Frieden stiften – Kriege beenden!

Tausende von Toten und Schwerverletzten jede Woche, sexuelle Gewalt, schwerste Umweltzerstörungen, Vernichtung der Lebensgrundlagen, Hunderttausende Flüchtlinge, Kinder ohne Eltern in Hunger, Not und ohne Bildung - die Bilanz der zurzeit weltweit tobenden Kriege ist schrecklich. Wir müssen radikal umsteuern und alles daransetzen, alle Kriege sofort zu beenden und künftige Kriege zu verhindern! Kriege zu beenden heißt, das Töten, Verletzen und Zerstören zu stoppen. Kriege sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Waffen müssen schweigen, sofort und überall! In der Ukraine, in Israel, in Palästina, im Jemen, in Syrien, Libyen, Sudan, Myanmar, Somalia und über 40 weiteren Orten der Welt.

Wir verurteilen den militärischen Angriff der russischen Führung auf die Ukraine und die damit einhergehende Gewalt und Zerstörung. Hierfür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wir halten es für dringend geboten, beide Kriegsparteien jetzt zur Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen und späteren Friedensverhandlungen zu bewegen. Die bisherige Politik, mit militärischen Mitteln einen Sieg über Russland erreichen zu wollen, ist für die Ukraine selbstzerstörerisch und führt nicht zum Frieden. Zu glauben, man könne den Frieden mit immer mehr Waffen gewinnen, ist eine schreckliche Illusion. Wir betrachten die Ausdehnung des Nato-Militärbündnisses nach Osten als politischen Fehler. Stattdessen fordern wir den Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands.

Wir verurteilen den brutalen Terroranschlag der Hamas, und wir verurteilen die als Reaktion erfolgte menschenverachtende Kriegsführung der israelischen Regierung mit unzähligen Opfern unter der palästinensischen Bevölkerung. Wir fordern eine nachhaltige Lösung auf Grundlage des Völkerrechts für die in Israel und in den palästinensischen Gebieten lebenden Menschen. Dies beinhaltet eine selbstbestimmte Zukunftsperspektive, mit der alle gleichberechtigt in Frieden und Sicherheit leben können.

Wir fordern die sofortige Beendigung der andauernden Angriffe des NATO-Mitglieds Türkei auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Syrien und im Irak. Die Lieferung deutscher Waffen stellt eine grundgesetzwidrige Unterstützung dieses Angriffskrieges da und muss sofort gestoppt werden. Den Frieden zu erarbeiten, erfordert Geduld, das Verstehen der Positionen und Motive des Gegenübers, das Hinterfragen der eigenen Vorstellungen und die Suche nach einem für beide Seiten gangbaren Weg. Wir fordern, alle internationalen Friedensinitiativen zu unterstützen und sich nicht entmutigen zu lassen durch die (angebliche) Weigerung der Konfliktparteien, zu verhandeln. Wir fordern, alles zu unterlassen, was Konflikte anheizt. Allen Menschen, die sich Kriegen entziehen und den Dienst mit der Waffe verweigern, ist Zuflucht zu gewähren.

Wir wenden uns gegen die weltweite Aufrüstung, die die Gefahr der Vernichtung der Menschheit und der Zerstörung des Erdballs dramatisch erhöht. Allein 2022 wurden 2.240 Milliarden Dollar weltweit für das Militär zu Lasten der Menschen ausgegeben, davon 55 % allein durch die Mitgliedstaaten der NATO. Wir wehren uns entschieden gegen alle Pläne, in Mitteleuropa weiter atomar aufzurüsten. Wir fordern von der Bundesregierung, die Politik der atomaren Teilhabe zu beenden und den UN-
Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Wir verurteilen die Bestrebungen der Bundesregierung, auf militärische Lösungen zu setzen, wie den Export von Waffen in die Ukraine, nach Israel, in die Türkei und nach Saudi-Arabien. Wir verurteilen die massive Aufrüstung der Bundeswehr u.a. durch das „Sondervermögen“. Die Absicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr und die gesamte Gesellschaft "kriegstüchtig" zu machen, ist ein eklatanter Verstoß gegen den Friedensauftrag des Grundgesetzes. Wir verurteilen auch die fortschreitende Militarisierung der Europäischen Union, Träger des Friedensnobelpreises. So lieferte sie z.B. für 5,6 Milliarden Euro Rüstungsgüter an die Ukraine.

Mit der schrittweisen Militarisierung der EU geht deren Abschottung einher gegenüber Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Die Folgen sind dramatisch. Das letzte Jahr war für schutzsuchende Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union das tödlichste der zurückliegenden fünf Jahre. Wir sind solidarisch mit Menschen, die sich auf der Flucht befinden und fordern ihre sichere Aufnahme. Statt Flüchtlinge zu bekämpfen, fordern wir die Fluchtursachen zu beseitigen, wie z.B. Kriege, oft auch vom Westen angeheizt, ungerechte Handelsbeziehungen, Ausbeutung der Ressourcen des globalen Südens und die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch den Klimawandel.

Eine „kriegstüchtige“ und waffenstrotzende Gesellschaft, die sich einbunkert, ist nicht zukunftsfähig. Sie zerstört wesentliche Lebensgrundlagen und verschleudert die Ressourcen, die bei der Zukunftssicherung kurz- und langfristig fehlen: bei der Bekämpfung von Armut, bei Bildung, Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Wohnraum und Investitionen in Klimaschutz. Die Finanzierung der massiven Aufrüstung hat schon jetzt dramatische Folgen: Zuschüsse für Rente, Umwelt, Landwirtschaft und Erwerbslose sowie Sozialhilfebeziehende werden gekürzt. Die Kosten für Energie, die insbesondere Geringverdienende belasten, werden im Jahr 2024 stark erhöht, ohne dass das versprochene Klimageld ausgezahlt wird.

Wir setzen uns ein für ein lebenswertes, solidarisches und friedliches Deutschland, in einem demokratischen, offenen und friedlichen Europa, in einer für alle Menschen lebenswerten und zukunftsorientierten Welt!

Dabei kann es kein Zusammengehen mit Rechtsradikalen und Faschisten geben, weder in Deutschland, in Europa, noch in anderen Teilen der Welt. Der Ostermarsch steht zu der entscheidenden Lehre aus der NS-Zeit: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

 

Kontakt: Vorbereitungsgruppe Bonner Ostermarsch:  ostermarsch [at] naturfreundebonn [dot] de

 

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