Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität
Gegen „Kriegstüchtigkeit“ und sozialen Kahlschlag
Frieden muss aktiv vorbereitet und gestaltet werden! Kriege und Waffenlieferungen befördern das alte konfrontative Denken. Sie töten Menschen und zählen zu den größten Umweltzerstörern. Kriege sind Irrwege, die nur die stärken, die am Krieg verdienen.
Waffenstillstand in Gaza …
Indem die Hamas und andere palästinensische Gruppen bei ihrem bewaffneten Vorstoß aus dem Gazastreifen auch hunderte unbewaffnete Zivilisten töteten und als Geisel nahmen, haben sie Kriegsverbrechen begangen.
Diese Gewalttaten können aber nicht das absolut unverhältnismäßige und völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die abgeriegelte Enklave rechtfertigen. Nach 120 Tagen waren bereits über 27.000 Bewohner getötet worden, darunter 11.500 Kinder.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die von Südafrika vorgebrachte Völkermordanklage für begründet und „plausibel“ erklärt, und Israel angewiesen, alle entsprechenden Handlungen einzustellen, insbesondere das rücksichtslose Töten von Zivilisten und die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen“, die die „vollständige oder teilweise physische Vernichtung“ der Bevölkerung Gazas herbeiführen können.
Der IGH-Entscheid verpflichtet auch die Verbündeten Israels, alles zu tun, um die bloße Möglichkeit eines Völkermords auszuschließen. Die deutschen Waffenlieferungen, die Berlin seit Oktober verzehnfachte, können daher als Beihilfe gewertet werden. Die Unterstützung des israelischen Krieges gegen Gaza kann nicht durch eine sogenannte „Staatsraison“ gerechtfertigt werden!
… und in der Ukraine
Schon lange ist klar, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Dennoch feuert ihn auch die deutsche Regierung mit immer weiteren Waffen an. Es bedarf neuer Anstrengungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Wo bleiben Friedensinitiativen unserer Bundesregierung? Waffenlieferungen befördern den Tod auf allen Seiten der Kriegsparteien. Auch in Zeiten internationaler Spannungen müssen Dialoge geführt werden, vertrauensbildende Maßnahmen eingeleitet werden.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen müssen umgehend zugunsten von diplomatischen Verhandlungen gestoppt werden.
Gegen Mittelstreckenraketen in Europa
Die USA beginnen in Kürze mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen, darunter die -Hyperschallwaffe „Dark Eagle“. Damit kommen wir wieder an einen Punkt wie Anfang der 80iger Jahre. Denn sie sollen, wie damals die Pershing II, einen US-Erstschlag gegen die zweite atomare Groß-macht ermöglich ‒ in sicherer Entfernung von ähnlichen russischen Waffen. Ein atomarer Krieg kann jedoch das Ende der Menschheit bedeuten.
Der Atomwaffenverbotsvertrag muss sofort unterzeichnet werden! Keine Atombomben auf deutschem Boden! Rüstungsexporte in Kriegsgebiete sind umgehend zu beenden!
Wir wollen Klima und natürliche Lebensgrundlagen erhalten!
Mensch und Natur drohen verheerende Katastrophen, vor allem in den armen Ländern, wenn die Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung nicht vehement umgesetzt werden. Kriege bringen nicht nur massen hafte menschliche Tragödien mit sich, sie zerstören auch brutal die Umwelt, vergeuden fossile Energien und andere Ressourcen und tragen erheblich zur Verschlechterung der Klimabilanz bei. Das Verharren in der Kriegs logik vernichtet die Umwelt, zerstört die Zukunft der nachfolgenden Generationen und treibt Menschen in die Flucht.
Wir wollen eine gerechtere Welt und soziale Sicherheit!
Auf internationaler und nationaler Ebene bedarf es einer Wende hin zur aktiven Förderung von Gesundheit, Bildung und sozialer Gerechtigkeit. Während die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Soziales … gekürzt werden, hat die Bundesregierung den Rüstungshaushalt auf über 73 Mrd. Euro gesteigert, doppelt so viel wie vor acht Jahren und verletzt mit der Politik der „Ertüchtigung zum Krieg“ das Grundgesetz. Die Rüstungspolitik frisst den gesellschaftlichen Reichtum auf und bedient die Aktionäre der Rüstung- und Finanzkonzerne. Soziale Sicherheit und ein angstfreies Leben sind mit Hochrüstung und Krieg nicht zu vereinbaren.
Die durch den Russland-Boykott („Russland ruinieren“) maßgeblich verursachte Explosion der Energiepreise schwächt das produzierende Gewerbe, trieb die Wirtschaft in die Rezession und trifft mit besonderer Wucht den ärmeren Teil der Bevölkerung. Die Politik gegen die Interessen der weniger begüterten Mehrheit der Menschen, stärkt rechts-populistische Kräfte, wie die AFD, die die Wut auf Flüchtlinge lenken.
Deshalb:
Heidelberger Ostermarsch für Frieden, Abrüstung und soziale Sicherheit
Wir fordern von der Bundesregierung:
-
Verhandeln statt schießen: Statt Waffen an Israel und die Ukraine, Einsatz für Waffenstillstand und Verhandlungen!
- Abrüstung und ein Ende der Rüstungsexporte
- Forschung und Investitionen für Klima und Frieden statt für Profite und Krieg!
- Keine NATO-Großmanöver auf deutschem Boden
- Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen - Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
- die Beendigung der katastrophalen Wirtschaftsblockaden, die weltweit massive schädliche Auswirkungen haben
- Flüchtende und Deserteure ungeachtet ihrer Herkunft aufzunehmen
Kontakt: Friedensbündnis Heidelberg, E-Mail: info [at] friedensbuendnis-heidelberg [dot] de, http://www.friedensbuendnis-heidelberg.de
_______________