Energiewende und Frieden statt Uranmüll, Atomwaffen und Krieg

Die Welt steht buchstäblich in Flammen: Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine bringt weiterhin sehr vielen Menschen Leid, Tod und Vertreibung – und es ist leider nicht der einzige Krieg, der aktuell tobt. Immer weitere Konfliktherde entstehen entstehen,, während andere Konflikte, wie etwa zwischen Israel und Palästina, erneut gewaltvoll eskaliert sind. Und die Gefahr eines Atomkrieges ist aufgrund der russischen Aggression so groß wie schon lange nicht mehr. Vor diesem Hintergrund gestalten Karfreitag, 29. März, erneut Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen als Auftakt der NRW Ostermärsche einen Ostermarsch zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Die Anlage wird vom Urenco Urenco-Konzern, an dem auch RWE und E.ON beteiligt sind, betrieben. Am Atomstandort Gronau wollen wir auch in diesem Jahr besonders auf die militärische Brisanz der Gronauer Urananreicherungsanlage hinweisen und fordern mit Nachdruck ihre Stilllegung. Und wir wollen uns mit den Opfern aller Kriege solidarisch zeigen.

Urenco hat gerade erst bestätigt, wieder russisches Uran zu verarbeiten. Damit werden die Urangeschäfte mit dem Kreml fortgesetzt – ganz so, als gäbe es keinen Krieg in der Ukraine. Auch will Urenco höher angereichertes Uran herstellen und forscht in Gronau an neuen Uranbrennstoffen. HALEU (High-assay low-enriched uranium) mit einer Anreicherung von bis zu 19,75 Prozent des spaltbaren Uran-235 kann u. a. in Atom-U-Booten zum Einsatz kommen, überschreitet also die Grenze zur militärischen Nutzung. Diese Militarisierung der Urananreicherung lehnen wir entschieden ab. Wir fordern von der Bundesregierung in den politischen Aufsichtsgremien ein klares Veto und die Stilllegung der Urananreicherungsanlage.

Russlands Präsident Putin droht mit Atomwaffen. Wir fordern hingegen den sofortigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine. Die Antwort auf Putins Drohungen darf seitens der NATO kein nukleares Wettrüsten sein. Wir brauchen auch keine „deutsche“ Atombombe. Die Bundesrepublik sollte ein Zeichen setzen und dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Besorgt sind wir auch, weil in der Ukraine auch Atomkraftwerke das Ziel von Angriffen der russischen Truppen sind.

Nach der erfolgten Stilllegung der letzten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik wird in den Uranfabriken in Gronau und Lingen weiterhin nuklearer Brennstoff für AKW in aller Welt vorbereitet. Wir fordern das Aus für die Uranverarbeitung in Gronau und Lingen und auch für die niederländische Urananreicherung Urananreicherungsanlage in Almelo. Die verantwortliche Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (NRW, Grüne), Umweltminister Christian Meyer (NDS, Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) müssen sich mit Nachdruck für die Stilllegung der Uranfabriken einsetzen, auch grenzüberschreitend.

Mit der Zentrifugentechnik kann Uran für den Einsatz in Atomwaffen vorbereitet werden

Mit der Zentrifugentechnik, die in den Urananreicherungsanlagen der Urenco in Gronau (sowie in den Anlagen der Urenco in den Niederlanden, in Großbritannien und in den USA) zum Einsatz kommt, kann auch Uran für den Einsatz in Atomwaffen vorbereitet werden. Diese Zentrifugentechnik kommt auch im Atomprogramm des Irans zum Einsatz.

Fest steht: Wer über die Zentrifungentechnik verfügt, kann sie grundsätzlich für die Versorgung von Atomkraftwerken, aber auch für die Produktion von Atomwaffen nutzen. Die Bundesrepublik sichert sich mit dem Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau und der Zentrifugen-Firma ETC in Jülich den Status einer stillen Atommacht. Jegliche Urananreicherung muss international verboten und geächtet werden.

Im Dreiländereck von NRW, Niedersachsen und den Niederlanden wehren wir uns auch gegen den Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom bei der Brennelementeproduktion in Lingen, gegen ständige Urantransporte und gegen die drohenden Castor-Atommüll-Transporte quer durch NRW von Jülich nach Ahaus. Wir lehnen den geplanten Neubau von Atomkraftwerken in den Niederlanden ab und fordern das Aus für den internationalen Uranabbau.

Neben der nuklearen Bedrohung gibt es militärische Einrichtungen, die die Militarisierung unserer Region widerspiegeln: So z. B. den Bombenabwurfpatz Nordhorn-Range (in der Nähe der Lingener Atomanlagen!), das Bundeswehrdepot in Ochtrup und das Bundeswehr-Sanitätsdepot in Gronau-Epe.

So darf es nicht weitergehen!

Wir benötigen eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Putin muss sich aus der Ukraine zurückziehen. In Israel und Palästina muss unter internationaler Vermittlung ein friedlicher Dialog Einzug halten. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, mit Diplomatie dazu beizutragen, dass die Waffen endlich schweigen. Die Steigerungen der Rüstungsausgaben führen dazu, dass zu Lasten von Bildung, Rente und Klimaschutz immer mehr Geld für zivile Bereiche fehlt. Dem müssen wir unseren Friedenswillen entgegen setzen!

Wir fordern das Recht auf Asyl und Schutz für alle Menschen, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen entziehen wollen. Wir wissen, dass die dramatischen Folgen der Klimakrise eine weitere wichtige Ursache für Kriege um Ressourcen sind, die zu Flucht und Elend führen. Auch der Kampf gegen den Klimawandel hat deshalb für uns entscheidende Priorität. Lasst uns gemeinsam zu Ostern ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung sowie gegen Hass und Hetze setzen! „Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Kriege beenden! Nie wieder Faschismus!“ bleiben für uns wichtige Anliegen. Wir wollen das gemeinsame Ziel „Frieden und Energiewende“ auch in schwierigen Zeiten in den Vordergrund stellen und laden zur Teilnahme an dem Ostermarsch ein. Völkische und rassistische Ideologien sind dabei unerwünscht, da sie den Grundprinzipien von weltweiter Solidarität und Frieden widersprechen.

 

Kontakt: Arbeitskreis Ostermarsch Gronau, E-Mail: info [at] ostermarsch-gronau [dot] de, http://www.info [at] ostermarsch-gronau [dot] de (ostermarsch-gronau.de)
Spenden: Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V., Volksbank Gronau, IBAN: DE71 4016 4024 0143 1961 00, BIC: GENODEM1GRN, Stichwort: „Ostermarsch Gronau 2024“

 

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