Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Friedensfähig statt kriegstüchtig werden!
Verteidigungsminister Pistorius ist der Meinung, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Er meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch das Denken. Wir lehnen eine Politik ab, die Krieg in den Mittelpunkt der bundesdeutschen Politik rückt und das Friedensgebot des Grundgesetzes ignoriert. Diese Politik eskaliert internationale Konflikte und militarisiert unsere Gesellschaft. Wir müssen nicht „kriegstüchtig“, sondern unsere Politik muss wieder friedensfähig werden!
Täglich sterben Menschen in zahlreichen Kriegen weltweit.
Für alle Kriege und Kriegstreibenden fordern wir: die Waffen nieder! Diplomatie und Deeskalation jetzt! Wir fordern ernsthafte diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriege. Mit zunehmender Militarisierung wachsen die Gefahren. Es drohen endloses Sterben und Zerstörung, der Einsatz nuklearer Waffen, sowie eine Ausweitung von Kriegen zu einem Flächenbrand, der nicht mehr zu stoppen ist. Mit Waffenlieferungen gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer, statt die globalen Konflikte mit friedlichen, diplomatischen Mitteln zu lösen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss beendet werden!
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen! Weder militärische Offensiven, noch Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Russland haben zu einem Ende des Krieges geführt. Auf beiden Seiten er- zeugen Waffen, tausende Tote und Verletzte. Es ist verhängnisvoll, dass alle Bemühungen um einen Waffenstillstand ergebnislos geblieben sind. Das Denken in Kategorien „Sieg und Niederlage“ muss bei diesem Konflikt zu Gunsten eines sofortigen Waffenstillstands und Sicherheitsgarantien für die gesamte Region aufgegeben werden, um Zerstörung und Sterben zu stoppen! Ein nachhaltiger Frieden kann nur erreicht werden, wenn die staatliche Souveränität der Ukraine sichergestellt wird!
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg, den Schutz der Zivilbevölkerung vor Kriegshandlungen, die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas und umfassende humanitäre Hilfe für alle Menschen in Gaza. Wir sind solidarisch mit den Opfern auf beiden Seiten und bekennen uns zum Existenzrecht des Staates Israel und Palästinas auf Basis der UN-Beschlüsse.
Massive Kürzungen im Sozialetat sind der falsche Weg!
Die deutschen Militärausgaben steigen gigantisch: von 64 Milliarden auf voraussichtlich 85,5 Milliarden Euro, d.h. etwa tausend Euro pro Einwohner. Damit hat die Bundesrepublik den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, obwohl sich hier im Land durch fehlende Finanzmittel Probleme verschärfen: Die marode zivile Infrastruktur (Brücken, Schulen...) muss instandgesetzt werden, wachsende Kinderarmut gilt es zu verhindern, Wohnungsnot muss beseitigt werden, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie Klimaschutz sind deutlich zu verbessern. Die Sozialausgaben für z.B. Krankenhäuser, Pflege etc. sind insgesamt deutlich zu erhöhen. Soziale Sicherheit kostet Geld – sie ist eine Grundlage, um unsere Demokratie zu stabilisieren.
Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik - in der Ukraine, im Nahen Osten und weltweit.
„Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)
Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.
Jetzt ist es dringlicher denn je, als Zivilgesellschaft am Ostermarsch teilzunehmen –
für:
- Diplomatische und entspannungspolitische Initiativen zur Beendigung der Kriege
- Beendigung der Eskalations- und Rüstungsspirale, nukleare Abrüstung
- Überprüfung des EU-Sicherheitskonzeptes unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten
- Keine Steigerung der Rüstungsausgaben zu einem 2% Ziel des BIP oder höher.
Abrüstung statt Aufrüstung!
Kontakt: Friedenszentrum Braunschweig, Goslarsche Straße 93, 38118 Braunschweig, Tel.: 0531 / 89 30 33, E-Mail: kontakt [at] friedenszentrum [dot] info http://www.friedenszentrum.info
Spenden: Friedenszentrum Braunschweig, IBAN: DE68 2509 0500 0000 9291 23, BIC: GENODEF1S09 (Sparda-Bank Hannover)
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