Mailaktion an Ampelkoalition
Mailaktion an Ampelkoalition: Keine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen
Mailaktion an Ampelkoalition: Keine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen

Da inzwischen die Gefahr deutlich wird, dass die Ampelkoalition in Sachen Drohnenbewaffnung auf Grün schalten will, hat sich der "Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen" mit einem Brief an die Mitglieder der drei Parteien gewandt. Der Arbeitskreis weist eindringlich auf die Risiken hin und betont, dass damit eine wichtige Grenze überschritten wird hin zu einer Automatisierung der Kriegführung und letztlich zum autonomem Krieg. (Das Netzwerk Friedenskooperative arbeitet aktiv beim bundesweiten Arbeitskreis mit.)

 

Brief an Mitglieder von SPD, B90/ Die Grünen und FDP vom 22.11.2021:

Bei aller Notwendigkeit von Kompromissen bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags melden wir uns als Friedensorganisationen zu Wort, um auf einen möglicherweise in seiner Bedeutung deutlich unterschätzten Aufrüstungsschritt hinzuweisen. Wir meinen damit die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen.

Wir sind sehr besorgt über die zunehmende Automatisierung der Kriegsführung, den Einsatz von Verfahren wie Gesichtserkennung, von Algorithmen gesteuerter Zielauswahl und autonomer Zusammenarbeit zwischen Waffensystemen.1

Der Unterschied zwischen bewaffneten Drohnen und autonomen bewaffneten Drohnen ist ein fließender Übergang und dieser kann durch das Aufspielen einer neuen Software vonstattengehen. Im Gegensatz dazu ist der Unterschied zwischen einer unbewaffneten und einer bewaffneten Drohne klar. Deshalb halten wir es für sehr wichtig, diese Grenze zu wahren und damit Deutschlands Einsatz für das Verbot autonomer Waffen Glaubwürdigkeit zu geben. Die Drohnenbewaffnung ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines autonomen Krieges, der letztendlich die Gefahr eines unkontrollierbaren flash wars mit sich bringt2. Das Bedrohungsszenario eines autonomen Krieges wird durch ferngesteuerte, automatische, teilautonome und autonome Waffen immer wahrscheinlicher. Es besteht die Gefahr von ungewollter Eskalation, aber auch von Hackerangriffen.

Auf der anderen Seite stehen die potentiellen Vorteile, die von Befürworter*innen vorgebracht werden, vor allem der Schutz der Soldat*innen im Auslandseinsatz.

Die Erfahrungen aus zwanzig Jahren Drohnenkrieg anderer Staaten haben gezeigt, dass keine Fortschritte hin zu mehr Frieden in den betroffenen Regionen gemacht werden konnten. Die Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerungen in den Einsatzregionen waren immens, u.a. durch Tötungen von Zivilist*innen (wie zuletzt am 29. August in Afghanistan) und durch die psychosoziale Belastung durch die ständige Bedrohung aus der Luft. Der Nachweis, dass im Gegenzug das Leben der Soldat*innen geschützt werden konnte, steht aus.3

Der Vergleich der humanitären Leiden als Folge von Einsätzen bewaffneter Drohnen im Verhältnis zu ihrem Nutzen fällt aus unserer Sicht eindeutig negativ aus.

Grüne und SPD wollen unserer Kenntnis nach durch ein verbindliches Einsatzkonzept für bewaffnete Drohnen solchen Entwicklungen entgegen wirken, wie sie bei anderen Armeen zu beobachten waren. Dies wird aber insbesondere in Einsätzen zusammen mit anderen Armeen immer wieder an seine Grenzen stoßen. Wie soll sichergestellt werden, dass der Einsatz nur im äußersten Notfall, verhältnismäßig und unter sicherem Ausschluss extralegaler Tötungen erfolgt, wenn Bundeswehreinsätze zusammen mit Staaten erfolgen, die diese Regeln in der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt haben? Wie können Änderungen des Einsatzkonzeptes vom Bundestag kontrolliert und ggf. verhindert werden?

Weiteren Anlass zur Sorge gibt die Verknüpfung von bewaffneten Drohnen mit dem Aufrüstungsprojekt des Future Combat Air System (FCAS). FCAS besteht aus einem neuartigen Kampfjet mit Tarnkappen-Technologie, begleitenden Drohnenschwärmen und einer Vernetzung durch eine „Gefechts-Cloud“. Der Kampfjet soll Atomwaffen tragen können, u.a. im Rahmen der nuklearen Teilhabe die etwa zwanzig Bomben in Büchel. Dies würde eine weitere nukleare Aufrüstung und eine Senkung der Einsatzschwelle bedeuten und zeigt erneut, wie wichtig es ist, die nukleare Teilhabe zu beenden.

Schließlich ist sehr deutlich erkennbar, dass in den Koalitionsverhandlungen die Finanzierung von Klimaschutz ein großes Thema ist. Wie können angesichts des dringenden Bedarfs an Mitteln für die Abmilderung der Klimakatastrophe hohe Kosten für Aufrüstung vertreten werden? Die Kosten der bewaffneten Drohnen gehen bereits jetzt in die Millionen, wenn damit verwandte Projekte wie die Eurodrohne und FCAS berücksichtigt werden, gehen die Kosten in den Bereich von mehreren hundert Milliarden. Profitieren wird von solchen Aufrüstungsprojekten vor allem die Rüstungsindustrie, eine Industrie, die sich kaum an Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Menschenrechten und am 1,5°-Ziel orientiert.

Daher halten wir die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen aus friedenspolitischer Sicht für einen sehr gefährlichen Schritt und auch bei entsprechenden Einsatzregeln für nicht vertretbar.

Wir bitten Sie, darauf hinzuwirken, dass im Koalitionsvertrag eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen abgelehnt wird oder zumindest weitere öffentliche Diskussionen vorgesehen werden, an denen wir uns gerne beteiligen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
für den Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen4

Susanne Grabenhorst

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1 Ausführlich diskutiert wird dies im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) vom 21.10.2020 gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Autonome Waffensysteme http://dserver.bundestag.de/btd/19/236/1923672.pdf

2 Flash crashs an den Börsen durch aus der Kontrolle geratene Handelsplattformen hat es bereits gegeben.

3 Tatsächlich bedeutet ein Auslandseinsatz für Soldat*innen nicht nur ein Risiko für das Leben und die körperliche Unversehrtheit, sondern auch eine erhebliche psychische Belastung. Einen Hinweis geben Zahlen aus den USA: insgesamt starben in 2020 durch Suizid 580 aktive US-Soldat*innen. Unter Berücksichtigung der Zahlen für Veteranen ergeben sich für 2018  6976 Suizide von US-Soldat*innen (aktive 541, Veteranen 6435). Zum Vergleich: in den Afghanistaneinsätzen seit 2001, also in zwanzig Jahren, starben 2461 US-Soldat*innen. Das sind noch nicht einmal 40 % der jährlichen US-Suizidtoten.

4 Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen wurde 2019 von Aktivist*Innen aus Organisationen, Netzwerken und Kampagnen der deutschen Friedensbewegung gegründet, die sich mit bewaffneten militärischen Drohnen und autonomen Waffensystemen beschäftigen.