Nie wieder ist jetzt!

In Europa und seiner Nachbarschaft erleben wir eine neue Welle von Krieg, Gewalt und Terror. Zwei Jahre nach dem brutalen Überfall Russlands auf ihr Land ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer die Aussicht auf Frieden in weite Ferne gerückt. Die russische Armee setzt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unbeirrt fort. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine wenn es darum geht, ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu ermöglichen. Aber auch die Schreckensbilder aus Israel bleiben in unserem Gedächtnis. Die barbarischen Massaker, die die Hamas dort an der israelischen Zivilbevölkerung begangen hat, sind mit Nichts zu rechtfertigen. Genauso trauern wir um die Opfer der Zivilbevölkerung in Gaza.

Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, gemeinsam mit ihren Partnern dafür zu sorgen, dass die Grenzen des humanitären Völkerrechts von keiner Kriegspartei überschritten werden. Angesichts der Zunahme bewaffneter Konflikte ist es höchste Zeit, den Irrglauben zu überwinden, Frieden ließe sich durch Aufrüstung und immer mehr Waffen schaffen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Friedensgebot des Grundgesetzes konsequent umsetzt. Wir fordern sie auf, sich mit aller  Entschlossenheit für diplomatische Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig appellieren wir an alle Kriegsparteien und die Weltgemeinschaft, endlich Friedensgespräche herbeizuführen.
 

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