Das Netzwerk Friedenskooperative wendet sich mit einer Mail an die Abgeordneten des Bundestages der 20. Legislaturperiode. Hintergrund des Schreibens ist die drohende Reform der Schuldenbremse, welche zu einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben führen wird. Auch Deine Unterstützung ist gefragt, um die „Aufrüstungs-Flatrate“ zu stoppen.
 

Friedenskooperative schreibt MdBs

In dem Schreiben fordert das Netzwerk Friedenskooperative die Abgeordneten auf, gegen die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu stimmen. Kritisiert wird die derzeit geplante Reform der Schuldenbremse aus mehreren Gründen: Zum einen führt diese zu einer Militarisierung und Aufrüstung sondergleichen. Zum anderen umgeht das Vorgehen, den „alten“ Bundestag vor der Konstituierung des Bundestages der 21. Wahlperiode, die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 23. Februar und somit den Willen der Wähler*innen. Außerdem bedeutet die Sonderregelung, dass die Handlungsspielräume für Investitionen kommender Regierungen entscheidend beeinträchtigt werden.

Das Schreiben an die Bundestagsabgeordneten kann hier nachgelesen werden.
 

So kannst du aktiv werden:

Das Schreiben an die Bundestagsabgeordneten kann gerne als Vorlage für eigene Briefe oder Mails von Aktiven oder Friedensgruppen verwendet werden, um sich eigenständig an ihre Abgeordneten zu wenden. Um herauszufinden, wer die Abgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen sind, empfiehlt sich ein Blick in die MdB-Suche auf unserer Aktionswebsite „Lobbying4Peace“. Diese ist hier zu finden.

Bei Interesse an einer vollständigen Liste der Abgeordneten des 20. Bundestages, können sich Gruppen bei uns melden unter: info [at] friedenskooperative [dot] de (.)

Darüber hinaus können im Rahmen unserer Aktion "Kein Blankoscheck für Aufrüstung" über die Aktionsplattform „Lobbying4Peace“ Protestmails an Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Robert Habeck geschickt werden. Weitere Infos dazu hier.

Weitere Informationen:

• tagesschau (Stand: 05.03.): https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-rechtliche-aspekte-100.html
• Neues Deutschland (Stand 05.03): https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189546.aufruestung-grad-wende-fuer-kr...
• Taz (Stand 05.03): https://taz.de/Wendemanoever-durch-Merz/!6073854/
• Zdf (Stand 05.03.): https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-schulden-kehrtwe...
• Junge Welt (Stand 06.03.): https://www.jungewelt.de/artikel/495357.r%C3%BCstungswahn-milliarden-f%C...

Schreiben des Netzwerk Friedenskooperative an die Abgeordneten des Bundestages:

Sehr geehrte/r Herr/Frau Abgeornete/r,

stimmen Sie gegen die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben!

Die Grundgesetzänderung bedeutet eine Militarisierung und Aufrüstung, mit der wir für Jahrzehnte auf Abschreckung als Problemlösung setzen. Abschreckung arbeitet jedoch mit Bedrohungen und setzt einen unaufhaltbaren Kreislauf aus Aufrüstung und Konfrontation in Gang.

Zudem ist das Vorgehen skandalös und undemokratisch. Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Co. fehlt für eine Reform der Schuldenbremse, vor allem zugunsten von Aufrüstung, die politische Legitimität. Die Bürger*innen haben am 23. Februar gewählt und dadurch neue Verhältnisse im Bundestag geschaffen. Der alte Bundestag ist bis zu Konstituierung des neuen handlungsfähig – aber: Die für das Vorhaben notwendige 2/3-Mehrheit mit dem abgewählten Bundestag zu beschaffen, weil man annimmt, im neuen Bundestag diese Mehrheit nicht mehr zu haben, missachtet das Votum der Wähler*innen.

Außerdem bedeutet die Sonderregelung, dass Deutschland für Rüstung Milliarden Euro an Schulden aufnehmen wird, wodurch zukünftigen Regierungen und Generationen weniger Spielraum für Investitionen haben werden. Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, zivile Konfliktbearbeitung und Klimaschutz investiert werden.

Ich fordere Sie auf, gegen die Pläne für eine Lockerung der Schuldenbremse für Aufrüstung zu stimmen. Wir brauchen ein Umdenken Richtung Abrüstung und Kooperation. Mehr Sicherheit wird es nicht durch noch mehr Waffen geben. Stattdessen braucht es neue Ideen für eine Politik gemeinsamer Sicherheit in Europa.
Wir bitten zeitnah um eine Stellungnahme Ihrerseits, wie Sie sich entscheiden werden und warum.

Mit freundlichen Grüßen