Die Bundestagswahl ist gelaufen. Jetzt sind die Parteien in erste Sondierungsgespräche eingestiegen und verhandeln, wie die kommende Bundesregierung aussehen soll. Egal ob Jamaika-, Ampel oder eine weitere Große Koalition, fest steht schon jetzt: friedens- und abrüstungspolitische Forderungen werden es nicht leicht haben. Deshalb braucht es umso mehr Druck aus der Bewegung.

Die hier angefangene Auflistung der Aktivitäten wird fortlaufend ergänzt. Viele Aktionen befinden sich aktuell (Stand: 5.10.21) noch in Planung und werden in den kommenden Tagen in der Liste aufgenommen.

Wichtig: Hast du Infos zu weiteren Aktionen, die sich mit den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen befassen? Bitte schick uns die Infos an info [at] friedenskooperative [dot] de, damit wir sie ergänzen können.

Übersicht der Aktionen:

• Aufruf der Drohnen-Kampagne anlässlich der Koalitionsverhandlungen — "Keine bewaffneten Drohnen! Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021", Infos hier.
• "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" fordert mit 32 weiteren Organisationen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen auf, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu beschließen. Hier gibt es den Appell im Wortlaut.
• Anzeigen-Aktion "Nicht noch mehr Militär! Jetzt zivilen Friedensdienst stärken!". Der Offene Brief des "forumZDF" wird vor den Koalitionsverhandlungen als Anzeige in überregionalen Tageszeitungen erscheinen. Der Offene Brief bzw. die Anzeige kann hier unterstützt werden.
• Offener Brief der ICAN-Partner-Organisationen in Deutschland an die Vertreter*innen der verhandelnden Parteien: Über 40 Friedensorganisationen appellieren in einem offenen Brief an die Vertreter*innen aller Parteien für eine zukünftige Regierung: Atomwaffenverbot muss in den Koalitionsvertrag! Hier gibt es weitere Infos.
  • Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ruft zu Mahnwachen in Berlin und dezentral in Deutschland auf. Diese finden/fanden u.a. statt in:
    • 16.10.2021, Trier; Mahnwachen vor den Parteibüros von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Bericht hier.
    • Berlin, Mahnwachen u.a. vor den Parteizentralen von SPD, FDP und Grünen, bereits gelaufen.
    • 27.10.2021, Karlsruhe: Mahnwache von Bündnis 90/Die Grünen, Infos hier.
    • 27.10.2021, Stuttgart: Mahnwachen vor den Büros von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, Infos hier.
    • 3.11.2021, Köln: Demo mit Protestaktionen "Atomwaffen und bewaffnete Drohnen ächten, Abrüstung Jetzt!" , Infos hier.
• Abgeordnetenbefragung: Die IPPNW ruft dazu auf, die neuen Abgeordneten im Bundestag zu friedenspolitischen Themen zu befragen. Zu den Themen Atomwaffenverbot, Drohnen, Klimaschutz, Menschenrechte und Energiewend gibt es Formulierungshilfen. Mehr Infos gibt es hier.
• Weitere Aktionen zu den Themen Rüstungsexporte, bewaffnete Drohnen u.v.m. sind derzeit in Vorbereitung.

Stellungnahmen:

• AGDF: Für neue Bundesregierung muss Frieden, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung Priorität haben. Hier abrufen.

Stand: 05.10.2021