Noch bevor sich der neue Bundestag konstituiert, droht der Aufrüstungs-Hammer. Mit den Stimmen des "alten" Bundestages soll eine Grundgesetzänderung durchgedrückt werden, die Tür und Tor für eine maßlose Erhöhung der Militärausgaben freimachen soll.

Das Netzwerk Friedenskooperative hat dazu eine neue Aktion auf der Plattform "Lobbying4Peace" gestartet, mit der sich Aktive an Vertreter von Union, SPD und Grünen wenden können.

Hier geht es direkt zur Aktion:

Worum geht's?
Es geht um unglaubliche Summen, die zukünftig für Rüstung ausgegeben werden sollen - finanziert durch neue Schulden. Zunächst stand „nur“ ein 200 milliardenschweres Sondervermögen für die Bundeswehr zur Diskussion. Nun soll es eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geben. Alle Rüstungsausgaben über 1% des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wodurch eine nicht gedeckelte Erhöhung der Rüstungsausgaben möglich wird. Dies soll bis zum 14. März mit den Mehrheitsverhältnissen des „alten“ Bundestages beschlossen werden. Ein solches Vorgehen würde nicht nur den Rüstungswettlauf befeuern, sondern wäre obendrein eine fragwürdige Umgehung der Ergebnisse der Bundestagswahl.

Massive Aufrüstung im Hauruck-Verfahren
Das Pikante an den Plänen zu der Sonderreglung für die Schuldenbremse ist, dass es noch mit den Mehrheitsverhältnissen des aktuellen Bundestages beschlossen werden soll. Ganz bewusst sollen die Mehrheitsverhältnisse, die durch die Bundestagswahl am 23. Februar geschaffen wurden, umgangen werden. Denn der neu gewählte Bundestag gibt die für das Aufrüstungspaket erforderliche 2/3-Mehrheit nicht mehr her. Das halten wir für eine skandalöse und undemokratische Missachtung des Wählerwillens!

Außerdem ist es skandalös, dass für Aufrüstung das Geld mehr als locker sitzt und viele andere Bereiche unterfinanziert bleiben. Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau und Klimaschutz investiert werden!

Wir brauchen ein Umdenken in Richtung Abrüstung! Mehr Sicherheit wird es nicht durch noch mehr Waffen geben. Stattdessen braucht es neue Ideen für eine Politik gemeinsamer Sicherheit in Europa.

Schreibe jetzt eine Protestmail an Kanzler in spe Friedrich Merz (CDU), SPD-Chef Lars Klingbeil und Robert Habeck (Grüne) und fordere sie auf, von ihren Aufrüstungsplänen Abstand zu nehmen.

Hier geht es zur Aktion auf Lobbying4Peace.