Redebeitrag für die Kundgebung "Rheinmetall entrüsten" am 10. Mai 2022 in Düsseldorf

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Rheinmetall stoppen
kein Profit mit Waffen, Kriegstoten, Umweltruin und Elend

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Während wir hier am 10.05.2022 vor der Konzernzentral unsere Kundgebung machen, stehen in Berlin das Bündnis„Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Geschäft mit dem Tod“ vor der Zentrale der Deutschen Sicherheits- und  Verteidigungsindustrie (BDSV). In der Regel steht diese Lobbyistengruppe nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Lobbyismus & Einflussnahme da kennen sich die Herren da oben aus. RHEINMETALL beeinflusst massiv Regierungen und parlamentarische Entscheidungen. Dafür nutzt der Konzern auch ehemalige PolitikerInnen und bekannte Personen aus der Wirtschaft als Aushängeschilder und Türöffner. Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist Aufsichtsrat bei Rheinmetall.

Dirk Niebel (FDP) ist bereits seit Anfang 2015 für RHEINMETALL tätig. Aber auch der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, ist seit Mai 2017 Aufsichtsratschef. In der Zeit der Korruptionsvorgänge in Griechenland war er sogar RHEINMETALL-Geschäftsführer in Bremen. Natürlich hat er aber von den ungesetzlichen Vorgängen seinerzeit „nichts mit-bekommen“.

Um an lukrative Rüstungsexportaufträge zu kommen, verstößt RHEINMETALL auch gegen Recht und Gesetz. Bestechung ebnet immer wieder den Weg zu neuen Aufträgen. 2014 musste RHEINMETALL zugeben, dass Mitte der 2000er Jahre bei Exporten von Luftabwehr- und Feuerleitsystemen für Panzer nach Griechenland Schmiergeld von der Bremer RDE nach Griechenland geflossen ist. Um einen 100-Millionen-Auftrag beim russischen Militär zu ergattern, sollen 2011 bis 2014 Bestechungsgelder geflossen sein.

Hans Christoph Atzpodien, ist Lobbyist dieses Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Rheinmetall rechnet mit 1500 bis 3000 neuen Stellen. Wie viel es in der Gesamtbranche werden, kann niemand sagen. „Klar ist, dass mit der neuen Herangehensweise der Bundesregierung die Anzahl der Beschäftigten unserer Branche ansteigen wird“, sagt Atzpodien.

Und weiter mindestens so wichtig sei Klarheit über die künftige Rolle der Bundeswehr sowie eine grundlegende Reform und Vereinfachung der bürokratischen Beschaffungsstrukturen. „Beide Seiten – die Beschaffungsverwaltung und die Industrie – müssen pragmatisch und partnerschaftlich die vor uns liegenden Herausforderungen angehen“.

Was jetzt noch alles zu verdienen ist, kommt auf das laufende Geschäft und Erlöse von Rheinmetall noch oben drauf.

Rheinmetall liefert auch illegal, so etwa nach Südafrika, Argentinien und Saudi-Arabien. Um seine Profite zu maximieren, verkauft RHEINMETALL selbst in Krisen- oder Kriegsgebiete Waffen. So etwa in den Jemen, weshalb ein Bündnis von Organisationen aus Deutschland, Italien und dem Jemen in Rom offiziell Strafanzeige gegen RHEINMETALL eingereicht hat. Exportverbote hebelt RHEINMETALL systematisch aus. Z.B. auch indem der Konzern vor Ort Rüstungsfabriken baut und Panzer und Waffen von dort ausliefert.So etwa in der Türkei geplant. In diesem Fall sogar ungeachtet des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei in Afrin (Nordsyrien).

Dass es Schmierenkomödie ist, die Politik und der hilfsbereite Konzern Rheinmetall spielen, wird an einer alten Geschichte deutlich. 2011 hat Rheinmetall einen Auftrag in Russland im Wert von 100 Millionen Euro ergattert. Es ging um die die Lieferung von Hightech-Ausrüstung für ein Gefechtsübungszentrum (GÜZ) im russischen Mulino, etwa 330 Kilometer östlich von Moskau. Jetzt gebe es die Chance, „in einem der weltweit stärksten Wachstumsmärkte eine signifikante Marktposition zu erobern“, hieß es in einem Geschäftsbericht der Firma. Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklärt auf Nachfragen heut, dass er bei diesem Export „sehr skeptisch“ gewesen sei.

Aber Mensch höre: „Rheinmetall wollte das allerdings sehr stark“, erinnert er sich.

