Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Die Waffen nieder! Friedensfähig statt „kriegstüchtig“ werden!
Gemeinsam mit der gesamten Friedensbewegung ruft die Hanauer Friedensplattform wieder zum Ostermarsch für Frieden und Abrüstung auf. Nie war das so nötig wie heute:
Die Berliner Militärausgaben wachsen Jahr um Jahr – 2024 auf 85 Milliarden Euro, das sind rund 20% des Bundeshaushalts. Steuergelder, die für soziale und zivile Aufgaben fehlen. Für 2027 wird ein „Finanzierungsloch“ von 30 Milliarden Euro prognostiziert. Schlimmer wird es, wenn die Steuereinnahmen durch eine Wirtschaftskrise einbrechen. Diese Deckungslücke soll durch Kürzungen bei Renten und anderen Posten des Sozialhaushalts geschlossen werden. Klimakatastrophe, marode Schulen, Armutsrenten, Lehrermangel, Pflegenotstand, Ärztemangel? Dafür ist angeblich kein Geld da.
Deutsche Wunderwaffe im Kinderzimmer
In einer ZDF-Kinderserie wird der „Taurus“ als sympathische Wunderwaffe gegen das Böse im Osten präsentiert, eben jener Marschflugkörper, den der CDU-Falke Roderich Kiesewetter direkt ins russische Verteidigungsministerium steuern möchte. Das sei aufgrund der militärischen Lage „das Normalste der Welt“, befand Kiesewetter in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz.
Eben so „normal“, wie die auf einen solchen Enthauptungsschlag folgende Reaktion der Atom-Supermacht Russland, die Präsident Putin fast zeitgleich in deren Föderationsversammlung bekräftigt hat: „Die strategischen Atomstreitkräfte befinden sich in einem Zustand der vollen Bereitschaft für einen garantierten Einsatz.“ Eine eindeutige Botschaft auch für jenen Teil der westlichen Eliten, die eine militärische Niederlage der Ukraine mit der Entsendung von westlichen Bodentruppen verhindern wollen, wie Frankreichs Präsident Macron.
Die Ukraine – militärisch am Ende?
Der Ukraine gehen die Soldaten und die Munition aus. Die ukrainische Armee ist auf dem Rückzug. Dieser Verlauf des Kriegs wurde von Militärexperten wie z.B. General a.D. Harald Kujat vorausgesagt. Die NATO steht vor der Entscheidung, zur Verhinderung der drohenden Niederlage der Ukraine Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Würde das nicht zum Krieg in ganz Europa – mit Deutschland als Schlachtfeld – führen müssen? Wer in dieser misslichen Lage der Ukraine aber vernunftgeleitete Schlussfolgerungen anstellt und wie Papst Franziskus den Mut zu raschen Verhandlungen fordert, erntet von deutschen, polnischen und anderen Kriegsbefürwortern unversöhnliche Ablehnung.
Mit 20 Taurus zum Kriegseintritt gegen Russland?
Deutschland soll jetzt nach dem Willen von Regierung und „Opposition“ kriegsfähig gemacht werden. Eine Kriegswirtschaft soll aufgebaut, es soll im Eiltempo aufgerüstet werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Vorkehrungen für den Kriegsfall in Deutschland treffen, also das Gesundheitswesen militarisieren. Kann eine Regierung noch deutlicher machen, dass sie einen Krieg mit Russland zumindest billigend in Kauf nimmt - und dabei Zerstörung und den Tod der Bevölkerung Deutschlands riskieren will?
Dass höchste Offiziere der deutschen Luftwaffe das klare Nein von Bundeskanzler Scholz ignorieren und in einer Telefonkonferenz beraten, wie die überwiegend auf russischem Territorium verlaufende Krim‑Brücke mit 10 bis 20 Taurus zerstört werden könnte, kam unserer kriegstüchtigen Obrigkeit etwas ungelegen. Weil das Geheimgespräch um die ganze Welt ging. Um vom eigentlichen Skandal abzulenken, dass hier im vertraulichen „Alltagsgeschäft“ der Kriegseintritt Deutschlands vorgeplant wurde, haben die Leitmedien die Debatte auf das Nebengleis des „Abhörskandals“ verschoben.
Ob der Kanzler diesmal bei seinem Wort bleiben wird, wissen wir nicht. Aber beim Nein zu Taurus kann er sich laut der jüngsten YouGov-Umfrage auf 58% der Bundesbürger stützen sowie auf pensionierte Top-Militärs, die sich gegen die geistige Verwirrung im Lande stemmen: wie Erich Vad, dem früheren Berater der Bundesregierung, Ex-Nato-General Harald Kujat und andere. Auch die größten deutschen Gewerkschaften, das zeigten im Herbst 2023 der ver.di-Bundeskongress und der IG-Metall-Gewerkschaftstag, lehnten bisher eine Militarisierungspolitik ab. Doch die Militärlobby wühlt überall. Im Widerspruch zu Beschlüssen des IGM-Gewerkschaftstages erklärte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, am 8.2.24: „Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik.“ Das ist die Essenz jenes Strategiepapiers, das der IG-Metall-Vorstand tags zuvor gemeinsam mit dem Bundesverband der Rüstungsindustrie und dem SPD-Wirtschaftsforum unterzeichnet hatte. Dagegen regt sich Widerspruch von der Basis.
Erhöhte Atomkriegsgefahr durch Dark Eagle
Was Berlin nicht eskaliert, könnte Washington demnächst nachholen: Mit der Stationierung der atomar bestückbaren Hyperschallraketen „Dark Eagle“ ab 2025 in Deutschland. Die Kommandozentrale wird in Wiesbaden eingerichtet, das Raketenlager wohl in Grafenwöhr. Dark Eagle könnte in wenigen Minuten Moskau erreichen, gilt als geostrategische „Enthauptungswaffe“ und wird daher als so friedensgefährdend eingestuft wie in den 1980er Jahren die Pershing II.
Gaza und 20 weitere Kriege
Nicht nur in der Ukraine und Russland, auch in Gaza und in rund 20 weiteren Kriegen weltweit sterben täglich unzählige Menschen. Die Bundesregierung lehnt trotz dieser fürchterlichen Opferzahlen den Stopp deutscher Waffenexporte in Kriegsgebiete ab und verweigert eigene Verhandlungsinitiativen. Die Friedensbewegung ist solidarisch mit allen Opfern – und fordert auch im Gaza-Krieg einen sofortigen Waffenstillstand (mehr zum Nahostkonflikt auf unserer Webseite: friedensplattform.de).
Höchste Zeit für Friedenspolitik: Unsere Hauptforderungen
- Verhandeln statt schießen – Initiativen für Entspannungspolitik
- Stopp aller Rüstungsexporte
- US- und NATO-Stützpunkte schließen – Nukleare Teilhabe beenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen
- Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen
- Sozialsysteme, zivile Infrastruktur und Klimaschutz ausbauen
- Keine Militarisierung des Gesundheitswesens
- Keine neue Wehr- und Dienstpflicht
- Schluss mit der Kriegspropaganda