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Für Frieden, Abrüstung und Klimaschutz auf die Straße
„Deutschland muss kriegstüchtig werden“, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir verurteilen eine Politik, die vom Krieg als Normalfall ausgeht. Eine solche Politik begünstigt die Militarisierung der Gesellschaft sowie eine Entwicklung nach rechts.
Steigende Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete verschärfen internationale Konflikte und steigern die Eskalationsspirale. Hochrüstung, „Kriegsfähigkeit“, auch Abschreckung mit Atomwaffen in Europa werden als Muss für den Ernstfall erklärt. Wir aber stehen gezielt und bewusst für Friedensfähigkeit. Frieden ist der Ernstfall.
Deutschland nimmt 2024 mit circa 80 Milliarden Euro Rüstungs- und Militärausgaben den dritten Platz weltweit ein. Viele hundert Milliarden fehlen im Gegensatz dazu in extrem unterfinanzierten, gleichzeitig wichtigen Bereichen, z. B. in Bildung und Gesundheit sowie für die Kindergrundsicherung und den Klimaschutz. Statt Hochkonjunktur in der Rüstungsindustrie benötigen wir sinnvolle Investitionen für eine Gesellschaft, die sozial und klimagerecht ist.
Die hohe Zahl von Opfern im Nahostkrieg und in der Ukraine sollte für die Bundesregierung Grund genug sein, sich aktiv für einen Waffenstillstand und Verhandlungen einzusetzen. Die Verletzung des internationalen Völkerrechts in Gaza durch Vertreibung und die massive Kriegsführung der israelischen Armee mit fast 30.000 Toten, zumeist Frauen und Kinder, muss umgehend gestoppt werden. Wir brauchen endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und Verhandlungen.
Andere Kriege werden kaum beachtet und nicht öffentlich kritisiert, wie z. B. das Vorgehen der Türkei gegen kurdische Gebiete, der Krieg im Jemen, im Sudan und in anderen Teilen der Welt. Unsere Solidarität gehört den Opfern aller Kriege.
Rüstung und Kriege sind ursächlich für Hungerkrisen, Vertreibung und Flucht von Millionen Menschen. Rüstung und Kriege verstärken die Klimakrise. Rund fünf Prozent der weltweiten Emissionen werden durch Rüstung und Militär verursacht. Weltweit wurden im Jahr 2022 bereits mehr als 2,24 Billionen Dollar für Rüstung und Krieg ausgegeben, 1,24 Billionen allein davon durch die NATO-Staaten.
Unsere gesamte Zivilisation ist durch die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, durch Kriege und Klimakatastrophen bedroht. Deswegen gehen wir auf die Straße und fordern die Abschaffung der Atomwaffen sowie mutige Schritte zur Abrüstung, Entspannung und Verhandlungen.
Für Frieden, Abrüstung, Entspannung, Dialog, Abschaffung der Atomwaffen!
Wir fordern eine sofortige Beendigung:
- aller kriegerischen Maßnahmen,
- aller Rüstungsexporte aus Deutschland,
- der Militarisierung der Gesellschaft in der Bundesrepublik und der EU,
- der jährlichen milliardenschweren Aufrüstung,
- der NATO-Manöver „Steadfast Defender“ und „Quadriga“ an der Grenze zu Russland.
Wir stehen ein für:
- Schritte zur Abrüstung und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO durch die BRD,
- zielführende diplomatische Initiativen, Dialoge und Verhandlungen in Konflikt- und Kriegsregionen,
- die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollen und Krisenkommunikation
- den Schutz der Zivilbevölkerung in Krisen- und Kriegsgebieten und die Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts,
- die Umverteilung finanzieller Mittel durch Einsparungen bei Militärausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung, öffentlichen Verkehr und Klimaschutz,
- den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Schließung der US-Kommandozentralen Ramstein, EUCOM und AFRICOM in Stuttgart zur Steuerung weltweiter Kriege,
- die Aufnahme und Anerkennung von Menschen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren,
- den menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und die Wiederherstellung des Asylrechts,
- die perspektivische Auflösung der NATO und ein Europa ohne Militärbündnisse.
Weder Kriegstüchtigkeit noch Aufrüstung, Waffenlieferungen oder Bündnistreue dienen dem Frieden. Sie täuschen eine falsche Sicherheit vor. Von Deutschland muss Frieden ausgehen, dies ist ein Gebot des Grundgesetzes sowie der UN-Charta!
Als Friedensbewegung sind wir für Fairness und Respekt gegenüber allen Menschen. Wir wollen weder Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze auf unserem Ostermarsch. Hier ist kein Platz für Parolen oder Fahnen von Organisationen, die diese Grundsätze nicht teilen. Der Ostermarsch ist international, daher wünschen wir keine nationalen Fahnen und Symbole. Wir stehen für eine friedliche und tolerante Zukunft und laden alle dazu ein, sich uns anzuschließen.
Kontakt: Veranstalterkreis Ostermarsch Freiburg c/o DFG-VK Freiburg, Max Heinke, Stühlingerstr.7, Freiburg, E-Mail: freiburg [at] dfg-vk [dot] de, freiburg.dfg-vk.de
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