Redebeitrag für den Ostermarsch Müllheim am 18. April 2022

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Beendet die Kriege, den Hass, die Gewalt! Frieden jetzt!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

während ich hier spreche, geht der Krieg der russischen Staatsführung gegen die Ukraine mit all seiner Grausamkeit in die achte Woche und ein Ende der Gemetzel ist nicht in Sicht. Täglich sehen wir entsetzliche Bilder vom Leid der Menschen, von der Tötung von Zivilisten, die in die Kämpfe verwickelt sind, von der Verschlechterung der grundlegenden Lebensbedingungen und der enormen Zerstörung von Lebensraum und Infrastruktur.

Der Krieg um die Ukarine birgt zugleich die Gefahr, sich zu einem weitaus gefährlicheren Konflikt zwischen den drei mächtigsten Atommächten Russland, den Vereinigten Staaten und zunehmend auch China zu entwickeln. In diesem Fall könnte dieser Krieg die gesamte Menschheit bedrohen. Nicht nur für die Ukrainer, sondern für uns alle brauchen wir: Frieden jetzt!

Der Friedensrat Markgräflerland verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine, wie er überhaupt Krieg als Lösung von Konflikten verurteilt. Jeden Krieg. Krieg ist ein Verbrechen. Wir fordern die Einstellung aller Kampfhandlungen. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller russischen Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Wie alle Kriege kommt auch dieser Krieg nicht aus einer schwarzen Wolke. Wieder einmal haben sich die Kräfte des Friedens zu schwach erwiesen, wieder einmal haben die Kräfte des Krieges die Oberhand gewonnen und setzen ihre Interessen mit Waffengewalt, Vernichtung und Tod durch.

Der Krieg um die Ukraine scheint weit entfernt vom Markgräflerland. Sollte er jedoch zu einem Eingreifen der NATO führen, werden möglicherweise auch Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade darin verwickelt sein. Die Deutsch Französische Brigade stellt in diesem Jahr unter französischer Führung mit 3500 Soldaten den Kern für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF). Auch Deutschland wird für diesen Verband Truppen zur Verfügung stellen, unter anderem auch durch die Beteiligung am Brigadegefechtsstand. Erste Truppenkontingente sind bereits nach Rumänien verlegt worden.

Und wir werden für diesen Krieg zu bezahlen haben. Hoffentlich nicht mit unserem Leben. Aber mit unserem Geld.

Die SPD-GRÜNEN-FDP-geführte Bundesregierung nutzt diese Situation für einen nie dagewesenen Aufrüstungs- und Militarisierungsschub. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete in seiner Regierungserklärung "eine Zeitenwende in der Geschichte des Kontinents". Hundert Milliarden Euro werden schuldenfinanziert für die Bundeswehr bereitgestellt. Das Bruttoinlandprodukt soll auf bis zu 3% für Rüstung und Militär gesteigert werden; Kampfdrohnen; so genannte atomare Teilhabe der Bundeswehr - offenbar gibt es keine Schranken mehr. – eine Unsumme an Geld, die in Zukunft für Bildung, Pflege u.v.a. Sinnvolle fehlen wird. Auch wird die ukrainische Armee umfassend mit Kriegswaffen aus NATO-Staaten hochgerüstet. Deutschland liefert gepanzerte Fahrzeuge, Panzerfäuste, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen. Krieg ist gut fürs Geschäft. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne erreichen Rekordwerte. Die Antwort, die diese Bundesregierung auf den Krieg in der Ukraine gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische. Wir sagen aber NEIN zu Aufrüstung und Krieg.

Mit Jürgen Grässlin vom Rüstungsinformationbüro sagen wir : "Schande über diese Bundesregierung, die den Krieg um die Ukraine schamlos für eine historisch hohe Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ausnutzt!" Schon vor Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine litt die Weltordnung unter Militarisierung und Konfrontation. Ein Mehr der falschen Medizin kann diese Krankheit nicht heilen. Wir vom Friedensrat sagen: Wer Frieden für die Ukraine fordert, darf zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung nicht schweigen.

Und von den hier anwesenden Vertretern und Mitgliedern polititischer Parteien, besonders von denen, die dieser Regierung angehören, fordern wir: Ein so starkes Engagement wie gegen den Krieg um die Ukraine erwarten wir auch von Ihnen im Widerstand gegen dieses Aufrüstungsprogramm.

Sagt Nein zu Krieg! Sagt

Nein zur Aufrüstung!

Uns Pazifisten wird gesagt, der Krieg Rußlands um die Ukraine zeige doch, wie notwendig das Militär sei. Uns hingegen zeigt dieser Krieg ein weiteres Mal, dass der Weg der Aufrüstung und der Konfrontation ein Irrweg ist, der über Menschen nur Unheil bringt.

