Friedensfähig statt kriegstüchtig

Kriege und Unruhen zeigen: Die Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt zu lösen, ist ungebrochen! Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine dauert an. Die Gefahr der Eskalation zum atomaren Weltkrieg besteht weiter. Der Nahe Osten brennt. Weltweit werden Menschen vertrieben. Der Klimawandel schreitet voran.

Verhandeln statt aufrüsten

Die von Olaf Scholz propagierte „Zeitenwende“ treibt die Militarisierung der Gesellschaft weiter voran. Mit der Forderung Deutschland müsse „kriegstüchtig“ (Zitat von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius) werden, wird nicht nur sprachlich aufgerüstet. Nach der Veränderung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ kamen Ende 2023 auch neue „Verteidigungspolitische Richtlinien“ (VPR) heraus. Von gemeinsamer Sicherheit und Friedenslogik ist darin nichts zu finden.

Im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Der offizielle Militärhaushalt 2024 beträgt ca. 52 Milliarden Euro. Zusammen mit den Militärhilfen für die Ukraine und dem „Sondervermögen Bundeswehr“ ergibt dies ca. 85 Milliarden Gesamtausgaben für Militär und Rüstung. Dies entspricht ca. 19% des Bundeshaushalts. Beim  Sondervermögen“ handelt es sich um Schulden, die spätestens 2031 zurückgezahlt werden müssen.

Waffenexporte stoppen

Deutschland hat 2023 für 12,2 Milliarden Euro Waffen exportiert und steht damit an fünfter Stelle der waffenexportierenden Länder nach USA, Russland, Frankreich und China. Besonders problematisch ist, dass auch wieder Waffen (u.a. Eurofighter) an Saudi-Arabien - trotz seiner Beteiligung am Jemenkrieg - geliefert wurden.

Die Möglichkeit Frieden ohne Waffen, sondern mit Diplomatie und Friedensverhandlungen zu schaffen, wird gar nicht mehr in Betracht gezogen.

Rüstung führt zu Sozialabbau

Hochrüstung und Kriegspolitik entziehen dem Bundeshaushalt gigantische Summen. Das hat für die Menschen in Deutschland erhebliche Auswirkungen:

• Jedes fünfte Kind wächst in existentieller Not auf.
• Sozialleistungen werden gekürzt.
• Die Infrastruktur ist marode, da notwendige Investitionen zurückgestellt werden.
• Es fehlen Wohnungen.
• Der Klimaschutz wird vernachlässigt.
• Bildung und Forschung werden finanziell beschnitten.

Weltweit vernichtet das Verharren in der Kriegslogik die Umwelt und treibt Menschen in die Flucht.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit vorantreiben

Die Welt befindet sich in einer noch nie dagewesenen, multiplen Krise, die sich unter anderem durch rasantes Artensterben, Verlust der Biodiversität, schnelleres Voranschreiten der Klimaerwärmung als angenommen, zeigt. Es steht die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Spiel.

Der Klimawandel und Kriege treffen als erstes die ärmsten Teile der Weltbevölkerung. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht so viele Treibhausgase wie die ärmeren 2/3 der Weltbevölkerung zusammen, d.h. fünf Milliarden Menschen (Oxfam-Studie von 2019).

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weltweit immer mehr auseinander und wird durch die Kriegspolitik weiter verschärft.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete

Die Klimakrise verursacht massive Fluchtbewegungen. Mit militärischer Gewalt wird an EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus Regionen, in denen Krieg herrscht. Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!
Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen geht es um die Beseitigung der Fluchtursachen. Die EU mit annähernd 450 Millionen Einwohner*innen wäre mithilfe eines solidarischen Aufnahmesystems jederzeit in der Lage, Schutzsuchenden faire Asylverfahren, humane Aufnahmebedingungen und ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten, nicht den Krieg!

Die Türe nach rechts bleibt zu!
Wir wenden uns entschieden gegen die Unterwanderungs- und Vereinnahmungsversuche der Friedensbewegung durch das rechte Spektrum (u.a. AfD, Reichsbürger:innen, Putin-Freund:innen und Querdenker:innen) mit seinem demokratie- und aufklärungsfeindlichen: Weltbild.

Frieden geht nur ohne „völkische“ Globalisierungskritik, Militarismus, Rassismus, Antisemitismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Feindlichkeit gegenüber LGBTQ- Personen und Geflüchteten. Die jüngst  veröffentlichten Recherchen des Medienunternehmens "Correctiv" über Geheimpläne von AfD-Po|itiker*innen und Rechtsextremisten zur „Remigralion“, d.h. Vertreibung von Migrant*innen - selbst mit deutschem Pass - zeigen die Gefährlichkeit der AfD und weiterer rechtsextremer Kreise.

Erschreckend sind die hohen Wahlergebnisse der AfD. Sehr aufbauend sind die Hunderttausende Menschen bundesweit und über 7000 in Landshut, die unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts - Demokratie verteidigen" auf die Straße gehen. Nur ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis ist eine wirksame Brandmauer gegen Rechtsextremismus!

Wir fordern:

• Sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Ukraine und Gaza!
• Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan!
• Abschaffung aller Atomwaffen! Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen!
• Keine Militarisierung der Gesellschaft und keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!
• Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
• Anstelle der NATO ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Länder einschließt und Abrüstung ermöglicht!
• Keine Akzeptanz der Atomkraft als nachhaltige Energie!
• Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel wie z.B. beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeinsparung, Tempolimit!
• Übergang zu einem sozial-ökologischen, solidarischen Wirtschaftssystem!

 

Kontakt: Friedensinitiative Landshut, E-Mail: FI-Landshut [at] web [dot] de
Spenden: Friedensinitiative Landshut, Brigitte Rasch, IBAN DE10 2004 1111 0463 9498 00 (bei Comdirekt)

 

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