Abrüstung statt Aufrüstung - Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Laut Minister Pistorius muss Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Er meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Diese Politik lehnen wir ab. Willy Brandt hat in seiner Dankesrede anlässlich der Entgegennahme des Friedensnobelpreises formuliert: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen.“ Die aktuelle Politik verschärft internationale Konflikte und
militarisiert unsere Gesellschaft. Wir wenden uns gegen die innere Militarisierung in unserem Land. Wir müssen „friedensfähig“ werden - nicht "kriegstüchtig". Täglich hält der Tod reiche Ernte in zahllosen Kriegen. Kriege sind die größten Klimakiller. Eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg ist möglich, auch der Krieg im Nahen Osten weitet sich bereits in der Region aus (Libanon, Syrien, Sudan, Jemen Rojava …).

Russland muss den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine beenden. Dazu tragen jedoch weder militärische Offensiven, Waffenlieferungen an die Ukraine noch Sanktionen gegen Russland bei. Die Politik der Bundesregierung ist gekennzeichnet von einer umfassenden Militarisierung, statt dazu beizutragen, die globalen Konflikte mit friedlichen Mitteln, mit der Förderung von sozialer Verteidigung und am Verhandlungstisch zu lösen.

Das gilt auch für den Gaza-Krieg. Wir fordern einen allseitigen sofortigen Waffenstillstand. Der brutale Überfall der Hamas auf die zivile Bevölkerung vom 7. Oktober 2023 ist durch nichts zu rechtfertigen, das gilt aber auch für die brutale Vorgehensweise der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung, indem sie deren Lebensgrundlagen völlig zerstört. Dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region kann es nur durch gerechte Lösungen geben, die nicht auf Kosten der „Anderen“ gehen und die die Menschenrechte für alle gleichermaßen garantieren.

Wir bekennen uns zum Existenzrecht des Staates Israel und dem Recht der Palästinenser: innen auf einen eigenen Staat entsprechend den UN-Resolutionen. Anstatt auf Diplomatie, Deeskalation und Förderung sozialer Verteidigung durch die Zivilgesellschaft zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben gigantisch. Zusätzlich zum 100 Milliarden Euro- „Sondervermögen“ für die Bundeswehr steigen sie von diesem Jahr auf das nächste von 64 Milliarden auf voraussichtlich 85,5 Milliarden Euro, etwa tausend Euro pro Einwohner. Mittel, die zur Bekämpfung der Klima-Katastrophe und für eine soziale Transformation der Wirtschaft im Interesse der Beschäftigten und der Gesellschaft dringend benötigt werden, stecken in Panzern und Kampfflugzeugen fest.

Es fehlt das Geld, um Armut zu verhindern, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, das Bildungs- und Gesundheitssystem zu verbessern. Kriege und Rüstung sind Ursachen für Flucht und Vertreibung. Militarisierung und
Kriegstreiberei fördern das Erstarken von Nationalismus, Rassismus und Faschismus.

Es ist höchste Zeit für eine weltweite Friedenspolitik. Sie wird nur durch eine global vernetzte Sozial- und Antikriegsbewegung unter Beteiligung der Gewerkschaften durchgesetzt werden können. Kriege und Aufrüstung sind
Ursachen für Flucht und Vertreibung.

„Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt). Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen möglich.

Beim Mannheimer Ostermarsch sind Nationalflaggen, Flaggen und Symbole von kriegführenden Organisationen und jegliche Kriegsverherrlichung und Aufrufe sowie Zwischenrufe unerwünscht.

Es ist dringlicher denn je, als zivilgesellschaftliche Opposition auf die Straße zu gehen. Wir fordern:

  • Förderung von sozialer Verteidigung
  • Nicht Geflüchtete, sondern Kriege als Fluchtursache bekämpfen
  • Auflösung aller Militärbündnisse in der Welt - Friedensbündnisse stärken
  • Nein zur Erhöhung der Rüstungsausgaben
  • Verhandeln statt schießen – weltweit Kriege beenden
  • Umbau der Rüstungsindustrie für zivile sozial- und klimaverträgliche Produkte
  • Ausgaben für Soziales, Bildung- und Gesundheit sowie Umwelt- und Klimaschutz erhöhen
  • Faschismus den Boden entziehen
  • Stopp aller Rüstungsexporte
  • Verzicht auf nukleare Teilhabe - Atomwaffenverbotsvertrag durchsetzen
  • Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen und fördern
  • Überführung der Coleman-Barracks in eine zivile Nutzung

 

Kontakt: Friedensbündnis Mannheim, eMail: Friedensbuendnis-Mannheim [at] posteo [dot] de, https://friedensbuendnis-mannheim.de
Spenden: H. Sauer-Guerth / Friedensbündnis Mannheim, IBAN: DE45 1101 0101 5364 4853 55, BIC: SOBKDEB2XXX

 

Hinweis des Netzwerk Friedenskooperative: Für alle aufgeführten Aufrufe und deren Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen zeichnenden Organisationen verantwortlich. Wir weisen zusätzlich auf unser Selbstverständnis hin.