Auch sollen die Streitkräfte nach jahrelangen Diskussionen nunmehr doch bewaffnete Drohnen bekommen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall übernahm schon im November 2021 wesentliche Teile des insolventen Drohnenherstellers EMT aus Penzberg in Bayern. Damit kehrt das Unternehmen ins Drohnengeschäft zurück. Laut Rheinmetall soll die LUNA NG auch im Verbund mit bemannten Luftfahrzeugen fliegen können, was eine Integration von bewaffneten und unbewaffneten Drohnenschwärmen bedeutet.. Rheinmetall will die Drohne außerdem international vermarkten.

Vor allem braucht die Bundeswehr neue Munition in der Größenordnung von etwa 20 Milliarden Euro. Dazu zählen praktisch alle Kaliber, bis hin zu Bomben oder Lenkwaffen. Rheinmetall-Chef Papperger sagt, dass der Konzern für die Munitionsproduktion noch Kapazitäten aus den Zeiten des Kalten Krieges an seinem Standort Unterlüss bei Celle nutzen kann. Doch die Branche bewegt nicht nur, was kurzfristig geliefert werden kann.

Deutschland will der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 aus der Instandhaltungsreserve der Bundeswehr liefern. Das erscheint zunächst nicht viel. Doch die Haubitzen sind keine gewöhnlichen Geschütze. Sie gelten als die besten der Welt.
Vor einem Jahr wurde eine Kooperation zwischen der Südafrika-Tochter Rheinmetall Denel und dem US-Rüstungskonzern Northrop Grumman vereinbart, wobei 76 Kilometer Reichweite mit einer Treffergenauigkeit von wenigen Metern erreicht werden soll.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger prägte vor Jahren den Begriff „Superzyklus“ für die künftige Entwicklung von Deutschlands führendem Rüstungskonzern, dafür erntete er Stirnrunzeln. Nach der Annektierung der Krim durch Russland im Jahr 2014 sah Papperger Anzeichen dafür, dass die Verteidigungsbudgets wieder steigen würden. Passiert ist danach wenig.

Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine wird der Begriff „Superzyklus“ durch „Zeitenwende“ ersetzt. Mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, gibt es viel Geld, und der Rheinmetall-Chef sieht als größtes Risiko, ob er überhaupt genügend Stahl, Elektronik und Spezialwerkstoffe für die Produktion bekommt. Ein Teil der Rohstoffe kam bisher aus Russland. „Das müssen wir kompensieren“, sagt Papperger.

Er hat zudem den Wunsch, dass sich die „vielfach negative Attitüde von Banken, Versicherungen und auch manchen Zulieferern gegenüber unserer Industrie“ ändere.So hatten viele Banken ihre Geschäfte mit Rüstungsfirmen eingeschränkt oder beendet. „Wir fordern hierzu ein eindeutiges und unmissverständliches Signal der Bundesregierung.“

„Gute Chancen“ rechnet sich der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger gleichwohl aus, in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage viele Aufträge gewinnen zu können. In einer Analysten-präsentation rechnet der Vorstand mit möglichen Bestellungen im zweiten Halbjahr 2022.

Paralell zur Veröffentlichung wurde von Rheinmetall geliefert und verdient: „Erfolgsgeschichte der ungeschützten Transportfahrzeuge“ spricht das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in der Mitteilung, die es versendet hat, nachdem die ersten Fahrzeuge des Gemeinschaftsunternehmens Rheinmetall MAN Military Vehicle (RMMV) jetzt übergeben wurden.

Im Quartalsbericht befindet sich auch ein Großauftrag aus Ungarn Rheinmetall liefert umfangreiches Munitionspaket im Wert von mehreren hundert Millionen Euro.

„Wir fühlen uns äußerst geehrt, dass Ungarn uns bei der Modernisierung seiner Streitkräfte erneut vertraut“, so Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger. „Auf die intensive Zusammenarbeit mit unserem Kunden in einem weiteren Schlüsselgebiet militärischer Fähigkeiten freuen wir uns sehr.“ Rheinmetall will das Kundenland künftig als Heimatmarkt mit inländischer Fertigung bedienen. So entsteht im west-ungarischen Zalaegerszeg derzeit eine der modernsten Militärfahrzeug-Produktionsstätten Europas, wo Rheinmetall im Jahr 2023 den ersten Lynx ungarischer Bauart vom Band rollen lassen will.

Brecht die Macht der Konzerne

Vielen Dank

 

Monika Schnicke ist aktiv bei Ethecon - Stiftung für Ethik & Ökonomie.