Angesichts der Ende November bevorstehenden zweiten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) haben sich 20 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Außenministerin Annalena Baebock gewandt. Sie fordern die Teilnahme Deutschlands an der Konferenz als Beobachter, Unterstützung für Betroffene von Atomwaffentests und Umweltsanierung sowie sichtbare Schritte hin zu einem Beitritt Deutschlands zum AVV.

Zu den Unterzeichnenden des Briefes gehört u.a. Belit Onay (Grüner Oberbürgermeister Hannovers). Für das Netzwerk Friedenskooperative ist unsere Mitarbeiterin Annegret Krüger als Unterzeichnerin des Briefes dabei.

Hier findest Du den Offenen Brief:

An die Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Berlin, den 6. September 2023

Offener Brief: 2. Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Baerbock,

vom 27. November bis 1. Dezember 2023 findet die zweite Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV / TPNW) in New York statt. Wir erwarten von der Bundesregierung, diese Gelegenheit unbedingt zu nutzen, um sich aktiv und konstruktiv für nukleare Abrüstung und die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffen einzusetzen!

Bereits im vergangenen Jahr nahm Deutschland beobachtend an der ersten Staatenkonferenz des AVV teil, um den Dialog zwischen den Vertragsstaaten und den Nicht-Vertragsstaaten zu fördern. In seiner dortigen Rede unterstrich der deutsche Botschafter Rüdiger Bohn die Notwendigkeit, im Rahmen praktischer Zusammenarbeit sowie der „positiven Verpflichtungen” des Vertrages, Betroffene zu unterstützen und kontaminierte Gebiete zu sanieren. In Ihrer Rede auf der 10. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) haben Sie erneut eine Zusammenarbeit in diesem Bereich angekündigt. Wir begrüßen, dass sich diese Ankündigung auch in den Leitlinien für feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts wiederfindet.

Wie nötig nukleare Abrüstung ist, führt uns die aktuelle Situation deutlich vor Augen: Wir beobachten gefährliche Drohungen aus Moskau und die Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus. Die G7-Staaten haben die Chance ihres Gipfels in Hiroshima nicht genutzt, um jegliche Drohung mit Atomwaffen zu verurteilen und einen Ersteinsatz auszuschließen. Unter Missachtung des Abrüstungsgebotes aus Artikel 6 NVV haben die Atomwaffenstaaten im vergangenen Jahr insgesamt 82,9 Milliarden US-Dollar in ihre Arsenale investiert. Deutschland gibt ebenfalls Milliarden für die Fortführung der nuklearen Teilhabe aus. Unterdessen bleibt die Entschädigung der Überlebenden von Atomwaffentests und -einsätzen sowie die Sanierung ehemaliger Testgelände völlig unzureichend.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir fordern Sie daher auf:

• Nehmen Sie auch an der kommenden AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachterin teil und ermutigen Sie weitere NATO-Staaten zu diesem Schritt! Der Dialog zwischen AVV und NVV muss weitergeführt werden, um Wege zum gemeinsamen Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu finden.
• Beteiligen Sie sich an der Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffentests und der Sanierung kontaminierter Regionen in Übereinstimmung mit den humanitär-menschenrechtlichen Zielen und Vorgaben des AVV (speziell Art. 6 und 7).
• Gehen Sie sichtbare Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

In dem kurzen Zeitraum seit seinem Inkrafttreten am 22. Januar 2021 hat der AVV bereits stark dazu beigetragen, die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen als Thema in der internationalen Politik zu verankern. Eingebettet in die nukleare Abrüstungsarchitektur kann er den NVV an wichtigen Stellen ergänzen!

Die erste AVV-Konferenz in Wien hat gezeigt, dass die Vertragsstaaten willens sind, sich konstruktiv und gestaltend einzubringen und gemeinsam auf das Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung hinzuarbeiten. Im Sinne einer Stärkung des Völkerrechts sollte Deutschland diesen Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen mit allen Kräften unterstützen.

Sehr geehrte Frau Baerbock, zu unserer großen Freude haben Sie die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet und damit öffentlich erklärt, auf einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag hinzuwirken. Wir möchten Sie bestärken, an dieser Position festzuhalten und sich auch als Bundesaußenministerin für das Atomwaffenverbot stark zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichnende:

Annegret Krüger, Netzwerk Friedenskooperative
Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V. - Europäisches Friedenskichliches Netzwerk
Belit Onay, Vizepräsident der Mayors for Peace, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Lead City des Netzwerkes für Deutschland
Elke Koller, Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell
Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Regionalgruppe IPPNW-MV
Florian Eblenkamp, ICAN Deutschland
Hannes Jung, Science4Peace
Hildegard Slabik-Münter, Friedensgruppe Daun
Jennifer Trierscheidt, Frauennetzwerk für Frieden e. V.
Karl Hans Bläsius, Initiative „Atomkrieg aus Versehen“
Lars Pohlmeier, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Manfred Mohr, Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW)
Martin Singe, pax christi Gruppe Bonn
Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands e.V.
Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Olaf Bandt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Roland Blach, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Silvia Bopp, Friedenswerkstatt Mutlangen
Simon Bödecker, Ohne Rüstung Leben
Volkert Ohm, IALANA Deutschland - Vereinigung für Friedensrecht