Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Die Waffen nieder! Friedensfähig werden!
Tausende von Toten und Schwerverletzten jede Woche, sexuelle Gewalt, schwerste Umweltzerstörungen, Vernichtung der Lebensgrundlagen, Hunderttausende Flüchtlinge, Kinder ohne Eltern in Hunger, Not und ohne Bildung – die Bilanz der zurzeit weltweit tobenden Kriege ist schrecklich. Wir müssen radikal umsteuern und alles daransetzen, die aktuellen Kriege sofort zu beenden und künftige Kriege zu verhindern! Kriege sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In der Ukraine, in Israel, in Palästina, im Jemen, in Syrien, Libyen, Sudan, Myanmar, Somalia und über 40 weiteren Orten der Welt.
Krieg in der Ukraine
Wir verurteilen den militärischen Angriff der russischen Führung auf die Ukraine und die damit einhergehende Gewalt und Zerstörung. Wir halten es für dringend geboten, beide Kriegsparteien jetzt zur Aufnahme von Waffenstillstands-Verhandlungen und späteren Friedens-Verhandlungen zu bewegen. Die bisherige Politik, Russland militärisch besiegen, zu wollen, ist für die Ukraine selbstzerstörerisch und bringt keinen Frieden. Eine solche Kriegslogik führt zu weiterer Eskalation mit der Gefahr eines weltweiten Atomkrieges.
In der Darstellung des Ukraine-Krieges in großen Teilen unserer Gesellschaft – vor allem in Politik und Medien – geht es weniger um die Analyse eines komplexen Konfliktes, als vielmehr um die moralische Bewertung der Kriegsparteien. Moral befeuert die „Kampfmoral“, erschwert so aber die Lösung von Konflikten. Diplomatie bleibt auf der Strecke.
Wir betrachten die Ausdehnung des Nato-Militärbündnisses nach Osten als politischen Fehler. Stattdessen fordern wir den Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands.
Weder militärische Offensiven, noch Waffenlieferungen an die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland haben zu Waffenstillstandsgesprächen geführt. Auch die Bundesregierung unternimmt keine Initiativen für diplomatische Lösungen zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzung.
Krieg in Nahost
Wir verurteilen den brutalen Terroranschlag der Hamas als auch die menschenverachtende Kriegsführung der israelischen Regierung mit über 30.000 Opfern unter der palästinensischen Bevölkerung. Wegen der massiven militärischen Reaktion der israelischen Regierung auf den Anschlag der Hamas hat der internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) die Klage Südafrikas gegen Israel wegen mutmaßlichem Genozid angenommen und Israel zu sofortigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgefordert.
Erforderlich sind ein sofortiger Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung auf Grundlage der völkerrechtlichen Beschlusslage für die in Israel und in den palästinensischen Gebieten lebenden Menschen. Das beinhaltet die Beendigung der israelischen Besatzung, Aufhebung der Blockade Gazas, Annullierung aller israelischen Annexionen. Auch hier gilt: Sicherheit ist unteilbar.
Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“
Wir wenden uns gegen die globale Aufrüstung, die die Gefahr der Vernichtung der Menschheit und der Zerstörung des Erdballs dramatisch erhöht. 2022 wurden 2.240 Mrd. US-Dollar weltweit für das Militär ausgegeben, davon über die Hälfte allein durch die Mitgliedstaaten der NATO. Wir wehren uns entschieden gegen alle Pläne, in Mitteleuropa weiter atomar aufzurüsten. Wir fordern von der Bundesregierung, die Politik der atomaren Teilhabe zu beenden und den Atomwaffen-Verbotsvertrag der UNO zu unterzeichnen.
Die Militärausgaben Deutschlands sollen 2024 auf ein Rekordhoch von etwa 70 Mrd. Euro (incl. dem 2022 beschlossenen Sondervermögen) steigen. Dieser Rüstungsetat, der mit einem Volumen von mehr als 2% des BIP das von der Nato gesetzte Ziel übererfüllt, wird mit sozialer Verelendung in unserem Land gegenfinanziert, und die Rüstungskonzerne werden reich gemacht.
Minister Boris Pistorius will nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Gesellschaft "kriegstüchtig" machen. In öffentlichen Stellungnahmen und in den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vom November 2023 forciert er eine Regierungspolitik, die von Krieg als Normalfall ausgeht, statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Eine solche Politik eskaliert Konflikte und militarisiert unsere Gesellschaft.
Nein, Herr Minister: Wir müssen nicht „kriegstüchtig“, sondern friedenstüchtig werden!
Eine waffenstrotzende Gesellschaft, die sich einbunkert, ist nicht zukunftsfähig. Sie zerstört wesentliche Lebensgrundlagen und verschleudert die Ressourcen, die bei der Sicherung unserer Zukunft fehlen: bei der Bekämpfung von Armut, in der Bildung, in der Gesundheitsvorsorge, bei der Schaffung von Wohnraum und bei Investitionen in den Klimaschutz. Die Finanzierung der massiven Aufrüstung hat schon jetzt dramatische Folgen: Zuschüsse für Renten, Umwelt, Landwirtschaft und Erwerbslose sowie Sozialhilfebeziehende werden gekürzt.
Nato-Manöver wie das derzeit laufende „Steadfast Defender 2024“ widersprechen nicht nur allen ökologischen Erfordernissen einer nachhaltigen Umwelt- und Klimapolitik. Es probt ein Kriegs-Szenario gegen Russland, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es Wirklichkeit wird.
Wir verweigern der Bundesregierung die geforderte Kriegstüchtigkeit und verlangen den Kriegskurs zu stoppen, statt Eskalation zu betreiben!
Deshalb treten wir ein für
- den Stopp aller Waffenlieferungen
- glaubwürdige diplomatische Initiativen in der Ukraine
- sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza
- die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA durch die Bundesregierung
- Abrüsten statt aufrüsten
- den Ausbau von Sozialausgaben, ziviler Infrastruktur und Klimaschutz
- Visa und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer aller Seiten
- militärfreie Schulen sowie Beibehaltung und Ausbau von Zivilklauseln an Universitäten
- die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschland
Kontakt: Göttinger Friedensforum, E-Mail: goettinger_friedensforum [at] gmx [dot] de
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