Als Teil der weltweiten Bewegung für den Frieden lehnen wir Gewalt und Unterstützung von Kriegshandlungen ab, dazu gehören Lieferungen von Waffen, Munition und kampfunterstützenden Gerätschaften sowie die Weiterverbreitung von kriegsfördernder Propaganda. Wir sehen in der Geschichte wie auch in der jüngsten Vergangenheit keinerlei Beweis, dass mit mehr Waffeneinsatz mehr Frieden und mehr Sicherheit erzeugt wurde. Die Angriffskriege der Gegenwart in den Ressourcengebieten vor allem in Nah- und Mittelost mit immensen Zerstörungen und Millionen Toten, darunter unzählige Zivilisten zeugen davon. Für die dort lebenden Menschen ist das Leben weit schlimmer als vor den Angriffskriegen auf ihr Land. Ist das 'Frieden und Sicherheit' durch Waffen und Krieg?

Kriege als Folge von Machtkämpfen waren und sind stets Ursache von schrecklichem Leid und Elend, wie wir es gerade in der Ukraine miterleben. Schon in unserem Aufruf zum Ostermarsch 2015 haben wir über den Konflikt um die Ukraine geschrieben:

"Was eine Politik bedeutet, die Krieg als eines ihrer Mittel begreift, zeigen die vielen Kriege auf der Erde: In Gaza. In der Ukraine. In Syrien. Im Irak. In Mali. In Afghanistan. ... . Viel deutlicher können uns die Folgen einer gewaltbereiten Politik nicht vor Augen geführt werden. Politiker, die Krieg als " letzte" Möglichkeit zur Durchsetzung der von ihnen vertretenen Interessen begreifen, sind bereit, diese Gewalt auch einzusetzen. Mal als Druckmittel, mal wirklich. Rußland, die EU und Andere im Konflikt um die Ukraine, Frankreich im Konflikt um Mali, Deutschland dort, wo es den Oberen gemäß den wirtschaftlichen Interessen angebracht erscheint."

Wir aber bleiben bei unserer Forderung: Beendet die Kriege, den Hass die Gewalt. Frieden jetzt! Waffenlieferungen dienen auch aktuell nicht dem Erhalt oder der Gewinnung von Frieden, sie dienen vielmehr der Weiterführung des Kriegsgemetzels mit unzähligen Opfern und all den schrecklichen Folgen für alle Beteiligten. Mit der aktuellen Medienoffensive in Deutschland für eine angeblich realistische Außenpolitik werden alle Bemühungen zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen als naiv abgestempelt. Es ist aber an der Zeit, sich modernen Konfliklösungen zuzuwenden, die ohne wechselseitiges Töten auskommen.

Wir wollen den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!

Es ist nicht die Aufgabe der Friedensbewegung , sich im Sinne der Kriegslogik für eine der Kriegsparteien zu engagieren und dabei selbst zur Kriegspartei zu werden mit dem Ziel eines "Siegfriedens". Zu jedem Zeitpunkt in einer Eskalationsspirale gibt es Alternativen. Und es gibt sie auch im der Krieg um die Ukraine, vorausgesetzt die entscheidenden Akteure haben den politischen Willen dazu. Deshalb unterstützen wir alle Bemühungen für einen schnellen und zivilisierten Kompromissfrieden. Dieser kann aus unserer Überzeugung nur über Deeskalation, begleitete Verhandlungen und den Verzicht auf kriegsverlängernde inhaltliche Maximalforderungen auf beiden Seiten erreicht werden. Nur so geht Frieden nach unserer Überzeugung, nur so wirkt Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit in Russland verfolgten Gegnern dieses Angriffskrieges ihrer Staatsführung, Solidarität zugunsten des Lebens.

• Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner "Die Waffen nieder!" rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je.
• im Moment toben rund 30 kriegerische Konflikte auf der Erde. Die Kriegslogik gegeneinander in allen diesen Konflikten muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur
• Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.

Krieg bringt Leid und Tränen von Eltern und Großeltern, die um ihre Söhne, Töchter und Enkel weinen.

Krieg bedeutet vor allem auch die Zerstörung unserer Seelen. Schützen wir uns davor. In dem wir der Kriegsrhetorik widerstehen und darauf drängen, dass dieser Krieg beendet wird. Stellen wir uns deshalb auch der Verbreitung von Hass gegen Menschen aus und in Russland entgegen. Lasst uns Frieden schaffen ohne Waffen! Lasst uns der "Unkultur des Krieges" eine allumfassende "Kultur des Friedens" entgegensetzen!

Beendet die Kriege, den Hass die Gewalt. Frieden jetzt!

 

Uli Rodewald ist aktiv beim Friedensrat Markgräflerland.