sind die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in Russland. Die Leidtragenden von morgen werden wir alle sein - wenn wir uns nicht wehren!

Wir fordern:

• Waffen und Truppen aus Mecklenburg-Vorpommern aus den Grenzgebieten zu Russland und der Ukraine abziehen!
• Nicht Waffen liefern und Sanktionen verhängen, sondern verhandeln!
• In Politik und Medien nicht einseitig Partei nehmen!
• Kriegsflüchtlinge wertschätzend aufnehmen, egal, woher sie kommen!
• Kontakte zu Russland in den Bereichen Kunst und Wissenschaft aufrechterhalten!

Wir appellieren außerdem an alle Menschen, die berufliche und private Kontakte zu Menschen in Russland haben: Pflegen Sie diese Kontakte! Lassen Sie sie auch jetzt nicht abreißen!

 Gegen den Krieg! Für den Frieden!

 

Kontakt: Rostocker Friedensbündnis, eMail: info [at] rostocker-friedensbuendnis [dot] de, www.rostocker-friedensbuendnis.de