Rededisposition für den Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf am 16. April 2022

 

- Sperrfrist: 16. April 2022, Redebeginn: 13 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Anrede,

Personalratsvorsitzender der Uniklinik Düsseldorf und Vorsitzender des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft

Kriegsdienstverweigerer und Krankenpfleger- Frieden ist mir ein besonderes Anliegen

Ich will nicht wiederholen, was die Vorredner*innen bereits gesagt haben.

Es war auch für mich nicht vorstellbar, was aktuell in der Ukraine geschieht. Aber leider gab es auch davor bereits viele Kriege, die ebenfalls tausende Tote und unermessliches Leid über Menschen gebracht haben. Denken wir an den Krieg im Jemen, in Mali, in Afghanistan, im Irak oder auch in Libyen. Weltweit gibt es ständig Kriege und bewaffnete Konflikte. Diese erscheinen jetzt so weit weg. Aber vergessen wir nicht, dass Deutschland seit 1991 an über 50 Kriegen und Konflikten überall in der Welt mit Soldat*innen beteiligt war. Leider hat keiner dieser Einsätze in den Ländern Frieden gebracht. Verlierer dieser Kriege sind und waren immer die Bevölkerungen - und zwar auf allen Seiten.

Aber die Antwort auf diese Kriege darf nicht sein, auch nicht auf den Krieg in der Ukraine, immer mehr Geld für Waffen und Aufrüstung auszugeben. In der Geschichte hat Aufrüstung und Abschreckung noch keine Kriege verhindert. Kriege treffen immer als Erste die Zivilbevölkerung und die Soldat*innen, die für die Interessen der Herrschenden und der Oligarchen, wie die Kapitalisten jetzt häufig genannt werden, in den Tod geschickt werden.

Kriege schaffen Hunger, Zerstörung, Vertreibung und Elend.

Sie zerstören Natur, Häuser und Industrien.

Sie vernichten die Arbeit von Generationen.

Zerstören kulturelle Stätten, Kunst und Museen.

Sie vernichten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Straßen und Schienen.

Krieg und militärische Aggression dürfen daher niemals Mittel der Politik sein. Nur der Abbau und die Vernichtung der Waffen auf allen Seiten und in allen Ländern schafft wirklich Frieden und Sicherheit.

100 Milliarden Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr und jährlich 2% des Bruttosozialprodukts, also ca. 80 Milliarden jedes Jahr für den Verteidigungs-, besser Kriegshaushalt genannt, hilft nicht den Menschen in Russland und der Ukraine. Es schafft nur wieder eine weitere weltweite Spirale der Aufrüstung und führt zu einer Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen. Und es bringt den Rüstungsunternehmen horrende Gewinne. Nicht umsonst explodiert z.B. der Aktienkurs von Rheinmetall. Dort werden fette Aufträge erwartet.

Ich bin erschüttert, wie schnell die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ihre früheren Aussagen zur Reduzierung von Rüstungsexporten und gegen weitere Aufrüstung nicht nur vergessen, sondern ins Gegenteil verkehrt haben. Plötzlich ist über Nacht möglich, was vor Kurzem noch von den gleichen Personen abgelehnt wurden. Mehr Geld für die Rüstung ist kein Problem, an der Schuldenbremse kann dies auch nicht mehr scheitern. Plötzlich ist der Export von Waffen in Kriegs- und Krisengebieten möglich, ja sogar gewünscht. Auch die Lieferung von Panzern, Flugzeugen oder Kampfhubschraubern wird gefordert.

Andererseits wird mit der Schuldenbremse notwendige Mittel für dringend benötigte Maßnahmen abgelehnt:

• Es braucht z.B. eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens: Nicht zuletzt Corona hat gezeigt, wie unzureichend unser Gesundheitswesen, die Pflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser aufgestellt sind. Es fehlt das notwendige Personal und die notwendigen Investitionen. Krankenhäuser, z.B. im Essener Norden werden geschlossen, obwohl sie für die Versorgung der Region erforderlich sind. Die notwendigen Mittel für Investitionen werden von den Ländern nicht zur Verfügung gestellt. Dafür verdienen sich private Konzerne mit Altenpflegeirichtungen und Krankenhäusern eine goldene Nase.
• Rentner*innen müssen mit immer weniger auskommen. Inzwischen beträgt die Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht einmal mehr 50% des letzten Einkommens. Bei der aktuellen Inflation sichert auch die geplante Rentenerhöhung im Juli nicht einmal den bisherigen Stand.
• Die Kitas, Schulen und Hochschulen sind nicht angemessen ausgestattet. Auch hier fehlt Personal und Geld.
• Bezahlbarer Wohnraum fehlt. Hier sind dringend Wohnungen zu bezahlbaren Preisen zu bauen und zu erhalten. Die Menschen können sich immer weniger die teuren Wohnungen leisten und müssen jetzt auch noch die höheren Energiepreise zahlen.
• Weltweit nimmt Elend, Hunger und Flucht zu. Die aktuelle Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen steigert die Armut und das Elend der Menschen der südlichen Länder unserer Erde. Hier sind wir besonders gefordert für Abhilfe zu sorgen und den Menschen bei ihrem Kampf zur Verbesserung ihrer Lage zu helfen.
• Geflüchtete, egal aus welcher Region, die vor Krieg und Elend flüchten dürfen nicht an den Grenzen abgewiesen werden. Sie brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Sie haben einen Anspruch auf Arbeit und ein angemessenes Leben in unserer Gesellschaft.
• Nicht zuletzt tickt die Uhr. Der Klimawandel muss gestoppt werden. Auch hier muss das Umsteuern, der Verzicht auf fossile Brennstoffe rasch erfolgen. Hierzu müssen die Investitionen in erneuerbare Energien vervielfacht werden.

Wir müssen uns deshalb gemeinsam gegen weitere Aufrüstung und für eine europäische Friedensordnung einsetzen. Dies muss die Freiheit der Menschen, die Wahrung der Menschenrechte, die Selbstbestimmung der Völker und Gerechtigkeit garantieren.

Konflikte müssen durch Verhandlungen gelöst werden. Dabei müssen immer die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und Sicherheiten für ALLE geschaffen werden.

"Die Waffen nieder!" ist jetzt unsere Forderung.

Keine Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!

Nie wieder Krieg- weltweit!

 

Martin Koerbel-Landwehr ist Personalratsvorsitzender der Uniklinik Düsseldorf und Vorsitzender des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft.